Dienstag, 23. März 2010

Abwarten und Tee trinken

Alles begann im Oktober 2007. Der texanische Arzt Ron Paul will Präsident werden. Warum? Er will die Vereinigten Staaten auf den Kopf stellen. Eine Revolution, bei der alle großen und kleinen Sünden gegen die Intentionen der Gründerväter korrigiert werden sollen. Eine Revolution für den freien Markt, gegen einen aufgeblasenen Staatsapparat und gegen das amerikanische Selbstverständnis als Weltpolizist.

Diese Revolution fand freilich (noch) nicht statt, aber sie war raffiniert inszeniert. Ron Paul hat das viel strapazierte Nationalpathos „Freiheit“ mit der Anlehnung an Actionfilm „V for Vendetta“ entstaubt; bei den kinofanatischen Amerikanern bekanntlich ein beliebtes Genre. Im Film kämpft ein maskierter Rächer „V“ einsam und allein gegen ein faschistisches Regime (in dem so mancher Verfassungsfundamentalist heute zu leben glaubt). Heroisch.
Aber es kommt noch besser. In Schritt 2 wurden die Gründungsmythen der jungen Republik bemüht. Am 16. Dezember 1773 begann die amerikanische Revolution mit der Boston Tea Party. Als Indianer verkleidete „Patrioten“ lehnten sich gegen das Steuerdiktat der britischen Kolonialherrn auf und versenkten symbolisch eine Schiffsladung Tee im Hafen von Boston. In einer reifen Demokratie im 21. Jahrhundert leert man keine Naturalien mehr in den Ozean sondern schreibt einen Scheck für die Wahlkampagne des Kandidaten „V“.

Aber auch der medial viel beachtete Spendenrekord jenes 16. Dezembers 2007 konnte Ron Paul nicht als ernsthaften Präsidentschaftskandidaten etablieren. Doch spätestens seit der Steuerzahler 2008 die Wallstreet, die Autobauer und andere marode Komapatienten der amerikanischen Wirtschaft künstlich am Leben erhalten darf, ist er aus seiner Lethargie erwacht. Seither ist das Zelebrieren der Tea Partys zum Lieblingssport der Stammtischpolitiker geworden. Landauf landab wird leidenschaftlich über die Verfassung, die Prinzipien des freien Marktes und amerikanische Tugenden philosophiert, Thomas Jefferson rezitiert und Ronald Reagan glorifiziert. Alles, was von diesem Weltbild auch nur marginal abweicht, ist Teil der großen sozialistischen (in den USA ein Schimpfwort) Weltverschwörung an deren Spitze der Marxist Barak Obama steht.
Und der Europäer wundert sich mal wieder. Aus einem kreativen Werbegag ist eine landesweite Bewegung der Unzufriedenen geworden und hat bei den letzten Wahlen in Massachusetts schon die Muskeln spielen lassen. Aber nicht nur der verdutzte Europäer weiß nicht recht, wie er das Ganze einordnen soll. Derweil fehlt dem „angry mob“ noch ein charismatischer Leitwolf und führende Republikaner zögern noch. Einerseits wissen sie nicht, ob die radikal-konservative Protestbewegung nicht zu sehr den Mainstream-Wähler verprellt. Und andererseits kann niemand voraussagen, ob das Feuer der Entrüstung nicht bald wieder erlischt, wenn die USA mit Gesundheitsreform entgegen allen Erwartungen doch nicht zu einem stalinistischen Sklavenstaat mutieren. Das „Freeze-Movement“ der Aufrüstungsgegner in den 80-ern hat Ronald Reagan auch nicht aus dem Sattel geworfen und die Welt ist auch damals nicht untergegangen. Und schließlich, „V for Vendetta“ ist auch nur ein Film.

Der „österreichische“ Medikus

Aus Krisen werden Helden geboren (oder was wir dafür halten). Vor allem die USA haben einen großen Drang zu Helden. Für die einen ist es Barak Obama. Aber auch die andere Reichshälfte hat ihren Revoluzzer. Ron Paul. Er ist nicht ganz so fesch, nicht ganz so jung, nicht ganz so eloquent. Seine Ideen wirken ebenso undenkbar und undurchsetzbar wie eine Gesundheitsreform bis vor kurzem noch gewirkt haben mag (auf manche). Bemerkenswert sind sie trotzdem.

Oberflächlich betrachtet erfüllt der Kongressabgeordnete Ron Paul alle Kriterien eines klassischen amerikanischen Konservativen: er ist gegen Abtreibung, gegen gleichgeschlechtliche Ehe, für das Recht, Waffen zu tragen und niedrige Steuern. Soweit so unspektakulär. Er war aber auch einer der schärfsten Kritiker von George Bush. Er war gegen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit, die nach dem 11. September beschlossen wurden (PATRIOT Act) und er ist gegen die zahlreichen Auslandsabenteuer der Freiheits – und Demokratieverbreitungsarmee. (Das war Bush auch mal, aber das ist schon lange her.)

Am spannendsten sind aber seine ökonomischen Ansätze. Der Arzt aus Texas ist in den über dreißig Jahren seiner politischen Laufbahn nicht müde geworden, immer wieder höflich darauf hinzuweisen, dass wir voll Kraft voraus auf den großen wirtschaftlichen Kollaps zusteuern. Doch der Kassandra der amerikanischen Hauptstadt war es nicht vergönnt, Glauben zu schenken. Stattdessen verabschiedeten ihre Freunde „am Hügel“ ein Gesetz nach dem anderen, das hölzerne Pferde erblühen und vermehren ließ; nennen wir sie liebevoll Fannie und Freddie. Kassandra warnte vor dem aus allen Fugen geratenen Budgetdefizit, ihre Rufe verhallten in den Marmorgängen des Kapitols. Sie kritisierte die Fiskalpolitik der Zentralbank (FED), die mit zu niedrigen Zinsen motivierte, Geld auszugeben, das keiner hat. Und sie wurde dafür als Rassist beschimpft. Propheten haben’s schwer. Jedenfalls als den Amerikanern langsam dämmerte, in welchen Schlamassel sie sich reingeritten hatten, kamen einige von ihnen auf die schlaue Idee, den Onkel Doktor mal zu fragen, woher er denn das alles wusste. Nun, er hat nebst Medizin zum Privatvergnügen auch eifrig die Werke der österreichischen Schule der Nationalökonomie studiert. Dort hat er gelesen, dass zu große staatliche Eingriffe immer die Einschränkung in der persönlichen Freiheit bedeuten. Dass zu große staatliche Eingriffe zu künstlichen wirtschaftlichen Blasen jenseits des freien Marktes führen und dass es einen ziemlich lauten Knall gibt, wenn diese platzen. Und dass zu große staatliche Eingriffe, die in aller Regel über Budgetdefizite – sagen wir mal – vorfinanziert werden, uns eher heute als morgen auf den Kopf fallen werden, weil sie die Währung destabilisieren.
Kommt mir irgendwie bekannt vor. Vielleicht sollten auch wir Europäer dem Rat des Doktors folgen und mal in der philosophischen Mottenkiste kramen.

Und Ron Paul? Er wird weiter die Werbetrommel für den freien Markt rühren, vielleicht auch pro forma 2012 für die Präsidentschaft kandidieren. Dann geht er schon auf die achtzig zu. Als Revolutionsführer ist er dann wohl schon zu alt. Aber wer weiß, vielleicht finden Amerikas „Österreicher“ ja wieder einen erfolglosen Schauspieler als Galionsfigur.

Donnerstag, 18. März 2010

Bildungssystem - Schulpflicht abschaffen

Der Staat kann, soll und darf nicht der alleinige Hüter der Bildung sein. Die Bildung soll und kann nur von Menschen verwaltet werden, die nicht im Interesse einer Partei oder einer Ideologie stehen. Sie kann sich nur entfalten und weiter entwickeln, wenn sie befreit von den politischen Zwängen und unverrückbaren ideologische Standpunkten ist. Bildung soll Bildung sein, es geht um die Vermittlung von Wissen und sie ist keine Erziehung zu einer Ideologie. Alle politischen Institutionen sollten sich freiwillig aus dem Bildungssystem zurückziehen, weil Bildung kein Spielplatz für die Politik ist. Das Bildungssystem befreit von Gewerkschaften jeglicher Art, befreit von den politischen Schüler oder Studentenvertretungen und befreit von jeglichen Posten die durch und von einer Partei vergeben oder besetzt werden. Die Aufgabe des Staates ist es die Rahmenbedingung zu stellen, damit es den Menschen ermöglicht wird die Bildung selbst zu verwalten und zu gestallten. Der Staat hat die Pflicht dieses System vor den bildungspolitischen Blindschleichen aller politischen Parteien zu schützen. Befreite Bildung für freie Bürger.

Der Bürger trägt die Verantwortung und nicht der Staat, weil der Staat nicht die Lösung ist, er ist das Problem. Die Verantwortung für die Kinder gehört den Eltern und nicht dem Staat. Die Verantwortung, wie es einige Ideologien fordern, für unsere Kinder darf nicht dem Staat gegeben werden. Wer es dem Staat erlaubt seine Kinder zu erzeihen, der braucht sich nicht wundern, wenn er in eine Diktatur aufwacht und seine Kinder ihn verhaftet. Die Schulpflicht nimmt die Verantwortung von den Eltern und überträgt sie auf den Staat. Die Bequemlichkeit der Menschen führt in die Knechtschaft, deswegen auch die Schulpflicht abschaffen.



Der Staat gibt immer mehr und mehr Geld für die Bildung, aber das Bildungssystem wird dadurch weder besser noch schlechter. Die Anzahl der Lehrer hat sich seit den 70iger Jahren fast verdoppelt, aber es gibt weniger Schüler. Die Chancen für die Schüler sind gestiegen durch einen Ausbau der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Die Schülerzahlen sind auch in den allgemein bildeneden Schulen seit den 70iger Jahren stetig gestiegen. Warum reden wir über eine Krise im Bildungssystem? Der total sinnlose Diskurs der Politik über die Schulformen Gesamtschule - neue Mittelschule führt in die Sackgasse. Der Name einer Schule ist unwichtig, wie lange wir Kinder gemeinsam in eine Schule gehen lassen ist unwichtig, in welche Schule die Kinder gehen ist unwichtig, die Schulen sollen die Talente der Kinder erkennen und fördern jenes ist wichtig. Die Sozialisten und Kommunisten sehen nur eine soziale Selektion in diesem System, aber sie sind blind vor dem wichtigsten Thema, wie ändern wir die Unterrichtsform, wie soll unterrichtet werden und wie können wir für jeden Schüler die passende Form des Unterrichtes finden, damit er seinen Potential entfalten kann. Für einen Pluralismus der Unterrichtsformen, gegen eine Reformen der Schulnamen.

Montag, 15. März 2010

Das verzweifelte Streben nach Glück

Die mediale Berichterstattung der letzten Wochen hat uns den heroische Kampf und die großen Errungenschaften der Frauenbewegung in allen epischen Breiten vor Augen geführt. Die arme wehrlose Frau, unterdrückt von Staat und Gesellschaft, geknechtet von autoritären Familienstrukturen, erkämpft sich mutig ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Spartakus mit Happy End. Oder doch nicht?
Aber alles der Reihe nach. Literarisch beginnt der große Freiheitskampf mit Henrik Ibsens Stück „Nora oder Ein Puppenheim“. Eine junge Frau, der nach und nach bewusst wird, dass ihr durchaus liebevoller Ehemann sie nur als Eigentum und nicht als gleichgestellte Partnerin betrachtet. Schweren Herzens verlässt sie ihn und die Kinder und macht sich auf die Suche nach sich selbst.
Zeitsprung. Zwei Weltkriege und das Frauenwahlrecht später erobert in den 50er und 60ern die amerikanische Mittelstandshausfrauen-Ikone Donna Reed die Welt des Fernsehen. Stilsicher projiziert sie ihr erfüllendes Dasein, das ausschließlich darin besteht, die Kinder zu erziehen, perfekt gestylt Fenster zu putzen und ihrem Göttergatten punkt 17.00 Uhr das Abendessen auf den Tisch zu zaubern. Frechheit, denken sich die revolutionären 68erInnen. Ibsens Nora ist nun endlich befreit aus den Fesseln der aufgezwungenen Unmündigkeit und anstatt schnurstraks an die Hebel der Macht vorzupreschen, zieht sie erst wieder das beschauliche Heim vor. Schlimmer noch, sie redet sich in ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit auch noch ein, glücklich zu sein.
Da müssen wir nachdoppeln. Eine der beliebtesten Fernsehserien der 80er war die Bill Cosby Show. Familie aus New York, schwarz, fünf Kinder, der Vater ist Frauenarzt. Hauptsächlich geht es um die klassischen Konflikte, die heranreifende Teenies mit ihren Eltern üblicherweise auszufechten haben, am Rande auch um die Emanzipation der Schwarzen in den USA. Bemerkenswert ist aber der Charakter der Mutter Claire, die moderne Powerfrau. Sie schupft spielend Haushalt, die fünf Kinder und den treusorgend tapsigen Ehemann, den sie bei jeder Gelegenheit ordentlich auf die Schaufel nimmt. Der moderne Mann steckt das locker weg. Er schätzt seine starke, selbstbewusste Frau, die ihm in allen Belangen überlegen zu sein scheint. Fast hätt‘ ich’s vergessen, Super-Claire geht natürlich auch nebenher arbeiten und ist Partnerin einer renommierten Anwaltskanzlei. Frauen können alles und alles besser.
Happy End für Nora. Doch dann nimmt das Schicksal wieder eine tragische Wendung. Neulich abends beim „durchzappen“ stolpere ich über die jüngste Auflage der Hausfrauensaga, deren Heldinnen – wie im Titel schon verraten – verzweifelt sind. In einer betuchten Vorstadt jagen vier adrette Damen das große Glück, oder zumindest ihre Vorstellung davon. Die eine ist unglücklich, weil sie auf der Suche nach Mr. Perfect zu wählerisch ist. Die nächste ist unglücklich, weil sie mit einem perfekten Mann verheiratet ist und das wird mit der Zeit langweilig. Die dritte praktiziert das Donna Reed-Ideal, ihre Familie flieht nach und nach vor der häuslichen Verkrampfung. Und die vierte hat ein Leben nach dem Strickmuster der Cosby Show und ist damit hoffnungslos überfordert.
Was lerne ich aus meinem übermäßigen Fernsehkonsum der letzten Tage? Emanzipationsintellektuelle debattieren in Verve über Errungenschaften für die Frau und ihre fortschreitende Diskriminierung. Sie analysieren die neuen Frauenbilder, die sich subtil hinter der Waschmittelwerbung und den leicht bekleideten Sängerinnen auf M-TV in unser Unterbewusstsein mogeln. Auf den Universitäten wird in jedem noch so haarsträubenden Zusammenhang die geschlechtsspezifische Komponente zerpflückt. Und wie geht es den Damen, deren Rechte, Chancen und Befindlichkeiten so leidenschaftlich unter die Lupe genommen werden? Studien zufolge werden sie im Vergleich zu den Männern immer unglücklicher; zumindest ihrem subjektiven Empfinden nach. Das richtet sich nämlich nicht nach Einkommensscheren oder Quoten in Aufsichtsratsgremien. Sondern nach Erwartungen und ob sie diesen gerecht werden. Super-Clair aus der Cosby Show stürzt sie in eine tiefe Depression. Wenig verwunderlich, finden sich Frauen heute zwischen verpönter Familiengründung und hippem Business-Lifestyle verloren, Glück wird mit Karriere definiert, ob sie will oder nicht. Die überzeichneten Charaktere einer profanen Unterhaltungserie haben das offenbar schneller begriffen als die Vordenker des Feminismus. Und sie haben auch schon eine tolle Lösung parat: Poker spielen und Bier trinken. Prost!

Samstag, 13. März 2010

Deficit spending, es ist keine Lösung

Die Schuldenberge vieler Staaten sind dramatisch angewachsen und die Staaten pumpten viel Geld in ihre angeschlagenen Industrien. Der Keynesianismus feierte seine Auferstehung, doch ganz begraben war er wirklich nie. Die Staaten versuchen und versuchten immer mit diversen Massnahmen den Markt zu lenken, zu beeinflussen und zu kontrollieren. Der Weg in die Krise waren staatliche Interventionen, der Weg aus der Krise sind wiederum Interventionen und ich bezweifle stark dass dieser Weg der richtige ist.


Die erste Explosion der Staatsdefizite war Anfang der 70iger Jahre. Der Schuldenberg stieg in Österreich von 3,4 Mrd. € im Jahr 1970 auf 16,7 Mrd. € im Jahr 1979. Wie war die Situation in den anderen Staaten in Großbritannien von 33,1 Mrd. £ auf 86,9 Mrd. £, in den USA von 370,9 Mrd. $ auf 826,5 $ und in Deutschland von 64,2 Mrd. € auf 210,9 Mrd. €. Das Drama der stetig noch höher steigenden Schuldenberge war damit noch nicht beendet. Die Situation heute bietet ein noch traurigeres Bild, Österreich auf auf ca. 180 Mrd. € am Ende des Jahres 2010, Großbritannien auf ca. 900 Mrd. £, die USA auf ca. 13.000 Mrd. $ und Deutschland auf ca. 1.100 Mrd. €. Die Daten beziehen sich nur auf die Bundesschulden, darin sind noch nicht die Schulden von Ländern und Gemeinden enthalten.


Die USA zahlen jährlich für die Tilgung der Kredite und Zinsen ung. 500 Mrd. $, in Deutschland sind es ung. 200 Mrd. €, Großbritannien zahlt noch 30 Mrd. £ doch jenes wird sich in den nächsten Jahren drastisch ändern und Österreich zahlt ung. 29 Mrd. €. Die Staaten bezahlen ihre Schulden doch die Schuldenberge werden nicht kleiner, die Schulden werden mit neuen Schulden bezahlt.


Wir kennen doch alle die Redensart, Geld allein macht nicht glücklich oder mit Geld allein löst man keine Problem, aber warum versuchen viele Politiker, vor allem die aus dem linken Lager, den Bürgern jenes einzureden? Geld ist nicht ganz unwichtig in unserer Gesellschaft, aber es kein Allheilmittel, es nur ist ein Tauschmittel. Die Staaten zahlen mehr an die Schulen, doch löst es die Probleme? Die Statistiken für Österreich zeigen ein deutliches Bild 1980 gab es 416.372 Volksschüler und 27.525 Lehrer die Situation 2008 332.210 Volksschüler und 32.019 Lehrer. Sinkende Anzahl an Schüler, steigende Anzahl an Lehrer und steigende Ausgaben für Bildung, doch laut diversen Aussagen werden unsere Schüler immer schlechter. Die sozialistische Bildungsministern, wie auch viele andere aus dem linken Lager fordern mehr Geld.


Die Schere zwischen Arm und Reich wächst angeblich, doch die Staaten zahlen heute mehr an Sozialleistung. Die große Frage, warum haben die Sozialleistungen nicht die Armut verringert? Die Politiker aus dem linken Lager fordern hier auch ein noch mehr an Geld. Ich finde es erstaunlich wie die Menschen aus dem linken Lager immer und sofort nach mehr Geld schreien, obwohl sie behaupten Geld wäre ihnen nicht wichtig. Das „kapitalistische System“ wird von diesen linken Schreihälsen als ein nur auf mehr Geld ausgerichtetes System verunglimpfen, aber sie fordern permanent mehr Geld für ihren irrsinnigen Ideen.

Donnerstag, 11. März 2010

Ein Anektötchen

Gedanken zu Andreas Unterbergers Artikel "Wenn der triste Alltag die alte Liebe einholt - Auf nur wenige Dinge bin ich in meinem beruflichen Leben wirklich stolz. Dazu gehört jedenfalls die Tatsache, dass ich als erster politischer Journalist Österreichs schon Beginn der 80er Jahre für einen Vollbeitritt zur Europäischen Union – die damals noch EG geheißen hat – eingetreten bin."
http://www.andreas-unterberger.at/2010/02/wenn-der-triste-alltag-die-alte-liebe-einholt/

Vor ein paar Monaten saß ich im fernen Washington mit einem jungen Mann aus Polen bei einem Weltverbesserungsbierchen beisammen. Er war dort als Repräsentant des bösen neoliberalen Globalization Institute, ich zur Vertiefung meiner bösen liberal-konservativen Weltanschauung. Wir kommen also aus der gleichen philosophischen Ecke und natürlich musste ich ihn nach meinem Lieblingsthema, der Europäischen Union, fragen. Er mag die EU nicht. Ich muss gestehen, ich habe ihn ein wenig unterschätzt und die klassischen Kronenzeitungsleser-Argumente erwartet. Ich halte ihm also meinen klassischen Vortrag als begeisterter, absolut unverbesserlicher Europäer. Die Liste der Freiheiten und Annehmlichkeiten, die wir Dank der EU genießen, ist lang, länger als die der zweifelhaften Vorteile nationalstaatlicher Eigenbrötlerei (ich weiß, wovon ich spreche, ich habe zehn Jahre in der Schweiz gelebt).

Aber dann wurde es spannend. Die Gegenargumente meines polnischen Freundes kann man nämlich nicht in der Krone sondern bei Herrn Unterberger nachlesen. Daraus ergeben sich zwei traurige Erkenntnisse: 1. Es passiert leider nur sehr selten, dass die EU auf diesem Niveau diskutiert wird. Und 2. die beiden Herrschaften haben absolut recht. Einzig würde ich bei Herrn Unterbergers Ausführungen anmerken, dass seine Einschätzung „die Europäer [hätten] nur eine Geschichte, in der sie sich gegenseitig bekämpft haben“ , mir doch ein wenig arg zynisch erscheint. Ich wohne in Wien am Sobieski-Platz, mein polnischer Gesprächspartner hat einen deutschen Nachnamen. (Zur Frage der gemeinsamen Europäischen Geschichte empfehle wärmstens Matthias von Hellfelds Buch „Wir Europäer: der schwierige Weg zu Freiheit und Demokratie“, gibt’s auch auf DVD.)

Was die zweifellos richtig diagnostizierten Fehlwicklungen in Brüssel betrifft, eine Frage: gibt es nicht auch einige dramatische Fehlentwicklungen in Wien? (Oder in Warschau?) Gibt es nicht auch in Wien selbsternannte, regulierungswütige Eliten, die mir einreden wollen, wie ich zu leben und was ich zu denken habe? Oder Institutionen, die in nichts effizient sind, außer in der Verschwendung von Steuergeld? Oder sonstige Einrichtungen, die sich schon sehr weit von ihrem einstigen Zweck entfernt haben? Und in wie fern können Sie und ich, die Bürger dieses Landes darauf Einfluss nehmen?

Was sollen mein polnischer Freund und ich jetzt machen? In Amerika bleiben? Keine gute Idee, das Essen ist scheußlich und für die persönliche Freiheit schaut’s da auch streckenweise düster aus. Denn da wie dort und in jeder Demokratie der Welt gelten Ronald Reagans mahnende Worte „Freedom is never more than one generation away from extinction”; oder spezifischer für unser Thema, die EU ist nie mehr als eine Generation entfernt vom Scheitern. Der Pole und ich waren uns am Schluss einig, die EU ist das faszinierende Projekt „Mehr Wohlstand und Sicherheit für alle Europäer durch mehr Raum für den Markt“ (um nochmal Herr Unterberger zu paraphrasieren). Nur müssen wir auch was dafür tun und dürfen das Feld nicht den „bürgerfernen Gesellschaftsveränderern und fanatischen Überregulierern“ (A.U.) überlassen. Wie? Fangen wir mal klein an. Wer geht mit mir auf ein Weltverbessererungsbierchen?