USA nach der Wahl – der Messias 2.1. ist unter uns…

Die Wahl in den USA ist gelaufen, Obama hat gewonnen, Romney verloren, das Ergebnis ist mehr als klar. Wie heißt ein amerikanische Floskel: "count your losses and move on" die Wahl ist vorbei, aber zum Jubeln gibt es nichts. Wäre es eine europäische Wahl gewesen, wäre er gelöchert worden mit diversen Fragen:"Was sagen sie zum Verlust von North Carolina, was sagen sie zu der gesunkenen Wahlbeteiligung, was sagen sie zum Verlust an Stimmen….", wir kennen die Frage zur Genüge. Es ist eine amerikanische Wahl und die europäischen Journalisten vergessen ihre Angewohnheiten.

Die europäischen Medien jubeln und der Internet Community gleich mit. Die User spammen das Internet in diversen Foren mit Jubelmeldungen für Obama zu. Die Kommentare der User sind die neuen Lobpreisungen an den neuen alten Messias und ein kleiner Teil der Internet Community ist generell politisch frustriert, sprich ob Romney oder Obama – es ist egal, es ändert sich nichts. Europa verklärt diesen Sieg von Obama erneut, so wie schon 2008, ob seine zweite Amtszeit besser wird, steht in den Sternen geschrieben. Der Glanz von Obama bröckelte in Europa, doch jetzt ist er erneut erstrahlt. Was hat er alles Versprochen und was hat er alles nicht gehalten?

Der Patriot Act, die verbundene Einschränkung der persönlichen Freiheit, immer noch aktiv und von Präsident Obama weiter verlängert worden. Das Gefangenenlager in Guantanamo Bay, was unter Bush eingerichtet worden, Obama verspochen hat zuschließen, ist noch immer nicht geschlossen worden. Die Soldaten werden zurückgezogen, doch die Drohnen fliegen im Auftrag der U.S. Regierung weiter und töten noch immer unschuldige Zivilisten. Die politische Lage im arabischen Raum ist alles andere als stabil, eine Folge des Krieges, aber Obama hatte kein Exit-Szenario, er wollte und hat die Truppen einfach nur zurückgezogen.

Das Bild von den Demokraten und Obama ist eindeutig sehr positiv überzeichnet, jenes von den Republikanern eindeutig negativ, eine Folge der Bush Administration. Die Europäer vergessen eines, in Amerika gibt es ein stark ausgeprägtes Persönlichkeitswahlrecht, die Parteien spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle, jenes ist komplett anders wie das Parteienwahlrecht von kontinental Europa. Romney wäre kein zweiter Bush, ein neuer Mann eine neue Politik.

Ein anders Beispiel bestätig es, was für John Kerry bei der Wahl 2004 kein Problem war, ist ein Problem für Mit Romney geworden, sein Reichtum. John Kerry ist mit einer Teresa Heinz Kerry verheiratet diese ist Erbin des Heinz-Ketchup-Imperiums. Das Vermögen der beiden ist bei weitem höher wie jenes von Mit Romney, aber anno dazumal kein Problem für die Medien.

Ich denke Europa ist hier von einer sehr fragwürdigen Doppelmoral befallen.

Ein Gedanke... eine Sorge...

An die ÖVP

Wir sehen in Österreich die Freiheit bedroht, der Staat sollte die Freiheit der Bürger schützen, doch er bedroht diese in einem noch nie dagewesen Ausmaß. Kant sprach in seinem Essay: Was ist Aufklärung? von der selbst verschuldeten Unmündigkeit. Der Staat wird zum Vormund der Menschen, die Eltern sind nicht mehr für ihr wohl verantwortlich, so suchen sie sich neue und diese Lücke wir immer mehr und mehr vom Staat ausgefüllt. Der Austausch, der fürsorgenden notwendigen Bevormundung der Eltern durch die negative nicht erfüllbare des Staates, ist für viele Menschen nicht sichtbar, er erfolgt unbewusst. Der Staat kann keinem Menschen die Sicherheit geben die einem seine Eltern gegeben haben, aber die Menschen, speziell in schwierigen Zeiten, sehnen sich danach. Die Politik macht sich diese Sehnsucht zunutze und es betrifft in Österreich alle politischen Parteien.

Die ÖVP weniger, doch die Tendenzen sind da und es gibt eine kleine Diskrepanz. Die ÖVP ist in der Frage gespalten, die Reden am Parteitag die für Freiheit sind erfüllen sich nicht bei der Wahlwerbung, da geht es um die Sehnsucht. Die größten Betrüger sind FPÖ und SPÖ, sie versprechen den Menschen die Befriedigung ihrer Sehnsucht, doch erfüllen können sie sie nicht. Die Verluste bei Wahlen und inneren Konflikte in der SPÖ haben hier eine Ursache. Das Verhalten der Menschen ist von einem Kind auf Liebesentzug, der Unterschied die eigenen Eltern können nicht getauscht werden die ausgesuchten sehr wohl. Die Parteien haben ein Problem und damit leidet auch das Vertrauen in die Politik. Die Politik kann niemals dies Versprechen erfüllen.

Die Politik geht hier einen falschen Weg, es ist der Weg zur Knechtschaft. Die selbst verschuldeten Unmündigkeit ist ein Problem unserer Gesellschaft, der Bürger lässt denken, der Bürger lässt sich versorgen, der Bürger hat keine Verantwortung, es ist bequem Unmündig zu sein. Die ÖVP ist eine der letzten Bastionen gegen diese Entwicklung, aber wie lange noch?

Dieser Text wurde auf der FB - Seite der ÖVP veröffentlicht.

Der alte Mann und die Freiheit

"Willst du wirklich der Weihnachtsmann sein, die Menschen erwarten Versprechen", sagte seine Frau und er antwortete: "Nein, ich werde ihnen nichts versprechen, mir geht es um die Freiheit der Menschen", dieses Gespräch fand vor mehr als 40 Jahren statt. Der Mann der niemals Politiker werden wollte, was sucht ein Gynäkologe aus Texas im Kongress? Die Antwort, er suchte die Freiheit, er wollten einen Staat in dem der Menschen frei ist, der Herr über sein Zukunft, sein Leben und nicht vom Staat gelenkt und bevormundet. Der Mann zweifelte daran überhaupt gewählt zu werden, er dachte die Menschen verstehen seine Ideen nicht, er wurde gewählt und es hat ihn überrascht. Die Botschaft war anders, sie passte nicht zu einem Politiker und damit unterschied er sich von allen anderen.

Die Menschen in seinem Wahlbezirk haben ihn verstanden und sie wählten ihn. Die politische Karriere von diesem außergewöhnlichen Mann nähert sich nach 40 Jahren dem Ende. Er wollte dreimal Präsident werden, er hat es nicht geschafft, doch erfolglos waren diese Versuche nicht. Seine Ideen erreichten viele Menschen, er hat etwas bewegt, er hat für die Freiheit gekämpft und viele neue Anhänger für die Freiheit gefunden. Der alte Mann verlässt nächstes Jahr im Jänner die politische Bühne und viele werden ihn vermissen, doch seine Ideen werden bleiben.

Seine Ideen sind für mache komische, für einige fürchterlich, doch sie sind konsequent. Er mag keine Drogen, doch verbieten will er sie nicht. Die FED – Federal Reserve System ist für ihn ein Dorn im Auge, weil sie schützt den Dollar nicht, sondern zerstört den Wohlstand. Die Lobbyisten im System Washington besuchten sein Büro nicht, sie konnten ihn nicht kaufen, er war von der Freiheit überzeugt und für diese war er der einzige Lobbyist in Washington.

Sein Name, Ron Paul. Ich kann nur sagen er war für mich eine Inspiration, er zeigte einen anderen Weg, er hielt den stärksten Stürmen stand und verfolgte immer seinen Kurs. Der Weg war sehr lange sehr einsame, keiner im Kongress hat auf ihn gehört, doch mit der Zeit wurde er verstanden und einige Kongress Abgeordnet unterstützen seine Ideen. Ron Paul hat Amerika verändert und seine Ideen werden Amerika weiter beeinflussen und verändern.

Ron Paul – das Ende oder erst der Anfang?

Die Wahl ist geschlagen, der neue Kandidat der Republikaner für das Amt des Präsidenten heißt "Ron Paul". Die Nachricht entspricht leider nicht der Wahrheit, der Traum wurde nicht Wirklichkeit.

Die Convention sollte zu Romney Festspielen werden, doch die Harmonie wurde gestört, die Schuld lag bei der Grand Old Party. Die Parteileitung verhinderte durch Tricks und Änderung der Statuten die Rede von Ron Paul vor der Convention. Die Anhänger von Ron Paul quittierten dieses Vorgehen mit unverhohlenem Ärger.

Die europäischen Medien ignorierten wieder einmal die Fakten – sie schreiben von Störenfrieden, von pöbelnden Ron Paul Anhänger, schreiben vom radikalliberalen Ron Paul, erwähnen den Grund für die turbulenten Ereignisse die Änderung der Parteistauten nur am Rande und verschweigen die Tatsache, dass Delegierte für Ron Paul ersetzt wurden durch Delegierte für Mitt Romney. Was die europäischen Medien noch verschwiegen haben Ron Paul hätte seine Rede halten dürfen, aber dafür hätte er Mitt Romney seine Unterstützungen geben müssen und der Text seiner Rede wäre von Romney´s Leuten zensiert worden.

Die Republikaner haben ihren libertären Flügel stark verärgert. Warum hat die Grand Old Party die letzte Rede von Ron Paul verhindert? Ron Paul beendet nächstes Jahr im Januar seine politische Karriere, es wäre ein schönes Geschenk gewesen. Die Rede von Ron Paul hätte sicher ein Echo gehabt und dieses wäre positiv gewesen. Die Parteileitung dacht die Rede von Ron Paul könnte Romney schaden, tja vielleicht hätte er Romney kritisiert, aber mit diesen Aktionen haben sich selber mehr geschadet, als es diese Rede jemals gekonnt hätte.

Europa nach der Wahl

Die wichtigste Wahl dieses Sonntages war in Griechenland. Das Wahlergebnis war eine Katastrophe für die zwei Regierungsparteien. Die konservative Nea Demokratia hat mehr als 10% verloren und die sozialistische Pasok hat fast 30% verloren. Sie wurden nicht für ihre Schuldenpolitik bestraft, sie wurden für den notwendigen und unvermeidbaren Sparkurs bestraft. Das Volk hat gesprochen, doch war es die richtige Entscheidung? Die Antwort des Volkes war, radikale Linke und Rechte Parteien ins Parlament wählen. Ich denke es war eine fragwürdige Entscheidung.

 Der Sparkurs ist nicht die Lösung für Griechenland, weil dieser nicht die Strukturprobleme von Griechenland behebt. Der Sparkurs, wie schon oben erwähnt, wurde zur Notwendigkeit. Griechenland braucht stabile Verhältnisse damit eine Entschuldung des Landes möglichen ist. Die politischen Verhältnisse sind nach dieser Wahl alles andere als stabil, die Mehrheit der Pro-Sparkurs Parteien ist verloren.Die Koalitionsverhandlungen der Nea Demokratia sind gescheitert und die des linken Wahlbündnis Syriza werden wahrscheinlich auch scheitern. Neuwahlen werden in Griechenland immer wahrscheinlicher, aber wird das Volk eine besser Entscheidung treffen oder endet es in Staatsbankrott, weil die Anti-Sparkurs Parteien eine Mehrheit bekommen?

 Die Entschuldung eines Landes ist keine schöne Angelegenheit, es geht nicht ohne eine Talfahrt, aber es gibt aus jeder Krise einen Weg. Der Staat ist nicht durch ein Sparpaket in diese Krise geraten, der Staat ist durch Schulden in die Krise gekommen. Die Griechen haben schön gelebt vom Staat, aber jetzt die Party zu ende und die Rechnung wurde ihnen präsentiert. Das Volk handelt mit dieser Wahl verantwortungslos, es geht um ihre Zukunft und ein Staatsbankrott wäre die schlimmer Variante. Den Sparkurs beenden schöne Idee und mit welchem Geld?

Schiff Ahoi

Die politische See Europas wird rauer, es kommen die Piraten. Sie haben schon erfolgreich Stimmen erbeutet und so manche Gemeinde oder Landtag geentert. Der Wind weht derzeit günstig für die Piraten auf Europas politischer See.

 Die Piraten sind ein neues Phänomen im politischen Spektrum. Sie sind mit Abstand die modernste Partei Europas, ihre Strukturen neu, ihre Sprache anders als die von den Berufspolitikern, im Internet entstanden, bewegen sich von der digitalen Welt in die reale Welt, haben einen anderen Blickwinkel auf die Politik und sie sind noch durch keine Ideologie vorbelastet. Das Parteiprogramm der Piraten ist wie ein Spaziergang im Süßwarenladen, von Schokolade bis Gummibären, sie haben sich von allem etwas ausgesucht, quer durch die gesamte Palette des politischen Spektrums. Sie nicht einordbar in der Links – Rechts Skala, sie sind neu.

 Die Piraten vertreten teilweise Positionen des klassischen Liberalismus, beim Thema persönliche Freiheitsrechte machen sie der FDP Konkurrenz. Die Open Government und Open Data Ideen basieren auf dem Liberalismus, der Bürger kontrolliert den Staat und damit trägt der Bürger für sein Leben mehr Verantwortung. Die Piraten haben einige Ideen die den Staat zurückdrängen, Aufgaben werden an die Bürger übergeben und damit auch Verantwortung. Wo Licht da auch Schatten, die Grundsicherung ist ein Thema wo die Piraten Richtung Staat tendieren. Die Bildungspolitik tendiert ebenfalls in Richtung sozialistischer Ideen. Die Wirtschaftspolitik ist ein großer Schwachpunkt im Programm der Piraten, sie unterscheidet sich innerhalb der Landesorganisationen der Piraten, aber es geht mehr in Richtung „strategischen, proaktiven Steuerung“ der Wirtschaft. Sie sind sehr für die persönliche Freiheit, doch statt auf die Freiheit der Märkte zu setzen, sind sie für Steuerung durch den Staat.

Die Ideen sind gut doch in Deutschland ist noch immer die FDP die Partei der Freiheit, wer nicht die FDP wählt, wer eine Proteststimme sein will, der kann sie den Piraten geben, sie sind wenigstens für ein mehr an Freiheit. Die Option für Wähler aus Österreich sind sie, wenn sie den Grundsätzen der deutschen Piraten folgen. Sie wären die ideale Partei für eine Proteststimme. Die Grünen sind weder in Deutschland noch in Österreich Freunde der Freiheit.

Eine Frage der Moral

Wie kommt ein Politiker zu der Ehre nach seinem Tod ein Straßenname zu werden? Welche Leistungen sind dafür verantwortlich? Die Frage erhitzt in Wien die Gemüter, da sich die Rot-Grüne Regierung entschlossen hat Dr. Karl Lueger diese Eher abzuerkennen und die nach ihm benannte Straße umzutaufen. Dr. Karl Lueger ist sicher keiner lupenreine Persönlichkeit, er hatte Fehler gemacht, aber gibt es einen Menschen ohne Fehler?

Die Grünen und Roten Sozialisten verkauft sich gerne als die moralische Instanz in dieser Republik. Die Anwendung ihrer moralischen Werte wenden sie gerne auf den politischen Gegner an. Die moralischen Werte gelten bei ihren Genossen nicht.

Adolf Schärf, Bruno Pittermann, Karl Waldbrunner und Christian Broda, alles bekannte SPÖ Politiker waren nach dem Krieg sehr bemüht um die Menschen in diesem Land. Sie bemühten sich sehr um eine besondere Gruppe, um die ehemalige Nationalsozialisten. Sie wurden vorbehaltslos ihn ihre Parteiorganisation integrierten und waren auch nicht verlegen eine Weisung für ihren Schützling auszusprechen, damit er einen Posten bekommt.

Justizminister Christian Broda hat sein Pflichten besonders ernst genommen und ein Strafverfahren gegen den NS-Arzt Heinrich Gross verhindert.

Schärf, Pittermann, Waldbrunner und Broda, sie alle haben in Wien einen Straßennamen erhalten. Die SPÖ gibt sich gerne als Bollwerk gegen den Faschismus, aber hohe Parteigenossen haben Nationalsozialisten beschützt, wie passt jenes in ihr Bild?

Leopold Gratz ist eine spezielles Exemplar der sozialistischen Gattung. Er war verwickelt im Lucona Skandal, wurde verurteilt wegen einer Falschzeugenaussage, sein Freund Udo Proksch ein verurteilter Mörder und er war Schüler einer Napola.

Die Krönung der Kariere von Leopold Gratz war wohl eine die Ablehnung der Bitte vom sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse. Außenministers Schewardnadse schickte einen Brief an den Bürgermeister von Wien mit der Bitte die Stalin-Gedenktafel in der Schönbrunner Schlossstraße 30 zu entfernen. Schewardnadse fügte seiner Bitte noch folgende Worte hinzu, dass Stalin Denkmäler nur noch in Albanien und im georgischen Gori, dem Geburtsort des Diktators, zu finden sind. Leopold Gratz lehnte die Bitte unter Berufung auf den Staatsvertrag ab. Wien, hat wahrscheinlich als letztes Land auf dieser Welt ein Stalin Denkmal. Die Gendenktafel für einen Massenmörder darf in Wien sein, wird von der SPÖ nicht demontiert, aber eine Straße darf nicht mehr den Namen von Dr. Karl Lueger tragen?

Leopold Gratz ist für die SPÖ Wien eine besondere, moralisch lupenreine Persönlichkeit, deswegen gibt es in Wien einen Leopold Gratz Platz.