Die Aschewolke

Wie die Aschewolke, vom isländischen Vulkan mit dem unaussprechlichen Namen, über Europa hängt und den Flugverkehr stört, so stört die Finanzkrise den Wohlstand Europas. Der Vulkan ist ausgebrochen, aber dafür gibt es keinen Schuldigen oder eine Verantwortlichen. Die Staaten werden sicher jetzt keine Gesetze erlassen um die Vulkane beim Ausbruch zu reglementier oder gar ihnen verbieten auszubrechen, wäre auch irgendwie unmöglich. Der Vulkan ist eine Naturkatastrophe für die es keinen Schuldigen gibt und niemand dafür verantwortlich ist.

Die Schuldigen für die Finanzkrise – Wirtschaftskrise wurden sehr rasch gefunden, es waren die „bösen“ Banken mit ihren Spekulationen. Die „Linken“ begannen ihre Suche nach dem Schuldigen bei den Banken und es endete in Klassenkampfparolen und dumpfen Populismus. Das Rettungspakt für Griechenland und für den Euro wird von diversen Sozialisten – Kommunisten als nur ein weiteres Rettungspakt für Banken ausgelegt. Die steigenden Staatschulden von Griechenland und noch einiger anderen EU-Staaten, die der eigentliche Grund und Auslöser waren werden negiert. Wer hat wirklich Schuld an dieser Krise, die nach der Krise entstanden ist und die Krise in der Krise ist?

Die Sozialisten in Österreich versammeln sich am Anfang letzter Woche in einem kleinen Dorf im Burgenland. Die Klausur beschäftigte sich mit einigen Themen und eines war natürlich die Krise. Die Aussage von unseren Sozialisten ließ mich aufhorchen: „Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Diese Aussage gilt es kritisch zu hinterfragen. Damit wird die Wurzel der Finanz- und Wirtschaftskrise im Sozialstaat und seinen Leistungen gesucht und ausschließlich auf die Ausgabenseite fokussiert. Hierzu muss ganz klar festgestellt werden: Der Sozialstaat ist nicht die Ursache der Wirtschaftskrise.“

Die SPÖ bewegt sich eindeutig mit dieser Aussage in ihrer eigenen Realität. Die veränderte Wahrnehmung womöglich mit etwas burgenländischen Traubensaft noch stärker beeinflusst? Der Sozialstaat war und ist sicher nicht die Ursache der Wirtschaftskrise, zu diesem Schluss kommt auch ein gut gebildeter Volksschüler. Willkommen zur Politik auf Kindergarteniveau der SPÖ. Wozu braucht ein Mensch noch diese Partei, diese Aussagen sind eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen. Der Sozialstaat ist auch nicht der Schuldige für die Krise des Euro und von Griechenland.

Die Menschen haben über ihre Verhältnisse gelebt, es ist leider die traurige Wahrheit. Der Sozialstaat verspricht den Menschen nicht die Leistungen, es ist die Politik, es sind die Parteien. Der Sozialstaat macht nicht das Budget und auch nicht die Staatsschulden, es sind die Minister der Parteien. Die Parteien versprechen den Wähler vieles um eine Wahl zu gewinnen und die Sozialisten sind in dieser Hinsicht die uneingeschränkten Weltmeister. Der Wahlkampf 2006 und auch der Wahlkampf 2008 sind die besten Beispiele für diese Politik der SPÖ. Der Wähler kann diese Politik abwählen, doch hat er es gemacht? Der Wähler kann Verantwortung für sein Land zeigen und nicht immer mehr von seinem Land fordern. Die Kosten für den Sozialstaat steigen stetig, doch sind die Maßnahmen effizient? Die Frage gilt es zu ergründen.
Der Staat Österreich zahlt jährlich ung. 20-30 Milliarden € an Zinsen und für die Tilgung der Schulden. Das Staatsdefizit 2009 belief sich auf ung. 10 Milliarden €, ohne die Schulden und Zinslast wäre der Staat ohne Probleme finanzierbar, sogar in dieser schwierigen Zeit. Die Schulden sind nur eine Subvention für Reiche und diese Schuldenpolitik wird von der SPÖ gemacht und vertreten. Die SPÖ ist in Wirklichkeit jene Partei, die die Interessen der Reichen vertritt. Die Frage, besitzen sie Staatsanleihen der Republik Österreich? Die Antwort lautet sicher für viele Bürger Nein.