Sonntag, 21. Februar 2010

Cut Down Big Government – Was ist Big Government? – Gedanken

Big Government heißt eine Regierung die einen starken Staat will, wo die Rechte des Staates sukzessive ausgebaut werden, eine starke Kontrolle der Bürger erfolgt, die Verantwortung des Bürgers für sein Leben immer geringer wird und der Mensch von der Wiege bis zur Bahre vom Staat versorgt wird. „Cut Down“ ist die Beschränkung des Staates auf ein Mindestmaß die sogenannten Rahmenbedingungen.

Die Politiker rühmen sich gerne mit niedrigen Arbeitslosenzahlen, wen sie in der Regierung sind und machen den politischen Gegner gerne für hohe Arbeitslosenzahlen verantwortlicht, wenn sie in der Opposition sind. Die Politik hat sicher einen gewissen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit, aber dieser ist sehr gering. Das Beispiel Nokia in Bochum, das Land Nordrhein-Westfalen zahlte für die Ansiedelung 60 Mil. € an Subventionen und der Bund Deutschland noch einmal 28 Mil. €. Das Werk wurde geschlossen und die 2.300 Angestellten sind jetzt ohne Arbeit, aber Land und Bund kostete ein Arbeitsplatz in den letzten 12 Jahren 3.100 € pro Jahr. Wären es die einzigen Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen, wäre dieser Aufwand gering, aber NRW hat 770.000 Arbeitslose. Der Weg ist sicher billiger, weil ein Arbeitsloser teurer ist, aber Nokia ist ein Unternehmen, das Gewinne erwirtschaftet. Das Beispiel zeigt sehr gut was „Big Government“ ist und was es anrichten kann. Der Staat greift hier in die Marktwirtschaft ein um etwas vermeintlich Gutes zu tun, aber die Steuerzahler haben am Ende die doppelten Kosten. Der Schaden 88 Mil. € und die Kosten für 2.300 Arbeitslose.

Die Politik will für uns Sicherheit, sie will unser Leben schützen und sie tut ja auch genügen für unserer Sicherheit. Die Flugplätze werden immer besser geschützt, die Straßen immer besser Überwacht, aber wird dadurch Kriminalität verhindert. Warum werden wir, die schon seit unserer Geburt in unserem Land leben, besser kontrolliert als Menschen die zu uns aus potenziell gefährlichen Ländern einreisen? Warum sollen die Internetprovider die Verbindungsdaten von allen Usern speichern, sind wir alle schon Verdächtige? Der Staat sammelt von uns Daten, aber Terroristen und Kriminelle dürfen und können trotzdem einreisen in unser Land. Es wird viel Geld ausgegeben und die Erfolge sind kaum bis nicht vorhanden. Die Freiheit wird immer mehr eingeschränkt, aber die Sicherheit für die Bürger wird nicht größer oder besser.

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