Dienstag, 16. Februar 2010

Cut Down Big Government - Arbeiterkammer Wien - Propagandaabteilung der SPÖ?

Der 1. Teil der Cut Down Big Government Serie. Die Arbeiterkammer Wien ist eine staatliche Institution und sollte die Arbeitnehmer vertreten, doch tut sie jenes noch wirklich? Die Arbeitnehmer zahlen dieser Institution jeden Monat 0,5% seines Bruttogehaltes und dieses ist mit einem Gesetzt abgesichert, also kein SOLL sondern ein MUSS! Was bekommen die Arbeitnehmer für diese Gehaltspfändung als Gegenleistung?

Die Arbeiterkammer mutiert zu einem Gemischtwarenladen, sie will zu allen Themen ihren Kommentar abgeben – Schulsystem, Integration, Treibstoffpreis, Datenschutz, Ökostrom um nur einige Themen zu nennen, aber sind jenes alles wirklich die Themenbereiche der Arbeiterkammer? Die Arbeiterkammer verkommt immer mehr zu einer Propagandaabteilung der SPÖ. Das Motto was heute Faymann sagt, veröffentlicht morgen die AK. Die Presseaussendungen zu vielen Themen sind umformuliert, aber die Inhalte entsprechen den Positionen der SPÖ. Warum sollen Arbeitnehmer die SPÖ Propaganda der AK bezahlen, deswegen die Pflichtmitgliedschaft der Arbeitnehmer bei der AK abschaffen. Die AK ist die Interessensvertretung der Arbeitnehmer und nicht die der SPÖ, des Bundeskanzlers oder der Regierung. Die AK agiert für die SPÖ und demokratiepolitisch ist dieses Verhalten äußerst bedenklich.

Das Steuersystem steht bei der AK nun im Kreuzfeuer der Kritik. Das Steuersystem soll für alle Bürger gerecht sein und ob arm oder reich jeder soll seinen Beitrag zahlen, diese Forderung gehört unterstützt. Die Klassenkampfrhetorik gewisser AK-Funktionäre ist aber dieser Forderung nicht dienlich und richtet sich auch teilweise gegen jene die sie vertreten. Die Bankensteuer welche die AK fordert trifft die Arbeitnehmer und nicht die Banken. Die Steuer werden die Kunden der Banken zahlen und die größte Kundengruppe der Banken sind die Arbeitnehmer. Die Steuer werden auch die Firmenkunden zahlen und damit könnten Produkte und Dienstleistungen teurer werde, was wiederum die Arbeitnehmer belastet. Steuererhöhungen belasten immer das Volk, egal an welchem Ende sie gemacht werden und sie belasten immer die niedrigen Einkommen mehr. Die Schere zwischen Arm und Reich wird durch unüberlegte Steuererhöhungen vergrößert und genau so etwas fordert die Arbeiterkammer.

Die Arbeiterkammer kann für ein gerechtes Steuersystem gerne kämpfen, aber unüberlegte Forderungen die nur ideologisch begründet sind, sind Belastungen für die Arbeitnehmer.

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