Der alte Mann und die Freiheit

"Willst du wirklich der Weihnachtsmann sein, die Menschen erwarten Versprechen", sagte seine Frau und er antwortete: "Nein, ich werde ihnen nichts versprechen, mir geht es um die Freiheit der Menschen", dieses Gespräch fand vor mehr als 40 Jahren statt. Der Mann der niemals Politiker werden wollte, was sucht ein Gynäkologe aus Texas im Kongress? Die Antwort, er suchte die Freiheit, er wollten einen Staat in dem der Menschen frei ist, der Herr über sein Zukunft, sein Leben und nicht vom Staat gelenkt und bevormundet. Der Mann zweifelte daran überhaupt gewählt zu werden, er dachte die Menschen verstehen seine Ideen nicht, er wurde gewählt und es hat ihn überrascht. Die Botschaft war anders, sie passte nicht zu einem Politiker und damit unterschied er sich von allen anderen.

Die Menschen in seinem Wahlbezirk haben ihn verstanden und sie wählten ihn. Die politische Karriere von diesem außergewöhnlichen Mann nähert sich nach 40 Jahren dem Ende. Er wollte dreimal Präsident werden, er hat es nicht geschafft, doch erfolglos waren diese Versuche nicht. Seine Ideen erreichten viele Menschen, er hat etwas bewegt, er hat für die Freiheit gekämpft und viele neue Anhänger für die Freiheit gefunden. Der alte Mann verlässt nächstes Jahr im Jänner die politische Bühne und viele werden ihn vermissen, doch seine Ideen werden bleiben.

Seine Ideen sind für mache komische, für einige fürchterlich, doch sie sind konsequent. Er mag keine Drogen, doch verbieten will er sie nicht. Die FED – Federal Reserve System ist für ihn ein Dorn im Auge, weil sie schützt den Dollar nicht, sondern zerstört den Wohlstand. Die Lobbyisten im System Washington besuchten sein Büro nicht, sie konnten ihn nicht kaufen, er war von der Freiheit überzeugt und für diese war er der einzige Lobbyist in Washington.

Sein Name, Ron Paul. Ich kann nur sagen er war für mich eine Inspiration, er zeigte einen anderen Weg, er hielt den stärksten Stürmen stand und verfolgte immer seinen Kurs. Der Weg war sehr lange sehr einsame, keiner im Kongress hat auf ihn gehört, doch mit der Zeit wurde er verstanden und einige Kongress Abgeordnet unterstützen seine Ideen. Ron Paul hat Amerika verändert und seine Ideen werden Amerika weiter beeinflussen und verändern.

Ron Paul – das Ende oder erst der Anfang?

Die Wahl ist geschlagen, der neue Kandidat der Republikaner für das Amt des Präsidenten heißt "Ron Paul". Die Nachricht entspricht leider nicht der Wahrheit, der Traum wurde nicht Wirklichkeit.

Die Convention sollte zu Romney Festspielen werden, doch die Harmonie wurde gestört, die Schuld lag bei der Grand Old Party. Die Parteileitung verhinderte durch Tricks und Änderung der Statuten die Rede von Ron Paul vor der Convention. Die Anhänger von Ron Paul quittierten dieses Vorgehen mit unverhohlenem Ärger.

Die europäischen Medien ignorierten wieder einmal die Fakten – sie schreiben von Störenfrieden, von pöbelnden Ron Paul Anhänger, schreiben vom radikalliberalen Ron Paul, erwähnen den Grund für die turbulenten Ereignisse die Änderung der Parteistauten nur am Rande und verschweigen die Tatsache, dass Delegierte für Ron Paul ersetzt wurden durch Delegierte für Mitt Romney. Was die europäischen Medien noch verschwiegen haben Ron Paul hätte seine Rede halten dürfen, aber dafür hätte er Mitt Romney seine Unterstützungen geben müssen und der Text seiner Rede wäre von Romney´s Leuten zensiert worden.

Die Republikaner haben ihren libertären Flügel stark verärgert. Warum hat die Grand Old Party die letzte Rede von Ron Paul verhindert? Ron Paul beendet nächstes Jahr im Januar seine politische Karriere, es wäre ein schönes Geschenk gewesen. Die Rede von Ron Paul hätte sicher ein Echo gehabt und dieses wäre positiv gewesen. Die Parteileitung dacht die Rede von Ron Paul könnte Romney schaden, tja vielleicht hätte er Romney kritisiert, aber mit diesen Aktionen haben sich selber mehr geschadet, als es diese Rede jemals gekonnt hätte.

Europa nach der Wahl

Die wichtigste Wahl dieses Sonntages war in Griechenland. Das Wahlergebnis war eine Katastrophe für die zwei Regierungsparteien. Die konservative Nea Demokratia hat mehr als 10% verloren und die sozialistische Pasok hat fast 30% verloren. Sie wurden nicht für ihre Schuldenpolitik bestraft, sie wurden für den notwendigen und unvermeidbaren Sparkurs bestraft. Das Volk hat gesprochen, doch war es die richtige Entscheidung? Die Antwort des Volkes war, radikale Linke und Rechte Parteien ins Parlament wählen. Ich denke es war eine fragwürdige Entscheidung.

 Der Sparkurs ist nicht die Lösung für Griechenland, weil dieser nicht die Strukturprobleme von Griechenland behebt. Der Sparkurs, wie schon oben erwähnt, wurde zur Notwendigkeit. Griechenland braucht stabile Verhältnisse damit eine Entschuldung des Landes möglichen ist. Die politischen Verhältnisse sind nach dieser Wahl alles andere als stabil, die Mehrheit der Pro-Sparkurs Parteien ist verloren.Die Koalitionsverhandlungen der Nea Demokratia sind gescheitert und die des linken Wahlbündnis Syriza werden wahrscheinlich auch scheitern. Neuwahlen werden in Griechenland immer wahrscheinlicher, aber wird das Volk eine besser Entscheidung treffen oder endet es in Staatsbankrott, weil die Anti-Sparkurs Parteien eine Mehrheit bekommen?

 Die Entschuldung eines Landes ist keine schöne Angelegenheit, es geht nicht ohne eine Talfahrt, aber es gibt aus jeder Krise einen Weg. Der Staat ist nicht durch ein Sparpaket in diese Krise geraten, der Staat ist durch Schulden in die Krise gekommen. Die Griechen haben schön gelebt vom Staat, aber jetzt die Party zu ende und die Rechnung wurde ihnen präsentiert. Das Volk handelt mit dieser Wahl verantwortungslos, es geht um ihre Zukunft und ein Staatsbankrott wäre die schlimmer Variante. Den Sparkurs beenden schöne Idee und mit welchem Geld?

Schiff Ahoi

Die politische See Europas wird rauer, es kommen die Piraten. Sie haben schon erfolgreich Stimmen erbeutet und so manche Gemeinde oder Landtag geentert. Der Wind weht derzeit günstig für die Piraten auf Europas politischer See.

 Die Piraten sind ein neues Phänomen im politischen Spektrum. Sie sind mit Abstand die modernste Partei Europas, ihre Strukturen neu, ihre Sprache anders als die von den Berufspolitikern, im Internet entstanden, bewegen sich von der digitalen Welt in die reale Welt, haben einen anderen Blickwinkel auf die Politik und sie sind noch durch keine Ideologie vorbelastet. Das Parteiprogramm der Piraten ist wie ein Spaziergang im Süßwarenladen, von Schokolade bis Gummibären, sie haben sich von allem etwas ausgesucht, quer durch die gesamte Palette des politischen Spektrums. Sie nicht einordbar in der Links – Rechts Skala, sie sind neu.

 Die Piraten vertreten teilweise Positionen des klassischen Liberalismus, beim Thema persönliche Freiheitsrechte machen sie der FDP Konkurrenz. Die Open Government und Open Data Ideen basieren auf dem Liberalismus, der Bürger kontrolliert den Staat und damit trägt der Bürger für sein Leben mehr Verantwortung. Die Piraten haben einige Ideen die den Staat zurückdrängen, Aufgaben werden an die Bürger übergeben und damit auch Verantwortung. Wo Licht da auch Schatten, die Grundsicherung ist ein Thema wo die Piraten Richtung Staat tendieren. Die Bildungspolitik tendiert ebenfalls in Richtung sozialistischer Ideen. Die Wirtschaftspolitik ist ein großer Schwachpunkt im Programm der Piraten, sie unterscheidet sich innerhalb der Landesorganisationen der Piraten, aber es geht mehr in Richtung „strategischen, proaktiven Steuerung“ der Wirtschaft. Sie sind sehr für die persönliche Freiheit, doch statt auf die Freiheit der Märkte zu setzen, sind sie für Steuerung durch den Staat.

Die Ideen sind gut doch in Deutschland ist noch immer die FDP die Partei der Freiheit, wer nicht die FDP wählt, wer eine Proteststimme sein will, der kann sie den Piraten geben, sie sind wenigstens für ein mehr an Freiheit. Die Option für Wähler aus Österreich sind sie, wenn sie den Grundsätzen der deutschen Piraten folgen. Sie wären die ideale Partei für eine Proteststimme. Die Grünen sind weder in Deutschland noch in Österreich Freunde der Freiheit.

Eine Frage der Moral

Wie kommt ein Politiker zu der Ehre nach seinem Tod ein Straßenname zu werden? Welche Leistungen sind dafür verantwortlich? Die Frage erhitzt in Wien die Gemüter, da sich die Rot-Grüne Regierung entschlossen hat Dr. Karl Lueger diese Eher abzuerkennen und die nach ihm benannte Straße umzutaufen. Dr. Karl Lueger ist sicher keiner lupenreine Persönlichkeit, er hatte Fehler gemacht, aber gibt es einen Menschen ohne Fehler?

Die Grünen und Roten Sozialisten verkauft sich gerne als die moralische Instanz in dieser Republik. Die Anwendung ihrer moralischen Werte wenden sie gerne auf den politischen Gegner an. Die moralischen Werte gelten bei ihren Genossen nicht.

Adolf Schärf, Bruno Pittermann, Karl Waldbrunner und Christian Broda, alles bekannte SPÖ Politiker waren nach dem Krieg sehr bemüht um die Menschen in diesem Land. Sie bemühten sich sehr um eine besondere Gruppe, um die ehemalige Nationalsozialisten. Sie wurden vorbehaltslos ihn ihre Parteiorganisation integrierten und waren auch nicht verlegen eine Weisung für ihren Schützling auszusprechen, damit er einen Posten bekommt.

Justizminister Christian Broda hat sein Pflichten besonders ernst genommen und ein Strafverfahren gegen den NS-Arzt Heinrich Gross verhindert.

Schärf, Pittermann, Waldbrunner und Broda, sie alle haben in Wien einen Straßennamen erhalten. Die SPÖ gibt sich gerne als Bollwerk gegen den Faschismus, aber hohe Parteigenossen haben Nationalsozialisten beschützt, wie passt jenes in ihr Bild?

Leopold Gratz ist eine spezielles Exemplar der sozialistischen Gattung. Er war verwickelt im Lucona Skandal, wurde verurteilt wegen einer Falschzeugenaussage, sein Freund Udo Proksch ein verurteilter Mörder und er war Schüler einer Napola.

Die Krönung der Kariere von Leopold Gratz war wohl eine die Ablehnung der Bitte vom sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse. Außenministers Schewardnadse schickte einen Brief an den Bürgermeister von Wien mit der Bitte die Stalin-Gedenktafel in der Schönbrunner Schlossstraße 30 zu entfernen. Schewardnadse fügte seiner Bitte noch folgende Worte hinzu, dass Stalin Denkmäler nur noch in Albanien und im georgischen Gori, dem Geburtsort des Diktators, zu finden sind. Leopold Gratz lehnte die Bitte unter Berufung auf den Staatsvertrag ab. Wien, hat wahrscheinlich als letztes Land auf dieser Welt ein Stalin Denkmal. Die Gendenktafel für einen Massenmörder darf in Wien sein, wird von der SPÖ nicht demontiert, aber eine Straße darf nicht mehr den Namen von Dr. Karl Lueger tragen?

Leopold Gratz ist für die SPÖ Wien eine besondere, moralisch lupenreine Persönlichkeit, deswegen gibt es in Wien einen Leopold Gratz Platz.

Liberalismus und Politik – Ronald Wilson Reagan

Liberalismus und Politik haben ein sehr schwieriges Verhältnis. Die Ideen des Liberalismus sind mit den Zielen der Politik schwerer vereinbar. Der Liberalismus eine politische Richtung, die von der Politik am schwersten umgesetzt werden kann, obwohl sie am wenigsten will. Die Sonderinteressen sind und verursachen dieses Dilemma. Die Politik ist immer von und für Sondergruppen gemacht, jeder will ein Stück vom Kuchen haben der sich Staatshaushalt nennt. Der Liberalismus verspricht niemanden ein Stück von diesem Kuchen, eine politische Richtung die keinem irgendeinen Sondervorteil verspricht, jenes ist sehr "unsexy" in unserer Zeit. Wahlen werden mit Versprechen gewonnen, es wird einer Gruppe mehr Geld versprochen oder es wird versprochen einer Gruppe mehr Geld zu nehmen. Der Liberalismus verspricht kein Geld, er ist nicht materiell Veranlagt, er verspricht nur Freiheit und Verantwortung. Der große Unterschied zu den materiellen Sozialisten, sie versprechen nur Geld.

Das 20. Jahrhundert hatte einige große politische Persönlichkeiten, überwiegend hatten sie eine konservative oder sozialistische Gesinnung. Die Persönlichkeiten die von den Ideen des Liberalismus inspiriert waren sind eine sehr kleine Minderheit, doch es gab und gibt sie. Wer gehört zu dieser Minderheit der 40te Präsident der Vereinigten Staaten Ronald Wilson Reagan, der erste weibliche Prime Minister von Großbritannien Margaret Thatcher und der texanische Congressman Ron Paul.

Warum Ronald Wilson Reagan?
"In this present crisis, government is not the solution to our problem; government is the problem. From time to time we've been tempted to believe that society has become too complex to be managed by self-rule, that government by an elite group is superior to government for, by, and of the people. Well, if no one among us is capable of governing himself, then who among us has the capacity to govern someone else?"

Die Worte stammen aus seiner ersten Antrittsrede als Präsident, in diesen Worten zeigt sich der Einfluss des Liberalismus deutlich. Ronald Reagan war der Präsident, ein Politiker, und damit an die Realpolitik gebunden. Der Einfluss des Liberalismus zeigte sich zwar in seiner Wirtschaftspolitik oder auch „Reaganomics“ genannt. Die Inflationsrate der USA sank deutlich und auch die Arbeitslosenzahlen entwickelten sich bestens nach unten. Die Budgetpolitik der Administration Reagan war leider alles andere als vorbildlich. Die Staatsausgaben wurden erhöht und die Staatschulden stiegen weiter, aber dieses war ein Problem der Realpolitik und nannte sich Kalter Krieg.

Der Kalter Krieg war ein Zustand der von Ronald Reagan nicht länger geduldet wurde. Das Ziel war es die Pattsituation des Schreckens zu durchbrechen. Der Kalte Krieg war für die Freiheit ein großes Hindernis. Das Zitat von Ronald Reagan beschreibt an besten seine Entschlossenheit: "Here's my strategy on the Cold War: We win, they lose." Der Präsident meinte es ernst und dieses führte zu einem Rüstungswettlauf mit der Sowjetunion. Die Folgen waren eine höhere Staatsverschuldung und die Auswirkung nannte sich "Strategic Defense Initiative", später wurde es auch "Star Wars" genannt. Das SDI Projekt wurde 1983 ins Leben gerufen und war der teuerste Bluff des Kalten Krieges. Die Realisierung des Projektes war nie möglich und nach 30 Jahren Forschung und zwei Namensänderung sind die Erfolge mehr als bescheiden. Die Laserwaffen mit denen ICBM´s im Flug zerstört werden können gib es bis heute nicht. Das Ziel wurde mit SDI trotzdem erreicht, der Kalte Krieg beendet, die Sowjetunion und der Warschauer Pakt sind Geschichte, die Atomwaffen eingemottet und die Bedrohung durch einen Atomkrieg auf nahezu Null reduziert. Ronald Reagan hatte es gesagt: "We win, they lose."

Ronald Reagan war ein Freund der Freiheit. Das Ziel wurde erreicht, ohne auch nur einen Schuss abgefeuert zu haben, die kommunistische Diktatur zerschlagen die Millionen Todesopfer gefordert hat. Ronald Reagan brachte für Millionen die Freiheit und Selbstbestimmung. Die Ideen des Liberalismus haben einen großen Sieg errungen, doch dieser Sieg wird nicht dem Liberalismus angerechnet. Die Randnotiz, die hohen Staatsausgaben habe sich ausgezahlt, das Budget wurde durch Reagan saniert, die USA haben Budgetüberschüsse erwirtschaftet, nur die Lorbeeren dafür hat ein gewisser Bill Clinton bekommen.

Nächster Teil – The Iron Lady.

Oh du armes Deutschland….

Deutschland ein Land der Leiden und Leidenden, keine Eier in den Supermärkten wegen der Tschechen, die FDP ist zum Dauerleidensfall geworden, das Volk leidet entweder an einem Bundespräsidenten, an einem Bahnhof den wenige nicht wollen oder an Atomkraftwerken, dadurch bald an höheren Strompreisen, die Arbeitnehmer leiden an der Inflation, dieses Leiden führt zum Streik und dann leiden alle an einem Mangel der Transportmöglichkeiten und die Mitarbeiter der Firma Schlecker leiden bald an Arbeitsplatzmangel.

Deutschland ein einziger Leidensfall… nein eigentlich geht es Deutschland ganz gut, im Vergleich zu so manchen anderen Land in Europa. Die Nachrichten bringen ein anderes Bild, sie zeigen eine Leidensgeschichte nach der anderen. Die neueste Leidensgeschichte die Insolvenz der Firma Schlecker.

Das Drama um Schlecker hat schon etwas länger begonnen, die Firma machte schon seit gut drei Jahren Verluste. Filialen wurden permanent geschlossen und im Dezember 2011 war von den Problemen in fast jeder Zeitung zu lesen. Das Problem war mir auch bekannt, in meinem Umfeld wurden ebenfalls Filialen geschlossen und gut besucht waren diese nicht. Das Management der Firma hatte total versagt, nicht erst jetzt wo es zur Insolvenz kam, nein es hatte schon vor mehr als drei Jahren versagt. Die Insolvenz wollte verhindert werden, nicht mehr nur vom unfähigen Management, sondern die Angestellten demonstrierten und forderten die Rettung der Firma durch den Staat. Die Forderung fand natürlich auch Unterstützung durch die Gewerkschaft und durch die Postkommunisten die.Linke.

Die Bundesregierung hat sich nicht entschlossen die Firma zu retten, eine gute Entscheidung, weil es nicht die Aufgabe des Staates ist, Sozialleistungen nun auch noch an Firmen zu vergeben. Der Einwand war auf den Demos der Schlecker Frauen hörbar, sie wollten genauso wie die Banken gerettet werden. Wer kennt nicht den Spruch: „Die Geister die ich rief, werde ich jetzt nicht mehr los.“ Die Rettung der Banken, welche folgen wird sie noch haben, diesmal noch keine? Die Zeche zahlen jetzt einmal die Länder, nicht die Bundesregierung, aber einer zahlt immer wieder, der Steuerzahler.

Die Verantwortung, wer hat sie, wer trägt sie, im Zweifelsfall befreien sich alle von ihr und verkünden die Umstände waren gegen uns, wir konnten nichts tun. Die Manager verdienen am meisten und entledigen sich der lästigen Verantwortung sofort. Sie haben ihr Geld und haften für keinen Schaden den sie anrichten. Die Entgegnung könnte ja lauten, sie verdienen viel und zahlen demnach viel an Steuern, also bezahlen sie auf die eine oder andere weise für ihren Schaden. Wollen wir wirklich so ein System, wo sich jeder seiner Verantwortung entledigt, weil er genug in den Sozialstaat einzahlt? Die nüchterne Einschätzung von mir lautet, leider ja. Die Freiheit wollen wir, der Verantwortung entledigen wir uns, lange lebe der Staat!