Wie wirkt sich die exzessiv beschleunigte Dollar-Produktion auf den Euro aus? Wird der Euro zur wichtigsten Währung der Welt? Oder reißen Griechenland, Portugal & Co die gemeinsame Währung in den Abgrund? Und wie kann der Euroraum krass unterschiedliche Produktivitätsentwicklungen in den einzelnen Ländern überleben? Über all diese existenziellen Fragen wird Erich Streissler, Österreichs bedeutendster Ökonom, in einer exklusiven Veranstaltung, zu der alle Partner des Blogs herzlich eingeladen sind, referieren und diskutieren.
Dienstag, 16. November 2010
Freitag, 6. August 2010
EU und Einheitspackungen für Zigaretten
Die Europäische Union ist und war eigentlich ein Idee, ein Projekt, ein Vision mit einem ungeheuerlichen Potential, doch diese wird von ihren Verwaltern immer mehr vernichtet. Die EU wird für ihre Bürger immer mehr zum goldenen Käfig. Die neueste Forderung der EU-Kommission nach einheitlichen Packung für Zigaretten und Schockbildern ist wohl eine der fragwürdigsten Ideen. Die Idee ist ein direkter Angriff auf die Freiheit der Bürger. Der Schutz von Nichtrauchern oder der Tabakindustrie ist hier nicht die relevante Frage, es geht hier um den Schutz aller Bürger vor dem Staat.
Wie weit darf der Staat gehen mit dem beschützen seiner Bürger? Vor was will uns der Staat noch alles beschützen? Wo liegt die Grenze, erst wenn der Staat anfängt Bücher zu zensieren, oder erst wenn er sie verbieten und verbrennt? Wie viel von unserem Leben soll vom Staat geplant und kontrolliert sein und nicht von uns? Wollen wir wirklich für uns denken lassen, nur weil wir zu faul sind sich selber unsres Verstandes zu bedienen? Wie weit lassen wir den Staat gehen? Die Grenze wird mit dieser Forderung der EU-Kommission eindeutig überschritten, die es gilt nicht zu überschreiten.
Der Bürger ist eingeschlafen in einer freien Welt, er träumte von einer offenen Gesellschaft mit mündigen Bürgern, aufgewacht ist er in einer Diktatur der Bürokraten und einer Bevormundung durch die Regierenden. Der Freiheit anderer Name heißt Verantwortung, wer Verantwortung abgibt dar sich nicht wundern wenn er in so einer Welt aufwacht.
Wie weit darf der Staat gehen mit dem beschützen seiner Bürger? Vor was will uns der Staat noch alles beschützen? Wo liegt die Grenze, erst wenn der Staat anfängt Bücher zu zensieren, oder erst wenn er sie verbieten und verbrennt? Wie viel von unserem Leben soll vom Staat geplant und kontrolliert sein und nicht von uns? Wollen wir wirklich für uns denken lassen, nur weil wir zu faul sind sich selber unsres Verstandes zu bedienen? Wie weit lassen wir den Staat gehen? Die Grenze wird mit dieser Forderung der EU-Kommission eindeutig überschritten, die es gilt nicht zu überschreiten.
Der Bürger ist eingeschlafen in einer freien Welt, er träumte von einer offenen Gesellschaft mit mündigen Bürgern, aufgewacht ist er in einer Diktatur der Bürokraten und einer Bevormundung durch die Regierenden. Der Freiheit anderer Name heißt Verantwortung, wer Verantwortung abgibt dar sich nicht wundern wenn er in so einer Welt aufwacht.
Montag, 12. Juli 2010
If liberals don't like it, they ban it
Für den geneigten deutschsprachigen Leser der Hinweis, ein "liberal" in den USA ist kein Liberaler im europäischen Sinn, sondern ein Linker, oder böse formuliert, ein Sozialist.
If a conservative doesn't like guns, he doesn't buy one.
If a liberal doesn't like guns, he wants guns outlawed.
If a conservative is a vegetarian, he doesn't eat meat.
If a liberal is a vegetarian, he wants meat products banned.
If a conservative is homosexual, he quietly leads his life.
If a liberal is homosexual, he demands legislated respect.
If a conservative is down-and-out, he tries to better his situation.
A liberal wants to know who is going to fix it for him.
If a conservative doesn't like a talk show host, he switches channels.
Liberals want those they don't like to be silenced.
If a conservative is a nonbeliever, he doesn't go to church.
If a liberal is a nonbeliever he wants any mention of religion silenced, unless, of course, the religion is from another culture.
If a conservative needs health care he shops for it, or looks for a job that will provide it.
A liberal demands that the rest of us provide for it.
A conservative will read this and will forward it, so his friends can have a good laugh.
A liberal will read this and delete it, because he's offended.
If a conservative doesn't like guns, he doesn't buy one.
If a liberal doesn't like guns, he wants guns outlawed.
If a conservative is a vegetarian, he doesn't eat meat.
If a liberal is a vegetarian, he wants meat products banned.
If a conservative is homosexual, he quietly leads his life.
If a liberal is homosexual, he demands legislated respect.
If a conservative is down-and-out, he tries to better his situation.
A liberal wants to know who is going to fix it for him.
If a conservative doesn't like a talk show host, he switches channels.
Liberals want those they don't like to be silenced.
If a conservative is a nonbeliever, he doesn't go to church.
If a liberal is a nonbeliever he wants any mention of religion silenced, unless, of course, the religion is from another culture.
If a conservative needs health care he shops for it, or looks for a job that will provide it.
A liberal demands that the rest of us provide for it.
A conservative will read this and will forward it, so his friends can have a good laugh.
A liberal will read this and delete it, because he's offended.
Donnerstag, 1. Juli 2010
Demokratie – Konstruktionsfehler?
„Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform aller, aber kenn sie ein bessere?“, diese Worte, welche Sir Winston Churchill gesagt haben soll, kennen sehr viel Menschen. Ich kann sagen Churchill hatte mit seiner Aussage nicht ganz unrecht. Die Aussage von Sir Karl Popper über die Demokratie kennen weniger Mensche. Popper schrieb in seinem Buch die offene Gesellschaft und ihre Feinde folgendes: „Wir können nämlich zwei Grundtypen von Regierungen unterschieden. Zur ersten gehören Regierungen, deren wir uns ohne Blutvergießen, zum Beispiel auf dem Wege über allgemeine Wahlen, entledigen können. Zu der zweiten Art gehören solche Regierungen, die die Beherrschten nur durch eine gewaltsame Revolution loswerden können - und das heißt in den meisten Fällen, überhaupt nicht." Die Aussage von Popper passt sehr gut auf Länder die ein Mehrheitswahlrecht haben, aber auch zu Österreich?
Die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ sind nicht mehr in der Lage bei einer Wahl eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die SPÖ hat sich in ein Patt manövriert, indem sie eine Koalition mit der FPÖ nicht wollte und mittlerweile auch nicht mehr kann. Die ÖVP ist auch nicht mehr in der Lage mit einer der kleineren Parteien eine Koalition zu bilden. Die politische Realität in Österreich wird sich wahrscheinlich nicht so schnelle ändern und damit ist nur eine Koalitionsvariante möglich, jene zwischen SPÖ und ÖVP.
Österreich steckt in einem Dilemma und zur Aussage von Popper könnten wie noch einen dritten Grundtypen hinzufügen, die Beherrschten könnten sich über den Weg einer allgemeinen Wahl sich derer entledigen, aber nach der Wahl bleibt die Regierung trotzdem im Amt und das einzige was sich womöglich ändert ist der Name des Bundeskanzlers. Der kleine Konstruktionsfehler im demokratischen System von Österreich, aber es ist nicht der einzige.
Wir kennen aus den Filmen die Helden und die Bösewichte. Der Held wird uns immer als ein sehr sympathischer Typ präsentiert. Der Bösewicht wird uns immer sehr unsympathisch präsentiert, damit sich die Abneigung noch verstärkt. Die Wahlen werden und wurden in den letzen 30 Jahren immer wegen den Personen gewonnen, niemals wegen dem Programm der Parteien. Die Menschen wählen den Kandidaten der ihnen sympathischer ist, der für sie angenehmer ist. Würden sie jemanden wählen der ihnen unsympathisch ist, nur auf Grunde des Programms der Partei? Die Demokratie hat einige Konstruktionsfehler.
Die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ sind nicht mehr in der Lage bei einer Wahl eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die SPÖ hat sich in ein Patt manövriert, indem sie eine Koalition mit der FPÖ nicht wollte und mittlerweile auch nicht mehr kann. Die ÖVP ist auch nicht mehr in der Lage mit einer der kleineren Parteien eine Koalition zu bilden. Die politische Realität in Österreich wird sich wahrscheinlich nicht so schnelle ändern und damit ist nur eine Koalitionsvariante möglich, jene zwischen SPÖ und ÖVP.
Österreich steckt in einem Dilemma und zur Aussage von Popper könnten wie noch einen dritten Grundtypen hinzufügen, die Beherrschten könnten sich über den Weg einer allgemeinen Wahl sich derer entledigen, aber nach der Wahl bleibt die Regierung trotzdem im Amt und das einzige was sich womöglich ändert ist der Name des Bundeskanzlers. Der kleine Konstruktionsfehler im demokratischen System von Österreich, aber es ist nicht der einzige.
Wir kennen aus den Filmen die Helden und die Bösewichte. Der Held wird uns immer als ein sehr sympathischer Typ präsentiert. Der Bösewicht wird uns immer sehr unsympathisch präsentiert, damit sich die Abneigung noch verstärkt. Die Wahlen werden und wurden in den letzen 30 Jahren immer wegen den Personen gewonnen, niemals wegen dem Programm der Parteien. Die Menschen wählen den Kandidaten der ihnen sympathischer ist, der für sie angenehmer ist. Würden sie jemanden wählen der ihnen unsympathisch ist, nur auf Grunde des Programms der Partei? Die Demokratie hat einige Konstruktionsfehler.
Mittwoch, 30. Juni 2010
§283 StGB Verhetzung
Die Novelle des §283 StGB Verhetzung im Zuge des Terrorismuspräventionsgesetz ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Regierung hat ihren Bürgern zu dienen, aber sie zum Schweigen zu bringen steht nicht in ihren Anforderungsprofil. Die Gesetze sollen die Meinungsfreiheit der Bürger schützen und nicht Menschen mit einer Meinung vor den Staatsanwalt bringen. Die neue Fassung des §283 StGB wurde von Juristen als inkompatible zur Europäische Menschenrechtskonvention bezeichnet. Warum soll dann so ein Gesetzt beschlossen werden?
Die Frage, in welchem Zusammenhang der §283 Verhetzung mit Terrorismus steht? Terroristen werden sich sicher nicht auf dem Marktplatz einer Stadt stellen, dort ihre verhetzenden Reden gegen die Bevölkerung der Stadt führen und sie irgendwann etwas später mit den schönen Worten „Allah Akbar“ in die Luft jagen.
Die neue Fassung des §283:
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt oder zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.
Quelle: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00674/fname_184141.pdf
Die Frage, in welchem Zusammenhang der §283 Verhetzung mit Terrorismus steht? Terroristen werden sich sicher nicht auf dem Marktplatz einer Stadt stellen, dort ihre verhetzenden Reden gegen die Bevölkerung der Stadt führen und sie irgendwann etwas später mit den schönen Worten „Allah Akbar“ in die Luft jagen.
Die neue Fassung des §283:
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt oder zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.
Quelle: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00674/fname_184141.pdf
Sonntag, 23. Mai 2010
Die Aschewolke
Wie die Aschewolke, vom isländischen Vulkan mit dem unaussprechlichen Namen, über Europa hängt und den Flugverkehr stört, so stört die Finanzkrise den Wohlstand Europas. Der Vulkan ist ausgebrochen, aber dafür gibt es keinen Schuldigen oder eine Verantwortlichen. Die Staaten werden sicher jetzt keine Gesetze erlassen um die Vulkane beim Ausbruch zu reglementier oder gar ihnen verbieten auszubrechen, wäre auch irgendwie unmöglich. Der Vulkan ist eine Naturkatastrophe für die es keinen Schuldigen gibt und niemand dafür verantwortlich ist.
Die Schuldigen für die Finanzkrise – Wirtschaftskrise wurden sehr rasch gefunden, es waren die „bösen“ Banken mit ihren Spekulationen. Die „Linken“ begannen ihre Suche nach dem Schuldigen bei den Banken und es endete in Klassenkampfparolen und dumpfen Populismus. Das Rettungspakt für Griechenland und für den Euro wird von diversen Sozialisten – Kommunisten als nur ein weiteres Rettungspakt für Banken ausgelegt. Die steigenden Staatschulden von Griechenland und noch einiger anderen EU-Staaten, die der eigentliche Grund und Auslöser waren werden negiert. Wer hat wirklich Schuld an dieser Krise, die nach der Krise entstanden ist und die Krise in der Krise ist?
Die Sozialisten in Österreich versammeln sich am Anfang letzter Woche in einem kleinen Dorf im Burgenland. Die Klausur beschäftigte sich mit einigen Themen und eines war natürlich die Krise. Die Aussage von unseren Sozialisten ließ mich aufhorchen: „Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Diese Aussage gilt es kritisch zu hinterfragen. Damit wird die Wurzel der Finanz- und Wirtschaftskrise im Sozialstaat und seinen Leistungen gesucht und ausschließlich auf die Ausgabenseite fokussiert. Hierzu muss ganz klar festgestellt werden: Der Sozialstaat ist nicht die Ursache der Wirtschaftskrise.“
Die SPÖ bewegt sich eindeutig mit dieser Aussage in ihrer eigenen Realität. Die veränderte Wahrnehmung womöglich mit etwas burgenländischen Traubensaft noch stärker beeinflusst? Der Sozialstaat war und ist sicher nicht die Ursache der Wirtschaftskrise, zu diesem Schluss kommt auch ein gut gebildeter Volksschüler. Willkommen zur Politik auf Kindergarteniveau der SPÖ. Wozu braucht ein Mensch noch diese Partei, diese Aussagen sind eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen. Der Sozialstaat ist auch nicht der Schuldige für die Krise des Euro und von Griechenland.
Die Menschen haben über ihre Verhältnisse gelebt, es ist leider die traurige Wahrheit. Der Sozialstaat verspricht den Menschen nicht die Leistungen, es ist die Politik, es sind die Parteien. Der Sozialstaat macht nicht das Budget und auch nicht die Staatsschulden, es sind die Minister der Parteien. Die Parteien versprechen den Wähler vieles um eine Wahl zu gewinnen und die Sozialisten sind in dieser Hinsicht die uneingeschränkten Weltmeister. Der Wahlkampf 2006 und auch der Wahlkampf 2008 sind die besten Beispiele für diese Politik der SPÖ. Der Wähler kann diese Politik abwählen, doch hat er es gemacht? Der Wähler kann Verantwortung für sein Land zeigen und nicht immer mehr von seinem Land fordern. Die Kosten für den Sozialstaat steigen stetig, doch sind die Maßnahmen effizient? Die Frage gilt es zu ergründen.
Der Staat Österreich zahlt jährlich ung. 20-30 Milliarden € an Zinsen und für die Tilgung der Schulden. Das Staatsdefizit 2009 belief sich auf ung. 10 Milliarden €, ohne die Schulden und Zinslast wäre der Staat ohne Probleme finanzierbar, sogar in dieser schwierigen Zeit. Die Schulden sind nur eine Subvention für Reiche und diese Schuldenpolitik wird von der SPÖ gemacht und vertreten. Die SPÖ ist in Wirklichkeit jene Partei, die die Interessen der Reichen vertritt. Die Frage, besitzen sie Staatsanleihen der Republik Österreich? Die Antwort lautet sicher für viele Bürger Nein.
Die Schuldigen für die Finanzkrise – Wirtschaftskrise wurden sehr rasch gefunden, es waren die „bösen“ Banken mit ihren Spekulationen. Die „Linken“ begannen ihre Suche nach dem Schuldigen bei den Banken und es endete in Klassenkampfparolen und dumpfen Populismus. Das Rettungspakt für Griechenland und für den Euro wird von diversen Sozialisten – Kommunisten als nur ein weiteres Rettungspakt für Banken ausgelegt. Die steigenden Staatschulden von Griechenland und noch einiger anderen EU-Staaten, die der eigentliche Grund und Auslöser waren werden negiert. Wer hat wirklich Schuld an dieser Krise, die nach der Krise entstanden ist und die Krise in der Krise ist?
Die Sozialisten in Österreich versammeln sich am Anfang letzter Woche in einem kleinen Dorf im Burgenland. Die Klausur beschäftigte sich mit einigen Themen und eines war natürlich die Krise. Die Aussage von unseren Sozialisten ließ mich aufhorchen: „Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Diese Aussage gilt es kritisch zu hinterfragen. Damit wird die Wurzel der Finanz- und Wirtschaftskrise im Sozialstaat und seinen Leistungen gesucht und ausschließlich auf die Ausgabenseite fokussiert. Hierzu muss ganz klar festgestellt werden: Der Sozialstaat ist nicht die Ursache der Wirtschaftskrise.“
Die SPÖ bewegt sich eindeutig mit dieser Aussage in ihrer eigenen Realität. Die veränderte Wahrnehmung womöglich mit etwas burgenländischen Traubensaft noch stärker beeinflusst? Der Sozialstaat war und ist sicher nicht die Ursache der Wirtschaftskrise, zu diesem Schluss kommt auch ein gut gebildeter Volksschüler. Willkommen zur Politik auf Kindergarteniveau der SPÖ. Wozu braucht ein Mensch noch diese Partei, diese Aussagen sind eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen. Der Sozialstaat ist auch nicht der Schuldige für die Krise des Euro und von Griechenland.
Die Menschen haben über ihre Verhältnisse gelebt, es ist leider die traurige Wahrheit. Der Sozialstaat verspricht den Menschen nicht die Leistungen, es ist die Politik, es sind die Parteien. Der Sozialstaat macht nicht das Budget und auch nicht die Staatsschulden, es sind die Minister der Parteien. Die Parteien versprechen den Wähler vieles um eine Wahl zu gewinnen und die Sozialisten sind in dieser Hinsicht die uneingeschränkten Weltmeister. Der Wahlkampf 2006 und auch der Wahlkampf 2008 sind die besten Beispiele für diese Politik der SPÖ. Der Wähler kann diese Politik abwählen, doch hat er es gemacht? Der Wähler kann Verantwortung für sein Land zeigen und nicht immer mehr von seinem Land fordern. Die Kosten für den Sozialstaat steigen stetig, doch sind die Maßnahmen effizient? Die Frage gilt es zu ergründen.
Der Staat Österreich zahlt jährlich ung. 20-30 Milliarden € an Zinsen und für die Tilgung der Schulden. Das Staatsdefizit 2009 belief sich auf ung. 10 Milliarden €, ohne die Schulden und Zinslast wäre der Staat ohne Probleme finanzierbar, sogar in dieser schwierigen Zeit. Die Schulden sind nur eine Subvention für Reiche und diese Schuldenpolitik wird von der SPÖ gemacht und vertreten. Die SPÖ ist in Wirklichkeit jene Partei, die die Interessen der Reichen vertritt. Die Frage, besitzen sie Staatsanleihen der Republik Österreich? Die Antwort lautet sicher für viele Bürger Nein.
Dienstag, 23. März 2010
Abwarten und Tee trinken
Alles begann im Oktober 2007. Der texanische Arzt Ron Paul will Präsident werden. Warum? Er will die Vereinigten Staaten auf den Kopf stellen. Eine Revolution, bei der alle großen und kleinen Sünden gegen die Intentionen der Gründerväter korrigiert werden sollen. Eine Revolution für den freien Markt, gegen einen aufgeblasenen Staatsapparat und gegen das amerikanische Selbstverständnis als Weltpolizist.
Diese Revolution fand freilich (noch) nicht statt, aber sie war raffiniert inszeniert. Ron Paul hat das viel strapazierte Nationalpathos „Freiheit“ mit der Anlehnung an Actionfilm „V for Vendetta“ entstaubt; bei den kinofanatischen Amerikanern bekanntlich ein beliebtes Genre. Im Film kämpft ein maskierter Rächer „V“ einsam und allein gegen ein faschistisches Regime (in dem so mancher Verfassungsfundamentalist heute zu leben glaubt). Heroisch.
Aber es kommt noch besser. In Schritt 2 wurden die Gründungsmythen der jungen Republik bemüht. Am 16. Dezember 1773 begann die amerikanische Revolution mit der Boston Tea Party. Als Indianer verkleidete „Patrioten“ lehnten sich gegen das Steuerdiktat der britischen Kolonialherrn auf und versenkten symbolisch eine Schiffsladung Tee im Hafen von Boston. In einer reifen Demokratie im 21. Jahrhundert leert man keine Naturalien mehr in den Ozean sondern schreibt einen Scheck für die Wahlkampagne des Kandidaten „V“.
Aber auch der medial viel beachtete Spendenrekord jenes 16. Dezembers 2007 konnte Ron Paul nicht als ernsthaften Präsidentschaftskandidaten etablieren. Doch spätestens seit der Steuerzahler 2008 die Wallstreet, die Autobauer und andere marode Komapatienten der amerikanischen Wirtschaft künstlich am Leben erhalten darf, ist er aus seiner Lethargie erwacht. Seither ist das Zelebrieren der Tea Partys zum Lieblingssport der Stammtischpolitiker geworden. Landauf landab wird leidenschaftlich über die Verfassung, die Prinzipien des freien Marktes und amerikanische Tugenden philosophiert, Thomas Jefferson rezitiert und Ronald Reagan glorifiziert. Alles, was von diesem Weltbild auch nur marginal abweicht, ist Teil der großen sozialistischen (in den USA ein Schimpfwort) Weltverschwörung an deren Spitze der Marxist Barak Obama steht.
Und der Europäer wundert sich mal wieder. Aus einem kreativen Werbegag ist eine landesweite Bewegung der Unzufriedenen geworden und hat bei den letzten Wahlen in Massachusetts schon die Muskeln spielen lassen. Aber nicht nur der verdutzte Europäer weiß nicht recht, wie er das Ganze einordnen soll. Derweil fehlt dem „angry mob“ noch ein charismatischer Leitwolf und führende Republikaner zögern noch. Einerseits wissen sie nicht, ob die radikal-konservative Protestbewegung nicht zu sehr den Mainstream-Wähler verprellt. Und andererseits kann niemand voraussagen, ob das Feuer der Entrüstung nicht bald wieder erlischt, wenn die USA mit Gesundheitsreform entgegen allen Erwartungen doch nicht zu einem stalinistischen Sklavenstaat mutieren. Das „Freeze-Movement“ der Aufrüstungsgegner in den 80-ern hat Ronald Reagan auch nicht aus dem Sattel geworfen und die Welt ist auch damals nicht untergegangen. Und schließlich, „V for Vendetta“ ist auch nur ein Film.
Diese Revolution fand freilich (noch) nicht statt, aber sie war raffiniert inszeniert. Ron Paul hat das viel strapazierte Nationalpathos „Freiheit“ mit der Anlehnung an Actionfilm „V for Vendetta“ entstaubt; bei den kinofanatischen Amerikanern bekanntlich ein beliebtes Genre. Im Film kämpft ein maskierter Rächer „V“ einsam und allein gegen ein faschistisches Regime (in dem so mancher Verfassungsfundamentalist heute zu leben glaubt). Heroisch.
Aber es kommt noch besser. In Schritt 2 wurden die Gründungsmythen der jungen Republik bemüht. Am 16. Dezember 1773 begann die amerikanische Revolution mit der Boston Tea Party. Als Indianer verkleidete „Patrioten“ lehnten sich gegen das Steuerdiktat der britischen Kolonialherrn auf und versenkten symbolisch eine Schiffsladung Tee im Hafen von Boston. In einer reifen Demokratie im 21. Jahrhundert leert man keine Naturalien mehr in den Ozean sondern schreibt einen Scheck für die Wahlkampagne des Kandidaten „V“.
Aber auch der medial viel beachtete Spendenrekord jenes 16. Dezembers 2007 konnte Ron Paul nicht als ernsthaften Präsidentschaftskandidaten etablieren. Doch spätestens seit der Steuerzahler 2008 die Wallstreet, die Autobauer und andere marode Komapatienten der amerikanischen Wirtschaft künstlich am Leben erhalten darf, ist er aus seiner Lethargie erwacht. Seither ist das Zelebrieren der Tea Partys zum Lieblingssport der Stammtischpolitiker geworden. Landauf landab wird leidenschaftlich über die Verfassung, die Prinzipien des freien Marktes und amerikanische Tugenden philosophiert, Thomas Jefferson rezitiert und Ronald Reagan glorifiziert. Alles, was von diesem Weltbild auch nur marginal abweicht, ist Teil der großen sozialistischen (in den USA ein Schimpfwort) Weltverschwörung an deren Spitze der Marxist Barak Obama steht.
Und der Europäer wundert sich mal wieder. Aus einem kreativen Werbegag ist eine landesweite Bewegung der Unzufriedenen geworden und hat bei den letzten Wahlen in Massachusetts schon die Muskeln spielen lassen. Aber nicht nur der verdutzte Europäer weiß nicht recht, wie er das Ganze einordnen soll. Derweil fehlt dem „angry mob“ noch ein charismatischer Leitwolf und führende Republikaner zögern noch. Einerseits wissen sie nicht, ob die radikal-konservative Protestbewegung nicht zu sehr den Mainstream-Wähler verprellt. Und andererseits kann niemand voraussagen, ob das Feuer der Entrüstung nicht bald wieder erlischt, wenn die USA mit Gesundheitsreform entgegen allen Erwartungen doch nicht zu einem stalinistischen Sklavenstaat mutieren. Das „Freeze-Movement“ der Aufrüstungsgegner in den 80-ern hat Ronald Reagan auch nicht aus dem Sattel geworfen und die Welt ist auch damals nicht untergegangen. Und schließlich, „V for Vendetta“ ist auch nur ein Film.
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