Zur Lage Europas - Artikel 1.

Die Reden zur Lage der Nation sind bekannt und gehören schon zum politischen Alltag. Sie sollen eigentlich eine Beurteilung sein, doch in unseren von Medien gestalteten Demokratien sind sie mehr zu einer Bühne für die Regierenden geworden. Die Rede wird geschrieben, aufwendig eine Stück für die Medien inszeniert, mit geladenen Gästen, um den Staatschef ins richtige Licht zu rücken. Der Wahrheitsgehalt dieses Schauspiels ist zu vernachlässigen. Die Serie, welche jetzt auf diesen Blog startet, soll kein Stück für die Medien sein, sondern eine relativ gut Beschreibung des Chaos mit dem Namen Europa und dessen möglichen Auswirkungen. Das Projekt Europa hat keine solche Rede, aber ich denke es wäre eine notwendig. Die Rede hier nur in geschrieben Form soll nichts beschönigen, sondern die unbequemen Fragen stellen und Wahrheiten berichten.

Die letzten Monate waren sehr ereignisreich, Wahlen in Deutschland, ein Rettungsschirm für den Euro, ein Krieg gegen Libyen, Revolutionen am Mittelmeer, Flüchtlinge die nach den Umstürzen nach Europa fliehen, Proteste in London gegen einen Sparkurs, EU-Abgeordnete die mehr ihrer Geldbörse dienen als dem Volk, EU-Abgeordnete die aus der EU einen Sozialunion machen wollen, ein Außenminister der als Parteichef zurücktritt, ein AKW mit kaputten Reaktoren in Japan und ein Kanzler in Österreich der ein EU-Volksbefragung gegen Atomkraft machen will.

Ich bin überzeugter Europäer, ein Freund des klassischen Liberalismus und auch ein Optimist, doch was sich in Europa ereignet lässt nichts gutes erwarten. Die Atomfrage kann eine EU spalten und wir erleben möglicherweise ein Renaissance der Nationalstaaten. Europa und auch die Welt steckt in einem der größten Umbrüche für die Zivilisation, der Schritt aus dem Zeitalter der fossilen Energieträger. Das Zeitalter, welches mit einer Dampflokomotive begann, die industrielle Revolution damit auslöste, war in Summe gesehen eines der erfolgreichsten für die Menschheit. Die Staaten entwickelten sich zu Demokratien, es gab mehr Freiheiten, es verhalf vielen Menschen zu ungeahntem Wohlstand und jetzt neigt sich dieses dem Ende zu. Wir brauchen ein starkes und ein gemeinsames Europa, alles andere wäre in der momentanen Situation eine fatale Fehlentwicklung. Der Umbruch kann nur in einem gemeinsamen Europa bewältigt werden, ohne in einen totalen Kollaps des Systems zu führen.

Die Nationalstaaten werden viel mehr von ihren eigenen Interessen getrieben, als an die Nachbarn zu denken. Der Staat braucht Strom, also erlaubt er den Bau eines AKW´s an der Grenze eines Landes welches keines will, ist nur ein kleines Beispiel. Europa braucht eine Organisation, welches die Freiheit der Staaten stützt, die Freiheit der Bürger schützt, die Rahmenbedingungen herstellt in der diese Entwicklungen laufen können, aber es darf die Staaten nicht bevormundet. Die EU wäre diese Organisation, doch sie entwickelt sich zur Gouvernante Europas. Die EU-Volksbefragung zu dem Thema Atomkraft Ja/Nein ist für mich keine Option, sonder ein gefährliches Spiel von Politikern, die um die Zuneigung des Volkes buhlen, um bei den nächsten Wahlen etwas besser dazustehen.

Das Projekt Europa hat in vielen Staaten mit sinkender Beliebtheit zu kämpfen. Die Abstimmung egal wie deren Ausgang ist, könnte in vielen Staaten nur die EU-Gegner stärken. Das Projekt Europa könnte damit schwer beschädigt werden und womöglich einige Staaten zum Austritt aus diesem bewegen. Das Beispiel Frankreich, wo 70% des Stroms aus AKW´s kommen. Die Gegner der Atomkraft gewinne die Abstimmung und durch die EU eine Abschaltung aller AKW´s in 20 Jahren erzwungen wird. Was passiert mit Frankreich, kann es in nur 20 Jahren alle AKW´s ersetzen, wenn nicht bedeutet jenes in letzter Konsequenz nur einen Ausstieg Frankreichs aus der EU. Was passiert mit der Stimmung zur EU in den Ländern wo die Atomkraftgegner sitzen, wenn die Befürworter gewinnen? Die Stimmung in diesen könnte noch EU feindlicher werden und dann haben es die Populisten noch leichter mit dem Versprechen vom Ausstieg aus der EU die Wähler zu fangen. Das Spiel mit der Atomkraft ist in allen belangen sehr gefährlich.

Atom oder nicht Atom, das ist hier die Frage...

Die Tage wurden von einem Thema beherrscht vom Unfall in Fukushima. Der Unfall in uns sehr fremden Japan hat in Europa, nein nur in Deutschland und Österreich, eine Diskussion um die Sicherheit der Atomkraft ausgelöst. Die Diskussion im uns sehr nahen Deutschland ist in einer Massenhysterie geendet, wenn nicht in einer Massenpanik. Die deutschen NGO´s verbreiten nur noch Horrormeldungen und in diesem Konzert spielen die Grünen die erste Geige. Der Populismus regiert, ein Spiel mit der Angst der Menschen hat begonnen. Das Spiel beherrschen die Grünen genauso gut wie die FPÖ, für die einen sind es böse Kraftwerke, für die einen Menschen aus fremden fernen Ländern.

Die AKW´s sind eine Technik die solange nichts passiert eigentlich ungefährlich ist. Trügerische Sicherheit kann ich sagen in der wir uns befinden. Der Mensch kann vieles doch auch die sicherste Technik birgt Fehler, wir brauchen uns nur die Flugzeuge anschauen. Wie viele Flugzeuge sind wegen menschlichen Versagen abgestürzt, obwohl sie das sicherstes Fortbewegungsmittel sind? Die Welt steckt hier in einem schweren Dilemma, alle AKW´s abschalten geht nicht sofort, Kraftwerke die mit Kohle und Gas betreiben werden sind schlecht für unser Klima, also was tun. Deutschland hat noch ein Potential welches brach liegt, Wasserkraftwerke wie in Österreich. Die Flüsse in Deutschland sind in der Hinsicht gerade zu jungfräulich. Die Grünen könnten es als eine Lösung vorschlagen, aber sie betreiben lieber Populismus um Wahlen zugewinnen.

Die Atomlobby, die Atomindustrie und sogar von Atommafia wird gesprochen, doch was sind jenes für Menschen? Die einen sagen es sind böse Kapitalisten die nur den Profit sehen und die Gefahr ausblenden, die andern sagen es sind Menschen die billig für ihre Kunden Strom produzieren wollen. Der Markt hat hier nicht versagt, weil der Markt nicht frei ist sondern von nationalen Interessen gelenkt und bestimmt wird. Strom ist für unser Gesellschaft der Motor, er sichert unseren Wohlstand, die Gesundheit der Menschen und wir sehen in Japan was passiert wenn er nicht fließt. Storm ist die Grundlange auf der unsere Gesellschaft aufbaut.

Der Staat hatte in den 70iger Jahren ein großes Interesse an Atomkraftwerken und es wurden viele gebaut. Der Staat hat die Atomkraft massiv gefördert und ohne die Grundlagenforschung des amerikanischen Militärs würde wahrscheinlich heute kein einziges AKW auf der Welt stehen. Die Sowjetunion hatte ihre Unterlagen durch Spionage in den USA besorgt. Der erste Reaktor war in der USS Nautilus SSN-571 und damit wurde Grundstein gelegt für alle weiteren Reaktoren. Der Staat war die treibende Kraft hinter der Atomkraft und ohne die staatliche Unterstützung hätte es vermutlich keine zivile Nutzung der Atomkraft gegeben. Die ersten drei AKW´s Calder Hall in Großbritannien, Shippingport in den USA und Obninsk in der UDSSR wurden von keinen privaten Firmen betrieben.

Der Staat kann sich entscheiden, ob er für die Atomkraft die Rahmenbedingungen bereitstellt. Der Staat hat sich in einer atomaren Euphorie in der Mitte des letzen Jahrhunderts dafür entschieden und damit den Weg für diese Technologie gelegt. Ich kann nur sagen, wer hier böse geldgierige Mächte am werken vermutet, der soll sich doch mal fragen wer es diesen erlaubt hat. Wer nach der Katastrophe nach dem starken Staat schreit, der soll sich doch einmal fragen, ob der Staat nicht hier stark war und über die Köpfe der Menschen entschieden hat. Der böse Kapitalismus, der für viele „Linke“ an allem Unheil dieser Welt die Schuld trägt, hat in dieser Geschichte nichts verloren.

Streissler diskutiert mit "Tagebuch"-Partnern über den Euro

Wie wirkt sich die exzessiv beschleunigte Dollar-Produktion auf den Euro aus? Wird der Euro zur wichtigsten Währung der Welt? Oder reißen Griechenland, Portugal & Co die gemeinsame Währung in den Abgrund? Und wie kann der Euroraum krass unterschiedliche Produktivitätsentwicklungen in den einzelnen Ländern überleben? Über all diese existenziellen Fragen wird Erich Streissler, Österreichs bedeutendster Ökonom, in einer exklusiven Veranstaltung, zu der alle Partner des Blogs herzlich eingeladen sind, referieren und diskutieren.

EU und Einheitspackungen für Zigaretten

Die Europäische Union ist und war eigentlich ein Idee, ein Projekt, ein Vision mit einem ungeheuerlichen Potential, doch diese wird von ihren Verwaltern immer mehr vernichtet. Die EU wird für ihre Bürger immer mehr zum goldenen Käfig. Die neueste Forderung der EU-Kommission nach einheitlichen Packung für Zigaretten und Schockbildern ist wohl eine der fragwürdigsten Ideen. Die Idee ist ein direkter Angriff auf die Freiheit der Bürger. Der Schutz von Nichtrauchern oder der Tabakindustrie ist hier nicht die relevante Frage, es geht hier um den Schutz aller Bürger vor dem Staat.

Wie weit darf der Staat gehen mit dem beschützen seiner Bürger? Vor was will uns der Staat noch alles beschützen? Wo liegt die Grenze, erst wenn der Staat anfängt Bücher zu zensieren, oder erst wenn er sie verbieten und verbrennt? Wie viel von unserem Leben soll vom Staat geplant und kontrolliert sein und nicht von uns? Wollen wir wirklich für uns denken lassen, nur weil wir zu faul sind sich selber unsres Verstandes zu bedienen? Wie weit lassen wir den Staat gehen? Die Grenze wird mit dieser Forderung der EU-Kommission eindeutig überschritten, die es gilt nicht zu überschreiten.

Der Bürger ist eingeschlafen in einer freien Welt, er träumte von einer offenen Gesellschaft mit mündigen Bürgern, aufgewacht ist er in einer Diktatur der Bürokraten und einer Bevormundung durch die Regierenden. Der Freiheit anderer Name heißt Verantwortung, wer Verantwortung abgibt dar sich nicht wundern wenn er in so einer Welt aufwacht.

If liberals don't like it, they ban it

Für den geneigten deutschsprachigen Leser der Hinweis, ein "liberal" in den USA ist kein Liberaler im europäischen Sinn, sondern ein Linker, oder böse formuliert, ein Sozialist.

If a conservative doesn't like guns, he doesn't buy one.
If a liberal doesn't like guns, he wants guns outlawed.
If a conservative is a vegetarian, he doesn't eat meat.
If a liberal is a vegetarian, he wants meat products banned.
If a conservative is homosexual, he quietly leads his life.
If a liberal is homosexual, he demands legislated respect.
If a conservative is down-and-out, he tries to better his situation.
A liberal wants to know who is going to fix it for him.
If a conservative doesn't like a talk show host, he switches channels.
Liberals want those they don't like to be silenced.
If a conservative is a nonbeliever, he doesn't go to church.
If a liberal is a nonbeliever he wants any mention of religion silenced, unless, of course, the religion is from another culture.
If a conservative needs health care he shops for it, or looks for a job that will provide it.
A liberal demands that the rest of us provide for it.
A conservative will read this and will forward it, so his friends can have a good laugh.
A liberal will read this and delete it, because he's offended.

Demokratie – Konstruktionsfehler?

„Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform aller, aber kenn sie ein bessere?“, diese Worte, welche Sir Winston Churchill gesagt haben soll, kennen sehr viel Menschen. Ich kann sagen Churchill hatte mit seiner Aussage nicht ganz unrecht. Die Aussage von Sir Karl Popper über die Demokratie kennen weniger Mensche. Popper schrieb in seinem Buch die offene Gesellschaft und ihre Feinde folgendes: „Wir können nämlich zwei Grundtypen von Regierungen unterschieden. Zur ersten gehören Regierungen, deren wir uns ohne Blutvergießen, zum Beispiel auf dem Wege über allgemeine Wahlen, entledigen können. Zu der zweiten Art gehören solche Regierungen, die die Beherrschten nur durch eine gewaltsame Revolution loswerden können - und das heißt in den meisten Fällen, überhaupt nicht." Die Aussage von Popper passt sehr gut auf Länder die ein Mehrheitswahlrecht haben, aber auch zu Österreich?

Die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ sind nicht mehr in der Lage bei einer Wahl eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die SPÖ hat sich in ein Patt manövriert, indem sie eine Koalition mit der FPÖ nicht wollte und mittlerweile auch nicht mehr kann. Die ÖVP ist auch nicht mehr in der Lage mit einer der kleineren Parteien eine Koalition zu bilden. Die politische Realität in Österreich wird sich wahrscheinlich nicht so schnelle ändern und damit ist nur eine Koalitionsvariante möglich, jene zwischen SPÖ und ÖVP.

Österreich steckt in einem Dilemma und zur Aussage von Popper könnten wie noch einen dritten Grundtypen hinzufügen, die Beherrschten könnten sich über den Weg einer allgemeinen Wahl sich derer entledigen, aber nach der Wahl bleibt die Regierung trotzdem im Amt und das einzige was sich womöglich ändert ist der Name des Bundeskanzlers. Der kleine Konstruktionsfehler im demokratischen System von Österreich, aber es ist nicht der einzige.

Wir kennen aus den Filmen die Helden und die Bösewichte. Der Held wird uns immer als ein sehr sympathischer Typ präsentiert. Der Bösewicht wird uns immer sehr unsympathisch präsentiert, damit sich die Abneigung noch verstärkt. Die Wahlen werden und wurden in den letzen 30 Jahren immer wegen den Personen gewonnen, niemals wegen dem Programm der Parteien. Die Menschen wählen den Kandidaten der ihnen sympathischer ist, der für sie angenehmer ist. Würden sie jemanden wählen der ihnen unsympathisch ist, nur auf Grunde des Programms der Partei? Die Demokratie hat einige Konstruktionsfehler.

§283 StGB Verhetzung

Die Novelle des §283 StGB Verhetzung im Zuge des Terrorismuspräventionsgesetz ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Regierung hat ihren Bürgern zu dienen, aber sie zum Schweigen zu bringen steht nicht in ihren Anforderungsprofil. Die Gesetze sollen die Meinungsfreiheit der Bürger schützen und nicht Menschen mit einer Meinung vor den Staatsanwalt bringen. Die neue Fassung des §283 StGB wurde von Juristen als inkompatible zur Europäische Menschenrechtskonvention bezeichnet. Warum soll dann so ein Gesetzt beschlossen werden?

Die Frage, in welchem Zusammenhang der §283 Verhetzung mit Terrorismus steht? Terroristen werden sich sicher nicht auf dem Marktplatz einer Stadt stellen, dort ihre verhetzenden Reden gegen die Bevölkerung der Stadt führen und sie irgendwann etwas später mit den schönen Worten „Allah Akbar“ in die Luft jagen.

Die neue Fassung des §283:

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt oder zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Quelle: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00674/fname_184141.pdf