Wie wirkt sich die exzessiv beschleunigte Dollar-Produktion auf den Euro aus? Wird der Euro zur wichtigsten Währung der Welt? Oder reißen Griechenland, Portugal & Co die gemeinsame Währung in den Abgrund? Und wie kann der Euroraum krass unterschiedliche Produktivitätsentwicklungen in den einzelnen Ländern überleben? Über all diese existenziellen Fragen wird Erich Streissler, Österreichs bedeutendster Ökonom, in einer exklusiven Veranstaltung, zu der alle Partner des Blogs herzlich eingeladen sind, referieren und diskutieren.
Dienstag, 16. November 2010
Freitag, 6. August 2010
EU und Einheitspackungen für Zigaretten
Die Europäische Union ist und war eigentlich ein Idee, ein Projekt, ein Vision mit einem ungeheuerlichen Potential, doch diese wird von ihren Verwaltern immer mehr vernichtet. Die EU wird für ihre Bürger immer mehr zum goldenen Käfig. Die neueste Forderung der EU-Kommission nach einheitlichen Packung für Zigaretten und Schockbildern ist wohl eine der fragwürdigsten Ideen. Die Idee ist ein direkter Angriff auf die Freiheit der Bürger. Der Schutz von Nichtrauchern oder der Tabakindustrie ist hier nicht die relevante Frage, es geht hier um den Schutz aller Bürger vor dem Staat.
Wie weit darf der Staat gehen mit dem beschützen seiner Bürger? Vor was will uns der Staat noch alles beschützen? Wo liegt die Grenze, erst wenn der Staat anfängt Bücher zu zensieren, oder erst wenn er sie verbieten und verbrennt? Wie viel von unserem Leben soll vom Staat geplant und kontrolliert sein und nicht von uns? Wollen wir wirklich für uns denken lassen, nur weil wir zu faul sind sich selber unsres Verstandes zu bedienen? Wie weit lassen wir den Staat gehen? Die Grenze wird mit dieser Forderung der EU-Kommission eindeutig überschritten, die es gilt nicht zu überschreiten.
Der Bürger ist eingeschlafen in einer freien Welt, er träumte von einer offenen Gesellschaft mit mündigen Bürgern, aufgewacht ist er in einer Diktatur der Bürokraten und einer Bevormundung durch die Regierenden. Der Freiheit anderer Name heißt Verantwortung, wer Verantwortung abgibt dar sich nicht wundern wenn er in so einer Welt aufwacht.
Wie weit darf der Staat gehen mit dem beschützen seiner Bürger? Vor was will uns der Staat noch alles beschützen? Wo liegt die Grenze, erst wenn der Staat anfängt Bücher zu zensieren, oder erst wenn er sie verbieten und verbrennt? Wie viel von unserem Leben soll vom Staat geplant und kontrolliert sein und nicht von uns? Wollen wir wirklich für uns denken lassen, nur weil wir zu faul sind sich selber unsres Verstandes zu bedienen? Wie weit lassen wir den Staat gehen? Die Grenze wird mit dieser Forderung der EU-Kommission eindeutig überschritten, die es gilt nicht zu überschreiten.
Der Bürger ist eingeschlafen in einer freien Welt, er träumte von einer offenen Gesellschaft mit mündigen Bürgern, aufgewacht ist er in einer Diktatur der Bürokraten und einer Bevormundung durch die Regierenden. Der Freiheit anderer Name heißt Verantwortung, wer Verantwortung abgibt dar sich nicht wundern wenn er in so einer Welt aufwacht.
Montag, 12. Juli 2010
If liberals don't like it, they ban it
Für den geneigten deutschsprachigen Leser der Hinweis, ein "liberal" in den USA ist kein Liberaler im europäischen Sinn, sondern ein Linker, oder böse formuliert, ein Sozialist.
If a conservative doesn't like guns, he doesn't buy one.
If a liberal doesn't like guns, he wants guns outlawed.
If a conservative is a vegetarian, he doesn't eat meat.
If a liberal is a vegetarian, he wants meat products banned.
If a conservative is homosexual, he quietly leads his life.
If a liberal is homosexual, he demands legislated respect.
If a conservative is down-and-out, he tries to better his situation.
A liberal wants to know who is going to fix it for him.
If a conservative doesn't like a talk show host, he switches channels.
Liberals want those they don't like to be silenced.
If a conservative is a nonbeliever, he doesn't go to church.
If a liberal is a nonbeliever he wants any mention of religion silenced, unless, of course, the religion is from another culture.
If a conservative needs health care he shops for it, or looks for a job that will provide it.
A liberal demands that the rest of us provide for it.
A conservative will read this and will forward it, so his friends can have a good laugh.
A liberal will read this and delete it, because he's offended.
If a conservative doesn't like guns, he doesn't buy one.
If a liberal doesn't like guns, he wants guns outlawed.
If a conservative is a vegetarian, he doesn't eat meat.
If a liberal is a vegetarian, he wants meat products banned.
If a conservative is homosexual, he quietly leads his life.
If a liberal is homosexual, he demands legislated respect.
If a conservative is down-and-out, he tries to better his situation.
A liberal wants to know who is going to fix it for him.
If a conservative doesn't like a talk show host, he switches channels.
Liberals want those they don't like to be silenced.
If a conservative is a nonbeliever, he doesn't go to church.
If a liberal is a nonbeliever he wants any mention of religion silenced, unless, of course, the religion is from another culture.
If a conservative needs health care he shops for it, or looks for a job that will provide it.
A liberal demands that the rest of us provide for it.
A conservative will read this and will forward it, so his friends can have a good laugh.
A liberal will read this and delete it, because he's offended.
Donnerstag, 1. Juli 2010
Demokratie – Konstruktionsfehler?
„Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform aller, aber kenn sie ein bessere?“, diese Worte, welche Sir Winston Churchill gesagt haben soll, kennen sehr viel Menschen. Ich kann sagen Churchill hatte mit seiner Aussage nicht ganz unrecht. Die Aussage von Sir Karl Popper über die Demokratie kennen weniger Mensche. Popper schrieb in seinem Buch die offene Gesellschaft und ihre Feinde folgendes: „Wir können nämlich zwei Grundtypen von Regierungen unterschieden. Zur ersten gehören Regierungen, deren wir uns ohne Blutvergießen, zum Beispiel auf dem Wege über allgemeine Wahlen, entledigen können. Zu der zweiten Art gehören solche Regierungen, die die Beherrschten nur durch eine gewaltsame Revolution loswerden können - und das heißt in den meisten Fällen, überhaupt nicht." Die Aussage von Popper passt sehr gut auf Länder die ein Mehrheitswahlrecht haben, aber auch zu Österreich?
Die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ sind nicht mehr in der Lage bei einer Wahl eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die SPÖ hat sich in ein Patt manövriert, indem sie eine Koalition mit der FPÖ nicht wollte und mittlerweile auch nicht mehr kann. Die ÖVP ist auch nicht mehr in der Lage mit einer der kleineren Parteien eine Koalition zu bilden. Die politische Realität in Österreich wird sich wahrscheinlich nicht so schnelle ändern und damit ist nur eine Koalitionsvariante möglich, jene zwischen SPÖ und ÖVP.
Österreich steckt in einem Dilemma und zur Aussage von Popper könnten wie noch einen dritten Grundtypen hinzufügen, die Beherrschten könnten sich über den Weg einer allgemeinen Wahl sich derer entledigen, aber nach der Wahl bleibt die Regierung trotzdem im Amt und das einzige was sich womöglich ändert ist der Name des Bundeskanzlers. Der kleine Konstruktionsfehler im demokratischen System von Österreich, aber es ist nicht der einzige.
Wir kennen aus den Filmen die Helden und die Bösewichte. Der Held wird uns immer als ein sehr sympathischer Typ präsentiert. Der Bösewicht wird uns immer sehr unsympathisch präsentiert, damit sich die Abneigung noch verstärkt. Die Wahlen werden und wurden in den letzen 30 Jahren immer wegen den Personen gewonnen, niemals wegen dem Programm der Parteien. Die Menschen wählen den Kandidaten der ihnen sympathischer ist, der für sie angenehmer ist. Würden sie jemanden wählen der ihnen unsympathisch ist, nur auf Grunde des Programms der Partei? Die Demokratie hat einige Konstruktionsfehler.
Die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ sind nicht mehr in der Lage bei einer Wahl eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die SPÖ hat sich in ein Patt manövriert, indem sie eine Koalition mit der FPÖ nicht wollte und mittlerweile auch nicht mehr kann. Die ÖVP ist auch nicht mehr in der Lage mit einer der kleineren Parteien eine Koalition zu bilden. Die politische Realität in Österreich wird sich wahrscheinlich nicht so schnelle ändern und damit ist nur eine Koalitionsvariante möglich, jene zwischen SPÖ und ÖVP.
Österreich steckt in einem Dilemma und zur Aussage von Popper könnten wie noch einen dritten Grundtypen hinzufügen, die Beherrschten könnten sich über den Weg einer allgemeinen Wahl sich derer entledigen, aber nach der Wahl bleibt die Regierung trotzdem im Amt und das einzige was sich womöglich ändert ist der Name des Bundeskanzlers. Der kleine Konstruktionsfehler im demokratischen System von Österreich, aber es ist nicht der einzige.
Wir kennen aus den Filmen die Helden und die Bösewichte. Der Held wird uns immer als ein sehr sympathischer Typ präsentiert. Der Bösewicht wird uns immer sehr unsympathisch präsentiert, damit sich die Abneigung noch verstärkt. Die Wahlen werden und wurden in den letzen 30 Jahren immer wegen den Personen gewonnen, niemals wegen dem Programm der Parteien. Die Menschen wählen den Kandidaten der ihnen sympathischer ist, der für sie angenehmer ist. Würden sie jemanden wählen der ihnen unsympathisch ist, nur auf Grunde des Programms der Partei? Die Demokratie hat einige Konstruktionsfehler.
Mittwoch, 30. Juni 2010
§283 StGB Verhetzung
Die Novelle des §283 StGB Verhetzung im Zuge des Terrorismuspräventionsgesetz ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Regierung hat ihren Bürgern zu dienen, aber sie zum Schweigen zu bringen steht nicht in ihren Anforderungsprofil. Die Gesetze sollen die Meinungsfreiheit der Bürger schützen und nicht Menschen mit einer Meinung vor den Staatsanwalt bringen. Die neue Fassung des §283 StGB wurde von Juristen als inkompatible zur Europäische Menschenrechtskonvention bezeichnet. Warum soll dann so ein Gesetzt beschlossen werden?
Die Frage, in welchem Zusammenhang der §283 Verhetzung mit Terrorismus steht? Terroristen werden sich sicher nicht auf dem Marktplatz einer Stadt stellen, dort ihre verhetzenden Reden gegen die Bevölkerung der Stadt führen und sie irgendwann etwas später mit den schönen Worten „Allah Akbar“ in die Luft jagen.
Die neue Fassung des §283:
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt oder zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.
Quelle: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00674/fname_184141.pdf
Die Frage, in welchem Zusammenhang der §283 Verhetzung mit Terrorismus steht? Terroristen werden sich sicher nicht auf dem Marktplatz einer Stadt stellen, dort ihre verhetzenden Reden gegen die Bevölkerung der Stadt führen und sie irgendwann etwas später mit den schönen Worten „Allah Akbar“ in die Luft jagen.
Die neue Fassung des §283:
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt oder zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.
Quelle: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00674/fname_184141.pdf
Sonntag, 23. Mai 2010
Die Aschewolke
Wie die Aschewolke, vom isländischen Vulkan mit dem unaussprechlichen Namen, über Europa hängt und den Flugverkehr stört, so stört die Finanzkrise den Wohlstand Europas. Der Vulkan ist ausgebrochen, aber dafür gibt es keinen Schuldigen oder eine Verantwortlichen. Die Staaten werden sicher jetzt keine Gesetze erlassen um die Vulkane beim Ausbruch zu reglementier oder gar ihnen verbieten auszubrechen, wäre auch irgendwie unmöglich. Der Vulkan ist eine Naturkatastrophe für die es keinen Schuldigen gibt und niemand dafür verantwortlich ist.
Die Schuldigen für die Finanzkrise – Wirtschaftskrise wurden sehr rasch gefunden, es waren die „bösen“ Banken mit ihren Spekulationen. Die „Linken“ begannen ihre Suche nach dem Schuldigen bei den Banken und es endete in Klassenkampfparolen und dumpfen Populismus. Das Rettungspakt für Griechenland und für den Euro wird von diversen Sozialisten – Kommunisten als nur ein weiteres Rettungspakt für Banken ausgelegt. Die steigenden Staatschulden von Griechenland und noch einiger anderen EU-Staaten, die der eigentliche Grund und Auslöser waren werden negiert. Wer hat wirklich Schuld an dieser Krise, die nach der Krise entstanden ist und die Krise in der Krise ist?
Die Sozialisten in Österreich versammeln sich am Anfang letzter Woche in einem kleinen Dorf im Burgenland. Die Klausur beschäftigte sich mit einigen Themen und eines war natürlich die Krise. Die Aussage von unseren Sozialisten ließ mich aufhorchen: „Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Diese Aussage gilt es kritisch zu hinterfragen. Damit wird die Wurzel der Finanz- und Wirtschaftskrise im Sozialstaat und seinen Leistungen gesucht und ausschließlich auf die Ausgabenseite fokussiert. Hierzu muss ganz klar festgestellt werden: Der Sozialstaat ist nicht die Ursache der Wirtschaftskrise.“
Die SPÖ bewegt sich eindeutig mit dieser Aussage in ihrer eigenen Realität. Die veränderte Wahrnehmung womöglich mit etwas burgenländischen Traubensaft noch stärker beeinflusst? Der Sozialstaat war und ist sicher nicht die Ursache der Wirtschaftskrise, zu diesem Schluss kommt auch ein gut gebildeter Volksschüler. Willkommen zur Politik auf Kindergarteniveau der SPÖ. Wozu braucht ein Mensch noch diese Partei, diese Aussagen sind eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen. Der Sozialstaat ist auch nicht der Schuldige für die Krise des Euro und von Griechenland.
Die Menschen haben über ihre Verhältnisse gelebt, es ist leider die traurige Wahrheit. Der Sozialstaat verspricht den Menschen nicht die Leistungen, es ist die Politik, es sind die Parteien. Der Sozialstaat macht nicht das Budget und auch nicht die Staatsschulden, es sind die Minister der Parteien. Die Parteien versprechen den Wähler vieles um eine Wahl zu gewinnen und die Sozialisten sind in dieser Hinsicht die uneingeschränkten Weltmeister. Der Wahlkampf 2006 und auch der Wahlkampf 2008 sind die besten Beispiele für diese Politik der SPÖ. Der Wähler kann diese Politik abwählen, doch hat er es gemacht? Der Wähler kann Verantwortung für sein Land zeigen und nicht immer mehr von seinem Land fordern. Die Kosten für den Sozialstaat steigen stetig, doch sind die Maßnahmen effizient? Die Frage gilt es zu ergründen.
Der Staat Österreich zahlt jährlich ung. 20-30 Milliarden € an Zinsen und für die Tilgung der Schulden. Das Staatsdefizit 2009 belief sich auf ung. 10 Milliarden €, ohne die Schulden und Zinslast wäre der Staat ohne Probleme finanzierbar, sogar in dieser schwierigen Zeit. Die Schulden sind nur eine Subvention für Reiche und diese Schuldenpolitik wird von der SPÖ gemacht und vertreten. Die SPÖ ist in Wirklichkeit jene Partei, die die Interessen der Reichen vertritt. Die Frage, besitzen sie Staatsanleihen der Republik Österreich? Die Antwort lautet sicher für viele Bürger Nein.
Die Schuldigen für die Finanzkrise – Wirtschaftskrise wurden sehr rasch gefunden, es waren die „bösen“ Banken mit ihren Spekulationen. Die „Linken“ begannen ihre Suche nach dem Schuldigen bei den Banken und es endete in Klassenkampfparolen und dumpfen Populismus. Das Rettungspakt für Griechenland und für den Euro wird von diversen Sozialisten – Kommunisten als nur ein weiteres Rettungspakt für Banken ausgelegt. Die steigenden Staatschulden von Griechenland und noch einiger anderen EU-Staaten, die der eigentliche Grund und Auslöser waren werden negiert. Wer hat wirklich Schuld an dieser Krise, die nach der Krise entstanden ist und die Krise in der Krise ist?
Die Sozialisten in Österreich versammeln sich am Anfang letzter Woche in einem kleinen Dorf im Burgenland. Die Klausur beschäftigte sich mit einigen Themen und eines war natürlich die Krise. Die Aussage von unseren Sozialisten ließ mich aufhorchen: „Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Diese Aussage gilt es kritisch zu hinterfragen. Damit wird die Wurzel der Finanz- und Wirtschaftskrise im Sozialstaat und seinen Leistungen gesucht und ausschließlich auf die Ausgabenseite fokussiert. Hierzu muss ganz klar festgestellt werden: Der Sozialstaat ist nicht die Ursache der Wirtschaftskrise.“
Die SPÖ bewegt sich eindeutig mit dieser Aussage in ihrer eigenen Realität. Die veränderte Wahrnehmung womöglich mit etwas burgenländischen Traubensaft noch stärker beeinflusst? Der Sozialstaat war und ist sicher nicht die Ursache der Wirtschaftskrise, zu diesem Schluss kommt auch ein gut gebildeter Volksschüler. Willkommen zur Politik auf Kindergarteniveau der SPÖ. Wozu braucht ein Mensch noch diese Partei, diese Aussagen sind eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen. Der Sozialstaat ist auch nicht der Schuldige für die Krise des Euro und von Griechenland.
Die Menschen haben über ihre Verhältnisse gelebt, es ist leider die traurige Wahrheit. Der Sozialstaat verspricht den Menschen nicht die Leistungen, es ist die Politik, es sind die Parteien. Der Sozialstaat macht nicht das Budget und auch nicht die Staatsschulden, es sind die Minister der Parteien. Die Parteien versprechen den Wähler vieles um eine Wahl zu gewinnen und die Sozialisten sind in dieser Hinsicht die uneingeschränkten Weltmeister. Der Wahlkampf 2006 und auch der Wahlkampf 2008 sind die besten Beispiele für diese Politik der SPÖ. Der Wähler kann diese Politik abwählen, doch hat er es gemacht? Der Wähler kann Verantwortung für sein Land zeigen und nicht immer mehr von seinem Land fordern. Die Kosten für den Sozialstaat steigen stetig, doch sind die Maßnahmen effizient? Die Frage gilt es zu ergründen.
Der Staat Österreich zahlt jährlich ung. 20-30 Milliarden € an Zinsen und für die Tilgung der Schulden. Das Staatsdefizit 2009 belief sich auf ung. 10 Milliarden €, ohne die Schulden und Zinslast wäre der Staat ohne Probleme finanzierbar, sogar in dieser schwierigen Zeit. Die Schulden sind nur eine Subvention für Reiche und diese Schuldenpolitik wird von der SPÖ gemacht und vertreten. Die SPÖ ist in Wirklichkeit jene Partei, die die Interessen der Reichen vertritt. Die Frage, besitzen sie Staatsanleihen der Republik Österreich? Die Antwort lautet sicher für viele Bürger Nein.
Dienstag, 23. März 2010
Abwarten und Tee trinken
Alles begann im Oktober 2007. Der texanische Arzt Ron Paul will Präsident werden. Warum? Er will die Vereinigten Staaten auf den Kopf stellen. Eine Revolution, bei der alle großen und kleinen Sünden gegen die Intentionen der Gründerväter korrigiert werden sollen. Eine Revolution für den freien Markt, gegen einen aufgeblasenen Staatsapparat und gegen das amerikanische Selbstverständnis als Weltpolizist.
Diese Revolution fand freilich (noch) nicht statt, aber sie war raffiniert inszeniert. Ron Paul hat das viel strapazierte Nationalpathos „Freiheit“ mit der Anlehnung an Actionfilm „V for Vendetta“ entstaubt; bei den kinofanatischen Amerikanern bekanntlich ein beliebtes Genre. Im Film kämpft ein maskierter Rächer „V“ einsam und allein gegen ein faschistisches Regime (in dem so mancher Verfassungsfundamentalist heute zu leben glaubt). Heroisch.
Aber es kommt noch besser. In Schritt 2 wurden die Gründungsmythen der jungen Republik bemüht. Am 16. Dezember 1773 begann die amerikanische Revolution mit der Boston Tea Party. Als Indianer verkleidete „Patrioten“ lehnten sich gegen das Steuerdiktat der britischen Kolonialherrn auf und versenkten symbolisch eine Schiffsladung Tee im Hafen von Boston. In einer reifen Demokratie im 21. Jahrhundert leert man keine Naturalien mehr in den Ozean sondern schreibt einen Scheck für die Wahlkampagne des Kandidaten „V“.
Aber auch der medial viel beachtete Spendenrekord jenes 16. Dezembers 2007 konnte Ron Paul nicht als ernsthaften Präsidentschaftskandidaten etablieren. Doch spätestens seit der Steuerzahler 2008 die Wallstreet, die Autobauer und andere marode Komapatienten der amerikanischen Wirtschaft künstlich am Leben erhalten darf, ist er aus seiner Lethargie erwacht. Seither ist das Zelebrieren der Tea Partys zum Lieblingssport der Stammtischpolitiker geworden. Landauf landab wird leidenschaftlich über die Verfassung, die Prinzipien des freien Marktes und amerikanische Tugenden philosophiert, Thomas Jefferson rezitiert und Ronald Reagan glorifiziert. Alles, was von diesem Weltbild auch nur marginal abweicht, ist Teil der großen sozialistischen (in den USA ein Schimpfwort) Weltverschwörung an deren Spitze der Marxist Barak Obama steht.
Und der Europäer wundert sich mal wieder. Aus einem kreativen Werbegag ist eine landesweite Bewegung der Unzufriedenen geworden und hat bei den letzten Wahlen in Massachusetts schon die Muskeln spielen lassen. Aber nicht nur der verdutzte Europäer weiß nicht recht, wie er das Ganze einordnen soll. Derweil fehlt dem „angry mob“ noch ein charismatischer Leitwolf und führende Republikaner zögern noch. Einerseits wissen sie nicht, ob die radikal-konservative Protestbewegung nicht zu sehr den Mainstream-Wähler verprellt. Und andererseits kann niemand voraussagen, ob das Feuer der Entrüstung nicht bald wieder erlischt, wenn die USA mit Gesundheitsreform entgegen allen Erwartungen doch nicht zu einem stalinistischen Sklavenstaat mutieren. Das „Freeze-Movement“ der Aufrüstungsgegner in den 80-ern hat Ronald Reagan auch nicht aus dem Sattel geworfen und die Welt ist auch damals nicht untergegangen. Und schließlich, „V for Vendetta“ ist auch nur ein Film.
Diese Revolution fand freilich (noch) nicht statt, aber sie war raffiniert inszeniert. Ron Paul hat das viel strapazierte Nationalpathos „Freiheit“ mit der Anlehnung an Actionfilm „V for Vendetta“ entstaubt; bei den kinofanatischen Amerikanern bekanntlich ein beliebtes Genre. Im Film kämpft ein maskierter Rächer „V“ einsam und allein gegen ein faschistisches Regime (in dem so mancher Verfassungsfundamentalist heute zu leben glaubt). Heroisch.
Aber es kommt noch besser. In Schritt 2 wurden die Gründungsmythen der jungen Republik bemüht. Am 16. Dezember 1773 begann die amerikanische Revolution mit der Boston Tea Party. Als Indianer verkleidete „Patrioten“ lehnten sich gegen das Steuerdiktat der britischen Kolonialherrn auf und versenkten symbolisch eine Schiffsladung Tee im Hafen von Boston. In einer reifen Demokratie im 21. Jahrhundert leert man keine Naturalien mehr in den Ozean sondern schreibt einen Scheck für die Wahlkampagne des Kandidaten „V“.
Aber auch der medial viel beachtete Spendenrekord jenes 16. Dezembers 2007 konnte Ron Paul nicht als ernsthaften Präsidentschaftskandidaten etablieren. Doch spätestens seit der Steuerzahler 2008 die Wallstreet, die Autobauer und andere marode Komapatienten der amerikanischen Wirtschaft künstlich am Leben erhalten darf, ist er aus seiner Lethargie erwacht. Seither ist das Zelebrieren der Tea Partys zum Lieblingssport der Stammtischpolitiker geworden. Landauf landab wird leidenschaftlich über die Verfassung, die Prinzipien des freien Marktes und amerikanische Tugenden philosophiert, Thomas Jefferson rezitiert und Ronald Reagan glorifiziert. Alles, was von diesem Weltbild auch nur marginal abweicht, ist Teil der großen sozialistischen (in den USA ein Schimpfwort) Weltverschwörung an deren Spitze der Marxist Barak Obama steht.
Und der Europäer wundert sich mal wieder. Aus einem kreativen Werbegag ist eine landesweite Bewegung der Unzufriedenen geworden und hat bei den letzten Wahlen in Massachusetts schon die Muskeln spielen lassen. Aber nicht nur der verdutzte Europäer weiß nicht recht, wie er das Ganze einordnen soll. Derweil fehlt dem „angry mob“ noch ein charismatischer Leitwolf und führende Republikaner zögern noch. Einerseits wissen sie nicht, ob die radikal-konservative Protestbewegung nicht zu sehr den Mainstream-Wähler verprellt. Und andererseits kann niemand voraussagen, ob das Feuer der Entrüstung nicht bald wieder erlischt, wenn die USA mit Gesundheitsreform entgegen allen Erwartungen doch nicht zu einem stalinistischen Sklavenstaat mutieren. Das „Freeze-Movement“ der Aufrüstungsgegner in den 80-ern hat Ronald Reagan auch nicht aus dem Sattel geworfen und die Welt ist auch damals nicht untergegangen. Und schließlich, „V for Vendetta“ ist auch nur ein Film.
Der „österreichische“ Medikus
Aus Krisen werden Helden geboren (oder was wir dafür halten). Vor allem die USA haben einen großen Drang zu Helden. Für die einen ist es Barak Obama. Aber auch die andere Reichshälfte hat ihren Revoluzzer. Ron Paul. Er ist nicht ganz so fesch, nicht ganz so jung, nicht ganz so eloquent. Seine Ideen wirken ebenso undenkbar und undurchsetzbar wie eine Gesundheitsreform bis vor kurzem noch gewirkt haben mag (auf manche). Bemerkenswert sind sie trotzdem.
Oberflächlich betrachtet erfüllt der Kongressabgeordnete Ron Paul alle Kriterien eines klassischen amerikanischen Konservativen: er ist gegen Abtreibung, gegen gleichgeschlechtliche Ehe, für das Recht, Waffen zu tragen und niedrige Steuern. Soweit so unspektakulär. Er war aber auch einer der schärfsten Kritiker von George Bush. Er war gegen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit, die nach dem 11. September beschlossen wurden (PATRIOT Act) und er ist gegen die zahlreichen Auslandsabenteuer der Freiheits – und Demokratieverbreitungsarmee. (Das war Bush auch mal, aber das ist schon lange her.)
Am spannendsten sind aber seine ökonomischen Ansätze. Der Arzt aus Texas ist in den über dreißig Jahren seiner politischen Laufbahn nicht müde geworden, immer wieder höflich darauf hinzuweisen, dass wir voll Kraft voraus auf den großen wirtschaftlichen Kollaps zusteuern. Doch der Kassandra der amerikanischen Hauptstadt war es nicht vergönnt, Glauben zu schenken. Stattdessen verabschiedeten ihre Freunde „am Hügel“ ein Gesetz nach dem anderen, das hölzerne Pferde erblühen und vermehren ließ; nennen wir sie liebevoll Fannie und Freddie. Kassandra warnte vor dem aus allen Fugen geratenen Budgetdefizit, ihre Rufe verhallten in den Marmorgängen des Kapitols. Sie kritisierte die Fiskalpolitik der Zentralbank (FED), die mit zu niedrigen Zinsen motivierte, Geld auszugeben, das keiner hat. Und sie wurde dafür als Rassist beschimpft. Propheten haben’s schwer. Jedenfalls als den Amerikanern langsam dämmerte, in welchen Schlamassel sie sich reingeritten hatten, kamen einige von ihnen auf die schlaue Idee, den Onkel Doktor mal zu fragen, woher er denn das alles wusste. Nun, er hat nebst Medizin zum Privatvergnügen auch eifrig die Werke der österreichischen Schule der Nationalökonomie studiert. Dort hat er gelesen, dass zu große staatliche Eingriffe immer die Einschränkung in der persönlichen Freiheit bedeuten. Dass zu große staatliche Eingriffe zu künstlichen wirtschaftlichen Blasen jenseits des freien Marktes führen und dass es einen ziemlich lauten Knall gibt, wenn diese platzen. Und dass zu große staatliche Eingriffe, die in aller Regel über Budgetdefizite – sagen wir mal – vorfinanziert werden, uns eher heute als morgen auf den Kopf fallen werden, weil sie die Währung destabilisieren.
Kommt mir irgendwie bekannt vor. Vielleicht sollten auch wir Europäer dem Rat des Doktors folgen und mal in der philosophischen Mottenkiste kramen.
Und Ron Paul? Er wird weiter die Werbetrommel für den freien Markt rühren, vielleicht auch pro forma 2012 für die Präsidentschaft kandidieren. Dann geht er schon auf die achtzig zu. Als Revolutionsführer ist er dann wohl schon zu alt. Aber wer weiß, vielleicht finden Amerikas „Österreicher“ ja wieder einen erfolglosen Schauspieler als Galionsfigur.
Oberflächlich betrachtet erfüllt der Kongressabgeordnete Ron Paul alle Kriterien eines klassischen amerikanischen Konservativen: er ist gegen Abtreibung, gegen gleichgeschlechtliche Ehe, für das Recht, Waffen zu tragen und niedrige Steuern. Soweit so unspektakulär. Er war aber auch einer der schärfsten Kritiker von George Bush. Er war gegen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit, die nach dem 11. September beschlossen wurden (PATRIOT Act) und er ist gegen die zahlreichen Auslandsabenteuer der Freiheits – und Demokratieverbreitungsarmee. (Das war Bush auch mal, aber das ist schon lange her.)
Am spannendsten sind aber seine ökonomischen Ansätze. Der Arzt aus Texas ist in den über dreißig Jahren seiner politischen Laufbahn nicht müde geworden, immer wieder höflich darauf hinzuweisen, dass wir voll Kraft voraus auf den großen wirtschaftlichen Kollaps zusteuern. Doch der Kassandra der amerikanischen Hauptstadt war es nicht vergönnt, Glauben zu schenken. Stattdessen verabschiedeten ihre Freunde „am Hügel“ ein Gesetz nach dem anderen, das hölzerne Pferde erblühen und vermehren ließ; nennen wir sie liebevoll Fannie und Freddie. Kassandra warnte vor dem aus allen Fugen geratenen Budgetdefizit, ihre Rufe verhallten in den Marmorgängen des Kapitols. Sie kritisierte die Fiskalpolitik der Zentralbank (FED), die mit zu niedrigen Zinsen motivierte, Geld auszugeben, das keiner hat. Und sie wurde dafür als Rassist beschimpft. Propheten haben’s schwer. Jedenfalls als den Amerikanern langsam dämmerte, in welchen Schlamassel sie sich reingeritten hatten, kamen einige von ihnen auf die schlaue Idee, den Onkel Doktor mal zu fragen, woher er denn das alles wusste. Nun, er hat nebst Medizin zum Privatvergnügen auch eifrig die Werke der österreichischen Schule der Nationalökonomie studiert. Dort hat er gelesen, dass zu große staatliche Eingriffe immer die Einschränkung in der persönlichen Freiheit bedeuten. Dass zu große staatliche Eingriffe zu künstlichen wirtschaftlichen Blasen jenseits des freien Marktes führen und dass es einen ziemlich lauten Knall gibt, wenn diese platzen. Und dass zu große staatliche Eingriffe, die in aller Regel über Budgetdefizite – sagen wir mal – vorfinanziert werden, uns eher heute als morgen auf den Kopf fallen werden, weil sie die Währung destabilisieren.
Kommt mir irgendwie bekannt vor. Vielleicht sollten auch wir Europäer dem Rat des Doktors folgen und mal in der philosophischen Mottenkiste kramen.
Und Ron Paul? Er wird weiter die Werbetrommel für den freien Markt rühren, vielleicht auch pro forma 2012 für die Präsidentschaft kandidieren. Dann geht er schon auf die achtzig zu. Als Revolutionsführer ist er dann wohl schon zu alt. Aber wer weiß, vielleicht finden Amerikas „Österreicher“ ja wieder einen erfolglosen Schauspieler als Galionsfigur.
Donnerstag, 18. März 2010
Bildungssystem - Schulpflicht abschaffen
Der Staat kann, soll und darf nicht der alleinige Hüter der Bildung sein. Die Bildung soll und kann nur von Menschen verwaltet werden, die nicht im Interesse einer Partei oder einer Ideologie stehen. Sie kann sich nur entfalten und weiter entwickeln, wenn sie befreit von den politischen Zwängen und unverrückbaren ideologische Standpunkten ist. Bildung soll Bildung sein, es geht um die Vermittlung von Wissen und sie ist keine Erziehung zu einer Ideologie. Alle politischen Institutionen sollten sich freiwillig aus dem Bildungssystem zurückziehen, weil Bildung kein Spielplatz für die Politik ist. Das Bildungssystem befreit von Gewerkschaften jeglicher Art, befreit von den politischen Schüler oder Studentenvertretungen und befreit von jeglichen Posten die durch und von einer Partei vergeben oder besetzt werden. Die Aufgabe des Staates ist es die Rahmenbedingung zu stellen, damit es den Menschen ermöglicht wird die Bildung selbst zu verwalten und zu gestallten. Der Staat hat die Pflicht dieses System vor den bildungspolitischen Blindschleichen aller politischen Parteien zu schützen. Befreite Bildung für freie Bürger.
Der Bürger trägt die Verantwortung und nicht der Staat, weil der Staat nicht die Lösung ist, er ist das Problem. Die Verantwortung für die Kinder gehört den Eltern und nicht dem Staat. Die Verantwortung, wie es einige Ideologien fordern, für unsere Kinder darf nicht dem Staat gegeben werden. Wer es dem Staat erlaubt seine Kinder zu erzeihen, der braucht sich nicht wundern, wenn er in eine Diktatur aufwacht und seine Kinder ihn verhaftet. Die Schulpflicht nimmt die Verantwortung von den Eltern und überträgt sie auf den Staat. Die Bequemlichkeit der Menschen führt in die Knechtschaft, deswegen auch die Schulpflicht abschaffen.
Der Staat gibt immer mehr und mehr Geld für die Bildung, aber das Bildungssystem wird dadurch weder besser noch schlechter. Die Anzahl der Lehrer hat sich seit den 70iger Jahren fast verdoppelt, aber es gibt weniger Schüler. Die Chancen für die Schüler sind gestiegen durch einen Ausbau der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Die Schülerzahlen sind auch in den allgemein bildeneden Schulen seit den 70iger Jahren stetig gestiegen. Warum reden wir über eine Krise im Bildungssystem? Der total sinnlose Diskurs der Politik über die Schulformen Gesamtschule - neue Mittelschule führt in die Sackgasse. Der Name einer Schule ist unwichtig, wie lange wir Kinder gemeinsam in eine Schule gehen lassen ist unwichtig, in welche Schule die Kinder gehen ist unwichtig, die Schulen sollen die Talente der Kinder erkennen und fördern jenes ist wichtig. Die Sozialisten und Kommunisten sehen nur eine soziale Selektion in diesem System, aber sie sind blind vor dem wichtigsten Thema, wie ändern wir die Unterrichtsform, wie soll unterrichtet werden und wie können wir für jeden Schüler die passende Form des Unterrichtes finden, damit er seinen Potential entfalten kann. Für einen Pluralismus der Unterrichtsformen, gegen eine Reformen der Schulnamen.
Der Bürger trägt die Verantwortung und nicht der Staat, weil der Staat nicht die Lösung ist, er ist das Problem. Die Verantwortung für die Kinder gehört den Eltern und nicht dem Staat. Die Verantwortung, wie es einige Ideologien fordern, für unsere Kinder darf nicht dem Staat gegeben werden. Wer es dem Staat erlaubt seine Kinder zu erzeihen, der braucht sich nicht wundern, wenn er in eine Diktatur aufwacht und seine Kinder ihn verhaftet. Die Schulpflicht nimmt die Verantwortung von den Eltern und überträgt sie auf den Staat. Die Bequemlichkeit der Menschen führt in die Knechtschaft, deswegen auch die Schulpflicht abschaffen.
Der Staat gibt immer mehr und mehr Geld für die Bildung, aber das Bildungssystem wird dadurch weder besser noch schlechter. Die Anzahl der Lehrer hat sich seit den 70iger Jahren fast verdoppelt, aber es gibt weniger Schüler. Die Chancen für die Schüler sind gestiegen durch einen Ausbau der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Die Schülerzahlen sind auch in den allgemein bildeneden Schulen seit den 70iger Jahren stetig gestiegen. Warum reden wir über eine Krise im Bildungssystem? Der total sinnlose Diskurs der Politik über die Schulformen Gesamtschule - neue Mittelschule führt in die Sackgasse. Der Name einer Schule ist unwichtig, wie lange wir Kinder gemeinsam in eine Schule gehen lassen ist unwichtig, in welche Schule die Kinder gehen ist unwichtig, die Schulen sollen die Talente der Kinder erkennen und fördern jenes ist wichtig. Die Sozialisten und Kommunisten sehen nur eine soziale Selektion in diesem System, aber sie sind blind vor dem wichtigsten Thema, wie ändern wir die Unterrichtsform, wie soll unterrichtet werden und wie können wir für jeden Schüler die passende Form des Unterrichtes finden, damit er seinen Potential entfalten kann. Für einen Pluralismus der Unterrichtsformen, gegen eine Reformen der Schulnamen.
Montag, 15. März 2010
Das verzweifelte Streben nach Glück
Die mediale Berichterstattung der letzten Wochen hat uns den heroische Kampf und die großen Errungenschaften der Frauenbewegung in allen epischen Breiten vor Augen geführt. Die arme wehrlose Frau, unterdrückt von Staat und Gesellschaft, geknechtet von autoritären Familienstrukturen, erkämpft sich mutig ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Spartakus mit Happy End. Oder doch nicht?
Aber alles der Reihe nach. Literarisch beginnt der große Freiheitskampf mit Henrik Ibsens Stück „Nora oder Ein Puppenheim“. Eine junge Frau, der nach und nach bewusst wird, dass ihr durchaus liebevoller Ehemann sie nur als Eigentum und nicht als gleichgestellte Partnerin betrachtet. Schweren Herzens verlässt sie ihn und die Kinder und macht sich auf die Suche nach sich selbst.
Zeitsprung. Zwei Weltkriege und das Frauenwahlrecht später erobert in den 50er und 60ern die amerikanische Mittelstandshausfrauen-Ikone Donna Reed die Welt des Fernsehen. Stilsicher projiziert sie ihr erfüllendes Dasein, das ausschließlich darin besteht, die Kinder zu erziehen, perfekt gestylt Fenster zu putzen und ihrem Göttergatten punkt 17.00 Uhr das Abendessen auf den Tisch zu zaubern. Frechheit, denken sich die revolutionären 68erInnen. Ibsens Nora ist nun endlich befreit aus den Fesseln der aufgezwungenen Unmündigkeit und anstatt schnurstraks an die Hebel der Macht vorzupreschen, zieht sie erst wieder das beschauliche Heim vor. Schlimmer noch, sie redet sich in ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit auch noch ein, glücklich zu sein.
Da müssen wir nachdoppeln. Eine der beliebtesten Fernsehserien der 80er war die Bill Cosby Show. Familie aus New York, schwarz, fünf Kinder, der Vater ist Frauenarzt. Hauptsächlich geht es um die klassischen Konflikte, die heranreifende Teenies mit ihren Eltern üblicherweise auszufechten haben, am Rande auch um die Emanzipation der Schwarzen in den USA. Bemerkenswert ist aber der Charakter der Mutter Claire, die moderne Powerfrau. Sie schupft spielend Haushalt, die fünf Kinder und den treusorgend tapsigen Ehemann, den sie bei jeder Gelegenheit ordentlich auf die Schaufel nimmt. Der moderne Mann steckt das locker weg. Er schätzt seine starke, selbstbewusste Frau, die ihm in allen Belangen überlegen zu sein scheint. Fast hätt‘ ich’s vergessen, Super-Claire geht natürlich auch nebenher arbeiten und ist Partnerin einer renommierten Anwaltskanzlei. Frauen können alles und alles besser.
Happy End für Nora. Doch dann nimmt das Schicksal wieder eine tragische Wendung. Neulich abends beim „durchzappen“ stolpere ich über die jüngste Auflage der Hausfrauensaga, deren Heldinnen – wie im Titel schon verraten – verzweifelt sind. In einer betuchten Vorstadt jagen vier adrette Damen das große Glück, oder zumindest ihre Vorstellung davon. Die eine ist unglücklich, weil sie auf der Suche nach Mr. Perfect zu wählerisch ist. Die nächste ist unglücklich, weil sie mit einem perfekten Mann verheiratet ist und das wird mit der Zeit langweilig. Die dritte praktiziert das Donna Reed-Ideal, ihre Familie flieht nach und nach vor der häuslichen Verkrampfung. Und die vierte hat ein Leben nach dem Strickmuster der Cosby Show und ist damit hoffnungslos überfordert.
Was lerne ich aus meinem übermäßigen Fernsehkonsum der letzten Tage? Emanzipationsintellektuelle debattieren in Verve über Errungenschaften für die Frau und ihre fortschreitende Diskriminierung. Sie analysieren die neuen Frauenbilder, die sich subtil hinter der Waschmittelwerbung und den leicht bekleideten Sängerinnen auf M-TV in unser Unterbewusstsein mogeln. Auf den Universitäten wird in jedem noch so haarsträubenden Zusammenhang die geschlechtsspezifische Komponente zerpflückt. Und wie geht es den Damen, deren Rechte, Chancen und Befindlichkeiten so leidenschaftlich unter die Lupe genommen werden? Studien zufolge werden sie im Vergleich zu den Männern immer unglücklicher; zumindest ihrem subjektiven Empfinden nach. Das richtet sich nämlich nicht nach Einkommensscheren oder Quoten in Aufsichtsratsgremien. Sondern nach Erwartungen und ob sie diesen gerecht werden. Super-Clair aus der Cosby Show stürzt sie in eine tiefe Depression. Wenig verwunderlich, finden sich Frauen heute zwischen verpönter Familiengründung und hippem Business-Lifestyle verloren, Glück wird mit Karriere definiert, ob sie will oder nicht. Die überzeichneten Charaktere einer profanen Unterhaltungserie haben das offenbar schneller begriffen als die Vordenker des Feminismus. Und sie haben auch schon eine tolle Lösung parat: Poker spielen und Bier trinken. Prost!
Aber alles der Reihe nach. Literarisch beginnt der große Freiheitskampf mit Henrik Ibsens Stück „Nora oder Ein Puppenheim“. Eine junge Frau, der nach und nach bewusst wird, dass ihr durchaus liebevoller Ehemann sie nur als Eigentum und nicht als gleichgestellte Partnerin betrachtet. Schweren Herzens verlässt sie ihn und die Kinder und macht sich auf die Suche nach sich selbst.
Zeitsprung. Zwei Weltkriege und das Frauenwahlrecht später erobert in den 50er und 60ern die amerikanische Mittelstandshausfrauen-Ikone Donna Reed die Welt des Fernsehen. Stilsicher projiziert sie ihr erfüllendes Dasein, das ausschließlich darin besteht, die Kinder zu erziehen, perfekt gestylt Fenster zu putzen und ihrem Göttergatten punkt 17.00 Uhr das Abendessen auf den Tisch zu zaubern. Frechheit, denken sich die revolutionären 68erInnen. Ibsens Nora ist nun endlich befreit aus den Fesseln der aufgezwungenen Unmündigkeit und anstatt schnurstraks an die Hebel der Macht vorzupreschen, zieht sie erst wieder das beschauliche Heim vor. Schlimmer noch, sie redet sich in ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit auch noch ein, glücklich zu sein.
Da müssen wir nachdoppeln. Eine der beliebtesten Fernsehserien der 80er war die Bill Cosby Show. Familie aus New York, schwarz, fünf Kinder, der Vater ist Frauenarzt. Hauptsächlich geht es um die klassischen Konflikte, die heranreifende Teenies mit ihren Eltern üblicherweise auszufechten haben, am Rande auch um die Emanzipation der Schwarzen in den USA. Bemerkenswert ist aber der Charakter der Mutter Claire, die moderne Powerfrau. Sie schupft spielend Haushalt, die fünf Kinder und den treusorgend tapsigen Ehemann, den sie bei jeder Gelegenheit ordentlich auf die Schaufel nimmt. Der moderne Mann steckt das locker weg. Er schätzt seine starke, selbstbewusste Frau, die ihm in allen Belangen überlegen zu sein scheint. Fast hätt‘ ich’s vergessen, Super-Claire geht natürlich auch nebenher arbeiten und ist Partnerin einer renommierten Anwaltskanzlei. Frauen können alles und alles besser.
Happy End für Nora. Doch dann nimmt das Schicksal wieder eine tragische Wendung. Neulich abends beim „durchzappen“ stolpere ich über die jüngste Auflage der Hausfrauensaga, deren Heldinnen – wie im Titel schon verraten – verzweifelt sind. In einer betuchten Vorstadt jagen vier adrette Damen das große Glück, oder zumindest ihre Vorstellung davon. Die eine ist unglücklich, weil sie auf der Suche nach Mr. Perfect zu wählerisch ist. Die nächste ist unglücklich, weil sie mit einem perfekten Mann verheiratet ist und das wird mit der Zeit langweilig. Die dritte praktiziert das Donna Reed-Ideal, ihre Familie flieht nach und nach vor der häuslichen Verkrampfung. Und die vierte hat ein Leben nach dem Strickmuster der Cosby Show und ist damit hoffnungslos überfordert.
Was lerne ich aus meinem übermäßigen Fernsehkonsum der letzten Tage? Emanzipationsintellektuelle debattieren in Verve über Errungenschaften für die Frau und ihre fortschreitende Diskriminierung. Sie analysieren die neuen Frauenbilder, die sich subtil hinter der Waschmittelwerbung und den leicht bekleideten Sängerinnen auf M-TV in unser Unterbewusstsein mogeln. Auf den Universitäten wird in jedem noch so haarsträubenden Zusammenhang die geschlechtsspezifische Komponente zerpflückt. Und wie geht es den Damen, deren Rechte, Chancen und Befindlichkeiten so leidenschaftlich unter die Lupe genommen werden? Studien zufolge werden sie im Vergleich zu den Männern immer unglücklicher; zumindest ihrem subjektiven Empfinden nach. Das richtet sich nämlich nicht nach Einkommensscheren oder Quoten in Aufsichtsratsgremien. Sondern nach Erwartungen und ob sie diesen gerecht werden. Super-Clair aus der Cosby Show stürzt sie in eine tiefe Depression. Wenig verwunderlich, finden sich Frauen heute zwischen verpönter Familiengründung und hippem Business-Lifestyle verloren, Glück wird mit Karriere definiert, ob sie will oder nicht. Die überzeichneten Charaktere einer profanen Unterhaltungserie haben das offenbar schneller begriffen als die Vordenker des Feminismus. Und sie haben auch schon eine tolle Lösung parat: Poker spielen und Bier trinken. Prost!
Samstag, 13. März 2010
Deficit spending, es ist keine Lösung
Die Schuldenberge vieler Staaten sind dramatisch angewachsen und die Staaten pumpten viel Geld in ihre angeschlagenen Industrien. Der Keynesianismus feierte seine Auferstehung, doch ganz begraben war er wirklich nie. Die Staaten versuchen und versuchten immer mit diversen Massnahmen den Markt zu lenken, zu beeinflussen und zu kontrollieren. Der Weg in die Krise waren staatliche Interventionen, der Weg aus der Krise sind wiederum Interventionen und ich bezweifle stark dass dieser Weg der richtige ist.
Die erste Explosion der Staatsdefizite war Anfang der 70iger Jahre. Der Schuldenberg stieg in Österreich von 3,4 Mrd. € im Jahr 1970 auf 16,7 Mrd. € im Jahr 1979. Wie war die Situation in den anderen Staaten in Großbritannien von 33,1 Mrd. £ auf 86,9 Mrd. £, in den USA von 370,9 Mrd. $ auf 826,5 $ und in Deutschland von 64,2 Mrd. € auf 210,9 Mrd. €. Das Drama der stetig noch höher steigenden Schuldenberge war damit noch nicht beendet. Die Situation heute bietet ein noch traurigeres Bild, Österreich auf auf ca. 180 Mrd. € am Ende des Jahres 2010, Großbritannien auf ca. 900 Mrd. £, die USA auf ca. 13.000 Mrd. $ und Deutschland auf ca. 1.100 Mrd. €. Die Daten beziehen sich nur auf die Bundesschulden, darin sind noch nicht die Schulden von Ländern und Gemeinden enthalten.
Die USA zahlen jährlich für die Tilgung der Kredite und Zinsen ung. 500 Mrd. $, in Deutschland sind es ung. 200 Mrd. €, Großbritannien zahlt noch 30 Mrd. £ doch jenes wird sich in den nächsten Jahren drastisch ändern und Österreich zahlt ung. 29 Mrd. €. Die Staaten bezahlen ihre Schulden doch die Schuldenberge werden nicht kleiner, die Schulden werden mit neuen Schulden bezahlt.
Wir kennen doch alle die Redensart, Geld allein macht nicht glücklich oder mit Geld allein löst man keine Problem, aber warum versuchen viele Politiker, vor allem die aus dem linken Lager, den Bürgern jenes einzureden? Geld ist nicht ganz unwichtig in unserer Gesellschaft, aber es kein Allheilmittel, es nur ist ein Tauschmittel. Die Staaten zahlen mehr an die Schulen, doch löst es die Probleme? Die Statistiken für Österreich zeigen ein deutliches Bild 1980 gab es 416.372 Volksschüler und 27.525 Lehrer die Situation 2008 332.210 Volksschüler und 32.019 Lehrer. Sinkende Anzahl an Schüler, steigende Anzahl an Lehrer und steigende Ausgaben für Bildung, doch laut diversen Aussagen werden unsere Schüler immer schlechter. Die sozialistische Bildungsministern, wie auch viele andere aus dem linken Lager fordern mehr Geld.
Die Schere zwischen Arm und Reich wächst angeblich, doch die Staaten zahlen heute mehr an Sozialleistung. Die große Frage, warum haben die Sozialleistungen nicht die Armut verringert? Die Politiker aus dem linken Lager fordern hier auch ein noch mehr an Geld. Ich finde es erstaunlich wie die Menschen aus dem linken Lager immer und sofort nach mehr Geld schreien, obwohl sie behaupten Geld wäre ihnen nicht wichtig. Das „kapitalistische System“ wird von diesen linken Schreihälsen als ein nur auf mehr Geld ausgerichtetes System verunglimpfen, aber sie fordern permanent mehr Geld für ihren irrsinnigen Ideen.
Donnerstag, 11. März 2010
Ein Anektötchen
Gedanken zu Andreas Unterbergers Artikel "Wenn der triste Alltag die alte Liebe einholt - Auf nur wenige Dinge bin ich in meinem beruflichen Leben wirklich stolz. Dazu gehört jedenfalls die Tatsache, dass ich als erster politischer Journalist Österreichs schon Beginn der 80er Jahre für einen Vollbeitritt zur Europäischen Union – die damals noch EG geheißen hat – eingetreten bin."
http://www.andreas-unterberger.at/2010/02/wenn-der-triste-alltag-die-alte-liebe-einholt/
Vor ein paar Monaten saß ich im fernen Washington mit einem jungen Mann aus Polen bei einem Weltverbesserungsbierchen beisammen. Er war dort als Repräsentant des bösen neoliberalen Globalization Institute, ich zur Vertiefung meiner bösen liberal-konservativen Weltanschauung. Wir kommen also aus der gleichen philosophischen Ecke und natürlich musste ich ihn nach meinem Lieblingsthema, der Europäischen Union, fragen. Er mag die EU nicht. Ich muss gestehen, ich habe ihn ein wenig unterschätzt und die klassischen Kronenzeitungsleser-Argumente erwartet. Ich halte ihm also meinen klassischen Vortrag als begeisterter, absolut unverbesserlicher Europäer. Die Liste der Freiheiten und Annehmlichkeiten, die wir Dank der EU genießen, ist lang, länger als die der zweifelhaften Vorteile nationalstaatlicher Eigenbrötlerei (ich weiß, wovon ich spreche, ich habe zehn Jahre in der Schweiz gelebt).
Aber dann wurde es spannend. Die Gegenargumente meines polnischen Freundes kann man nämlich nicht in der Krone sondern bei Herrn Unterberger nachlesen. Daraus ergeben sich zwei traurige Erkenntnisse: 1. Es passiert leider nur sehr selten, dass die EU auf diesem Niveau diskutiert wird. Und 2. die beiden Herrschaften haben absolut recht. Einzig würde ich bei Herrn Unterbergers Ausführungen anmerken, dass seine Einschätzung „die Europäer [hätten] nur eine Geschichte, in der sie sich gegenseitig bekämpft haben“ , mir doch ein wenig arg zynisch erscheint. Ich wohne in Wien am Sobieski-Platz, mein polnischer Gesprächspartner hat einen deutschen Nachnamen. (Zur Frage der gemeinsamen Europäischen Geschichte empfehle wärmstens Matthias von Hellfelds Buch „Wir Europäer: der schwierige Weg zu Freiheit und Demokratie“, gibt’s auch auf DVD.)
Was die zweifellos richtig diagnostizierten Fehlwicklungen in Brüssel betrifft, eine Frage: gibt es nicht auch einige dramatische Fehlentwicklungen in Wien? (Oder in Warschau?) Gibt es nicht auch in Wien selbsternannte, regulierungswütige Eliten, die mir einreden wollen, wie ich zu leben und was ich zu denken habe? Oder Institutionen, die in nichts effizient sind, außer in der Verschwendung von Steuergeld? Oder sonstige Einrichtungen, die sich schon sehr weit von ihrem einstigen Zweck entfernt haben? Und in wie fern können Sie und ich, die Bürger dieses Landes darauf Einfluss nehmen?
Was sollen mein polnischer Freund und ich jetzt machen? In Amerika bleiben? Keine gute Idee, das Essen ist scheußlich und für die persönliche Freiheit schaut’s da auch streckenweise düster aus. Denn da wie dort und in jeder Demokratie der Welt gelten Ronald Reagans mahnende Worte „Freedom is never more than one generation away from extinction”; oder spezifischer für unser Thema, die EU ist nie mehr als eine Generation entfernt vom Scheitern. Der Pole und ich waren uns am Schluss einig, die EU ist das faszinierende Projekt „Mehr Wohlstand und Sicherheit für alle Europäer durch mehr Raum für den Markt“ (um nochmal Herr Unterberger zu paraphrasieren). Nur müssen wir auch was dafür tun und dürfen das Feld nicht den „bürgerfernen Gesellschaftsveränderern und fanatischen Überregulierern“ (A.U.) überlassen. Wie? Fangen wir mal klein an. Wer geht mit mir auf ein Weltverbessererungsbierchen?
http://www.andreas-unterberger.at/2010/02/wenn-der-triste-alltag-die-alte-liebe-einholt/
Vor ein paar Monaten saß ich im fernen Washington mit einem jungen Mann aus Polen bei einem Weltverbesserungsbierchen beisammen. Er war dort als Repräsentant des bösen neoliberalen Globalization Institute, ich zur Vertiefung meiner bösen liberal-konservativen Weltanschauung. Wir kommen also aus der gleichen philosophischen Ecke und natürlich musste ich ihn nach meinem Lieblingsthema, der Europäischen Union, fragen. Er mag die EU nicht. Ich muss gestehen, ich habe ihn ein wenig unterschätzt und die klassischen Kronenzeitungsleser-Argumente erwartet. Ich halte ihm also meinen klassischen Vortrag als begeisterter, absolut unverbesserlicher Europäer. Die Liste der Freiheiten und Annehmlichkeiten, die wir Dank der EU genießen, ist lang, länger als die der zweifelhaften Vorteile nationalstaatlicher Eigenbrötlerei (ich weiß, wovon ich spreche, ich habe zehn Jahre in der Schweiz gelebt).
Aber dann wurde es spannend. Die Gegenargumente meines polnischen Freundes kann man nämlich nicht in der Krone sondern bei Herrn Unterberger nachlesen. Daraus ergeben sich zwei traurige Erkenntnisse: 1. Es passiert leider nur sehr selten, dass die EU auf diesem Niveau diskutiert wird. Und 2. die beiden Herrschaften haben absolut recht. Einzig würde ich bei Herrn Unterbergers Ausführungen anmerken, dass seine Einschätzung „die Europäer [hätten] nur eine Geschichte, in der sie sich gegenseitig bekämpft haben“ , mir doch ein wenig arg zynisch erscheint. Ich wohne in Wien am Sobieski-Platz, mein polnischer Gesprächspartner hat einen deutschen Nachnamen. (Zur Frage der gemeinsamen Europäischen Geschichte empfehle wärmstens Matthias von Hellfelds Buch „Wir Europäer: der schwierige Weg zu Freiheit und Demokratie“, gibt’s auch auf DVD.)
Was die zweifellos richtig diagnostizierten Fehlwicklungen in Brüssel betrifft, eine Frage: gibt es nicht auch einige dramatische Fehlentwicklungen in Wien? (Oder in Warschau?) Gibt es nicht auch in Wien selbsternannte, regulierungswütige Eliten, die mir einreden wollen, wie ich zu leben und was ich zu denken habe? Oder Institutionen, die in nichts effizient sind, außer in der Verschwendung von Steuergeld? Oder sonstige Einrichtungen, die sich schon sehr weit von ihrem einstigen Zweck entfernt haben? Und in wie fern können Sie und ich, die Bürger dieses Landes darauf Einfluss nehmen?
Was sollen mein polnischer Freund und ich jetzt machen? In Amerika bleiben? Keine gute Idee, das Essen ist scheußlich und für die persönliche Freiheit schaut’s da auch streckenweise düster aus. Denn da wie dort und in jeder Demokratie der Welt gelten Ronald Reagans mahnende Worte „Freedom is never more than one generation away from extinction”; oder spezifischer für unser Thema, die EU ist nie mehr als eine Generation entfernt vom Scheitern. Der Pole und ich waren uns am Schluss einig, die EU ist das faszinierende Projekt „Mehr Wohlstand und Sicherheit für alle Europäer durch mehr Raum für den Markt“ (um nochmal Herr Unterberger zu paraphrasieren). Nur müssen wir auch was dafür tun und dürfen das Feld nicht den „bürgerfernen Gesellschaftsveränderern und fanatischen Überregulierern“ (A.U.) überlassen. Wie? Fangen wir mal klein an. Wer geht mit mir auf ein Weltverbessererungsbierchen?
Donnerstag, 25. Februar 2010
Cut Down Big Government – die Bankensteuer
Mr. President needs money, also was macht Mr. President, wenn er Geld braucht? Richtig, er erhöht die Steuern oder er wird kreativ und erfindet eine neue Steuer. Mr. Obama hat sich für die kreative Lösung entschlossen und die Bankensteuer erblickte das Licht der Welt. Die Steuer hat einen riesigen Vorteil, sie besteuert eine Gruppe von Unternehmen, die momentan den schlechtesten Ruf in der Gesellschaft haben, die Banken. Der Plan ist gut, weil nur sehr wenige Bürger irgendetwas gegen die Besteuerung der herzlosen Monster namens Banken haben.
Mr. Chancellor needs money, er hörte die Worte, die über den großen Teich hallten und fand gefallen an der Idee gegen die bösen Banken. Herr Faymann verkündete stolz, er wolle Gerechtigkeit, er wolle einen Beitrag der Banken, weil diese die Krise verschuldet haben. Herr Faymann ist anscheinend der Meinung, österreichische Banken hätten diese Krise verursacht. Herr Faymann, warum fragen Sie nicht Mr. President Obama und fordern von ihm die 500 Millionen Euro? Die Schuldigen für die Krise sitzen in den USA und nicht hier in Europa und schon gar nicht in Österreich. Die Krise wurde ausgelöst von der FED, der Regierung der USA und den US-Banken. Wie sagte schon ein Vorgänger von Faymann: „Lernen Sie Geschichte!“
Die Solidarabgabe für Banken soll helfen bei der Budgetkonsolidierung. Nur Herr Faymann vergisst, es war seine Partei, die für einen Großteil dieser Schulden die Verantwortung trägt. Herr Faymann, wollen Sie jetzt auch von der SPÖ eine Solidarabgabe zur Budgetkonsolidierung fordern? Die SPÖ negiert die Verantwortung für ihre Schuldenpolitik, die SPÖ will immer mehr ausgeben, als sie hat und die SPÖ schiebt die Verantwortung für die Schulden auf das Volk ab, weil das Volk die Schulden zahlt.
Die SPÖ bedient sich des Neides, sie schürt den Neid gegenüber jenen, die mehr haben. Sie will, dass die Reichen zahlen für die Schulden, die ihre Politik verursacht. Die SPÖ verfolgt mit ihrer Politik, dass die Armen ärmer werden, nur damit die Reichen nicht reicher werden. Der Wohlstand soll alle in der Gesellschaft erreichen, aber mit dieser Politik wir die Armut gefördert. Die SPÖ hat nur ein Interesse die Armut zu erhalten, weil sie sonst kein Wähler mehr hätte.
Mr. Chancellor needs money, er hörte die Worte, die über den großen Teich hallten und fand gefallen an der Idee gegen die bösen Banken. Herr Faymann verkündete stolz, er wolle Gerechtigkeit, er wolle einen Beitrag der Banken, weil diese die Krise verschuldet haben. Herr Faymann ist anscheinend der Meinung, österreichische Banken hätten diese Krise verursacht. Herr Faymann, warum fragen Sie nicht Mr. President Obama und fordern von ihm die 500 Millionen Euro? Die Schuldigen für die Krise sitzen in den USA und nicht hier in Europa und schon gar nicht in Österreich. Die Krise wurde ausgelöst von der FED, der Regierung der USA und den US-Banken. Wie sagte schon ein Vorgänger von Faymann: „Lernen Sie Geschichte!“
Die Solidarabgabe für Banken soll helfen bei der Budgetkonsolidierung. Nur Herr Faymann vergisst, es war seine Partei, die für einen Großteil dieser Schulden die Verantwortung trägt. Herr Faymann, wollen Sie jetzt auch von der SPÖ eine Solidarabgabe zur Budgetkonsolidierung fordern? Die SPÖ negiert die Verantwortung für ihre Schuldenpolitik, die SPÖ will immer mehr ausgeben, als sie hat und die SPÖ schiebt die Verantwortung für die Schulden auf das Volk ab, weil das Volk die Schulden zahlt.
Die SPÖ bedient sich des Neides, sie schürt den Neid gegenüber jenen, die mehr haben. Sie will, dass die Reichen zahlen für die Schulden, die ihre Politik verursacht. Die SPÖ verfolgt mit ihrer Politik, dass die Armen ärmer werden, nur damit die Reichen nicht reicher werden. Der Wohlstand soll alle in der Gesellschaft erreichen, aber mit dieser Politik wir die Armut gefördert. Die SPÖ hat nur ein Interesse die Armut zu erhalten, weil sie sonst kein Wähler mehr hätte.
Sonntag, 21. Februar 2010
Cut Down Big Government – Was ist Big Government? – Gedanken
Big Government heißt eine Regierung die einen starken Staat will, wo die Rechte des Staates sukzessive ausgebaut werden, eine starke Kontrolle der Bürger erfolgt, die Verantwortung des Bürgers für sein Leben immer geringer wird und der Mensch von der Wiege bis zur Bahre vom Staat versorgt wird. „Cut Down“ ist die Beschränkung des Staates auf ein Mindestmaß die sogenannten Rahmenbedingungen.
Die Politiker rühmen sich gerne mit niedrigen Arbeitslosenzahlen, wen sie in der Regierung sind und machen den politischen Gegner gerne für hohe Arbeitslosenzahlen verantwortlicht, wenn sie in der Opposition sind. Die Politik hat sicher einen gewissen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit, aber dieser ist sehr gering. Das Beispiel Nokia in Bochum, das Land Nordrhein-Westfalen zahlte für die Ansiedelung 60 Mil. € an Subventionen und der Bund Deutschland noch einmal 28 Mil. €. Das Werk wurde geschlossen und die 2.300 Angestellten sind jetzt ohne Arbeit, aber Land und Bund kostete ein Arbeitsplatz in den letzten 12 Jahren 3.100 € pro Jahr. Wären es die einzigen Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen, wäre dieser Aufwand gering, aber NRW hat 770.000 Arbeitslose. Der Weg ist sicher billiger, weil ein Arbeitsloser teurer ist, aber Nokia ist ein Unternehmen, das Gewinne erwirtschaftet. Das Beispiel zeigt sehr gut was „Big Government“ ist und was es anrichten kann. Der Staat greift hier in die Marktwirtschaft ein um etwas vermeintlich Gutes zu tun, aber die Steuerzahler haben am Ende die doppelten Kosten. Der Schaden 88 Mil. € und die Kosten für 2.300 Arbeitslose.
Die Politik will für uns Sicherheit, sie will unser Leben schützen und sie tut ja auch genügen für unserer Sicherheit. Die Flugplätze werden immer besser geschützt, die Straßen immer besser Überwacht, aber wird dadurch Kriminalität verhindert. Warum werden wir, die schon seit unserer Geburt in unserem Land leben, besser kontrolliert als Menschen die zu uns aus potenziell gefährlichen Ländern einreisen? Warum sollen die Internetprovider die Verbindungsdaten von allen Usern speichern, sind wir alle schon Verdächtige? Der Staat sammelt von uns Daten, aber Terroristen und Kriminelle dürfen und können trotzdem einreisen in unser Land. Es wird viel Geld ausgegeben und die Erfolge sind kaum bis nicht vorhanden. Die Freiheit wird immer mehr eingeschränkt, aber die Sicherheit für die Bürger wird nicht größer oder besser.
Die Politiker rühmen sich gerne mit niedrigen Arbeitslosenzahlen, wen sie in der Regierung sind und machen den politischen Gegner gerne für hohe Arbeitslosenzahlen verantwortlicht, wenn sie in der Opposition sind. Die Politik hat sicher einen gewissen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit, aber dieser ist sehr gering. Das Beispiel Nokia in Bochum, das Land Nordrhein-Westfalen zahlte für die Ansiedelung 60 Mil. € an Subventionen und der Bund Deutschland noch einmal 28 Mil. €. Das Werk wurde geschlossen und die 2.300 Angestellten sind jetzt ohne Arbeit, aber Land und Bund kostete ein Arbeitsplatz in den letzten 12 Jahren 3.100 € pro Jahr. Wären es die einzigen Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen, wäre dieser Aufwand gering, aber NRW hat 770.000 Arbeitslose. Der Weg ist sicher billiger, weil ein Arbeitsloser teurer ist, aber Nokia ist ein Unternehmen, das Gewinne erwirtschaftet. Das Beispiel zeigt sehr gut was „Big Government“ ist und was es anrichten kann. Der Staat greift hier in die Marktwirtschaft ein um etwas vermeintlich Gutes zu tun, aber die Steuerzahler haben am Ende die doppelten Kosten. Der Schaden 88 Mil. € und die Kosten für 2.300 Arbeitslose.
Die Politik will für uns Sicherheit, sie will unser Leben schützen und sie tut ja auch genügen für unserer Sicherheit. Die Flugplätze werden immer besser geschützt, die Straßen immer besser Überwacht, aber wird dadurch Kriminalität verhindert. Warum werden wir, die schon seit unserer Geburt in unserem Land leben, besser kontrolliert als Menschen die zu uns aus potenziell gefährlichen Ländern einreisen? Warum sollen die Internetprovider die Verbindungsdaten von allen Usern speichern, sind wir alle schon Verdächtige? Der Staat sammelt von uns Daten, aber Terroristen und Kriminelle dürfen und können trotzdem einreisen in unser Land. Es wird viel Geld ausgegeben und die Erfolge sind kaum bis nicht vorhanden. Die Freiheit wird immer mehr eingeschränkt, aber die Sicherheit für die Bürger wird nicht größer oder besser.
Dienstag, 16. Februar 2010
Cut Down Big Government - Arbeiterkammer Wien - Propagandaabteilung der SPÖ?
Der 1. Teil der Cut Down Big Government Serie. Die Arbeiterkammer Wien ist eine staatliche Institution und sollte die Arbeitnehmer vertreten, doch tut sie jenes noch wirklich? Die Arbeitnehmer zahlen dieser Institution jeden Monat 0,5% seines Bruttogehaltes und dieses ist mit einem Gesetzt abgesichert, also kein SOLL sondern ein MUSS! Was bekommen die Arbeitnehmer für diese Gehaltspfändung als Gegenleistung?
Die Arbeiterkammer mutiert zu einem Gemischtwarenladen, sie will zu allen Themen ihren Kommentar abgeben – Schulsystem, Integration, Treibstoffpreis, Datenschutz, Ökostrom um nur einige Themen zu nennen, aber sind jenes alles wirklich die Themenbereiche der Arbeiterkammer? Die Arbeiterkammer verkommt immer mehr zu einer Propagandaabteilung der SPÖ. Das Motto was heute Faymann sagt, veröffentlicht morgen die AK. Die Presseaussendungen zu vielen Themen sind umformuliert, aber die Inhalte entsprechen den Positionen der SPÖ. Warum sollen Arbeitnehmer die SPÖ Propaganda der AK bezahlen, deswegen die Pflichtmitgliedschaft der Arbeitnehmer bei der AK abschaffen. Die AK ist die Interessensvertretung der Arbeitnehmer und nicht die der SPÖ, des Bundeskanzlers oder der Regierung. Die AK agiert für die SPÖ und demokratiepolitisch ist dieses Verhalten äußerst bedenklich.
Das Steuersystem steht bei der AK nun im Kreuzfeuer der Kritik. Das Steuersystem soll für alle Bürger gerecht sein und ob arm oder reich jeder soll seinen Beitrag zahlen, diese Forderung gehört unterstützt. Die Klassenkampfrhetorik gewisser AK-Funktionäre ist aber dieser Forderung nicht dienlich und richtet sich auch teilweise gegen jene die sie vertreten. Die Bankensteuer welche die AK fordert trifft die Arbeitnehmer und nicht die Banken. Die Steuer werden die Kunden der Banken zahlen und die größte Kundengruppe der Banken sind die Arbeitnehmer. Die Steuer werden auch die Firmenkunden zahlen und damit könnten Produkte und Dienstleistungen teurer werde, was wiederum die Arbeitnehmer belastet. Steuererhöhungen belasten immer das Volk, egal an welchem Ende sie gemacht werden und sie belasten immer die niedrigen Einkommen mehr. Die Schere zwischen Arm und Reich wird durch unüberlegte Steuererhöhungen vergrößert und genau so etwas fordert die Arbeiterkammer.
Die Arbeiterkammer kann für ein gerechtes Steuersystem gerne kämpfen, aber unüberlegte Forderungen die nur ideologisch begründet sind, sind Belastungen für die Arbeitnehmer.
Die Arbeiterkammer mutiert zu einem Gemischtwarenladen, sie will zu allen Themen ihren Kommentar abgeben – Schulsystem, Integration, Treibstoffpreis, Datenschutz, Ökostrom um nur einige Themen zu nennen, aber sind jenes alles wirklich die Themenbereiche der Arbeiterkammer? Die Arbeiterkammer verkommt immer mehr zu einer Propagandaabteilung der SPÖ. Das Motto was heute Faymann sagt, veröffentlicht morgen die AK. Die Presseaussendungen zu vielen Themen sind umformuliert, aber die Inhalte entsprechen den Positionen der SPÖ. Warum sollen Arbeitnehmer die SPÖ Propaganda der AK bezahlen, deswegen die Pflichtmitgliedschaft der Arbeitnehmer bei der AK abschaffen. Die AK ist die Interessensvertretung der Arbeitnehmer und nicht die der SPÖ, des Bundeskanzlers oder der Regierung. Die AK agiert für die SPÖ und demokratiepolitisch ist dieses Verhalten äußerst bedenklich.
Das Steuersystem steht bei der AK nun im Kreuzfeuer der Kritik. Das Steuersystem soll für alle Bürger gerecht sein und ob arm oder reich jeder soll seinen Beitrag zahlen, diese Forderung gehört unterstützt. Die Klassenkampfrhetorik gewisser AK-Funktionäre ist aber dieser Forderung nicht dienlich und richtet sich auch teilweise gegen jene die sie vertreten. Die Bankensteuer welche die AK fordert trifft die Arbeitnehmer und nicht die Banken. Die Steuer werden die Kunden der Banken zahlen und die größte Kundengruppe der Banken sind die Arbeitnehmer. Die Steuer werden auch die Firmenkunden zahlen und damit könnten Produkte und Dienstleistungen teurer werde, was wiederum die Arbeitnehmer belastet. Steuererhöhungen belasten immer das Volk, egal an welchem Ende sie gemacht werden und sie belasten immer die niedrigen Einkommen mehr. Die Schere zwischen Arm und Reich wird durch unüberlegte Steuererhöhungen vergrößert und genau so etwas fordert die Arbeiterkammer.
Die Arbeiterkammer kann für ein gerechtes Steuersystem gerne kämpfen, aber unüberlegte Forderungen die nur ideologisch begründet sind, sind Belastungen für die Arbeitnehmer.
Montag, 1. Februar 2010
Die klassenlose Gesellschaft
Die klassenlose Gesellschaft ist der Traum von unseren Sozialsten und Kommunisten. Die klassenlose Gesellschaft existiert sie denn nicht schon längst? Die Klassen existiert sie nur in den Köpfen der Linken? Die Enteilung der Menschen in Klassen erfolgt von Menschen. Die Klassen werden aufgrund von spezifischen, aber willkürlich getroffenen Parametern künstlich geschaffen.
Marx und Engels unterteilen die Menschen in zwei Klassen, Bourgeoisie und Proletariat. Der Parameter für die Einteilung ist der Besitz der Produktionsmittel. Die Bourgeoisie sind jene die sie besitzen und das Proletariat sind jene die sie nicht besitzen, aber haben wollen. Die Produktionsmittel sollen den Besitzer wechseln, was Privateigentum war soll zum Staatseigentum werden und damit wären die Klassen abgeschafft, laut Marx und Engels. Wie einfach doch die Lösung aller Probleme dieser Welt sein kann.
Die Klassen sind nur eine Sache der Definition und mit Menschen mathematische Mengelehrer spielen ist kein Vorhaben welches als erstrebenswert gilt. Die Menschen einer Gesellschaft können in diverse Klassen unterteilen werden. Ersetzen wir doch Bourgeoisie gegen Untermenschen, ersetzen wir Proletarier gegen Arier und ersetzen wir Produktionsmittel durch Lebensraum im Osten. Die Einteilung wurde von einer der unmenschlichten Ideologien getroffen, die sicht der Mensch hat ausgedacht, es war der Nationalsozialismus. Die Prallen sind offensichtlich und bei beiden Ideologien wird ein Generalschuldiger für die Probleme der Gesellschaft gefunden.
Das Beispiel ist kein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen. Die Rassen wurden auch nach spezifischen, aber willkürlich getroffenen Parametern geschaffen. Die zwei Worte beschreiben ein und dasselbe Prinzip, die Einteilung von Menschen nach ihren Merkmalen egal auf welcher Grundlage, für die einen ist es Geld für die anderen blondes Haar.
Der Kommunismus und Sozialismus sind Ideologien die Menschen falsche Tatsachen vorspielen, sie sagen sie wollen die Menschen einen doch in Wirklichkeit trennen sie sie. Die Gesellschaft wird dadurch immer mehr und mehr geschädigt. Die Ideologien welche Menschen auseinander dividieren habe ihre kurzeitigen Hochphasen, doch haben sie am Ende immer versagt. Der gemeinsame Feind kann eine Gesellschaft oder auch Gruppe kurzfristig einen, wenn dieser abhanden gekommen, war der Zerfall vorprogrammiert und der Erhalt der Einheit war nur noch durch Gewalt möglich. Die „Linken“ brauchen immer einen gemeinsamen Feind damit sie stark sind, doch gibt es diesen nicht zerfallen sie.
Marx und Engels unterteilen die Menschen in zwei Klassen, Bourgeoisie und Proletariat. Der Parameter für die Einteilung ist der Besitz der Produktionsmittel. Die Bourgeoisie sind jene die sie besitzen und das Proletariat sind jene die sie nicht besitzen, aber haben wollen. Die Produktionsmittel sollen den Besitzer wechseln, was Privateigentum war soll zum Staatseigentum werden und damit wären die Klassen abgeschafft, laut Marx und Engels. Wie einfach doch die Lösung aller Probleme dieser Welt sein kann.
Die Klassen sind nur eine Sache der Definition und mit Menschen mathematische Mengelehrer spielen ist kein Vorhaben welches als erstrebenswert gilt. Die Menschen einer Gesellschaft können in diverse Klassen unterteilen werden. Ersetzen wir doch Bourgeoisie gegen Untermenschen, ersetzen wir Proletarier gegen Arier und ersetzen wir Produktionsmittel durch Lebensraum im Osten. Die Einteilung wurde von einer der unmenschlichten Ideologien getroffen, die sicht der Mensch hat ausgedacht, es war der Nationalsozialismus. Die Prallen sind offensichtlich und bei beiden Ideologien wird ein Generalschuldiger für die Probleme der Gesellschaft gefunden.
Das Beispiel ist kein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen. Die Rassen wurden auch nach spezifischen, aber willkürlich getroffenen Parametern geschaffen. Die zwei Worte beschreiben ein und dasselbe Prinzip, die Einteilung von Menschen nach ihren Merkmalen egal auf welcher Grundlage, für die einen ist es Geld für die anderen blondes Haar.
Der Kommunismus und Sozialismus sind Ideologien die Menschen falsche Tatsachen vorspielen, sie sagen sie wollen die Menschen einen doch in Wirklichkeit trennen sie sie. Die Gesellschaft wird dadurch immer mehr und mehr geschädigt. Die Ideologien welche Menschen auseinander dividieren habe ihre kurzeitigen Hochphasen, doch haben sie am Ende immer versagt. Der gemeinsame Feind kann eine Gesellschaft oder auch Gruppe kurzfristig einen, wenn dieser abhanden gekommen, war der Zerfall vorprogrammiert und der Erhalt der Einheit war nur noch durch Gewalt möglich. Die „Linken“ brauchen immer einen gemeinsamen Feind damit sie stark sind, doch gibt es diesen nicht zerfallen sie.
Dienstag, 26. Januar 2010
Zuwanderung?
Die Entscheidung seine Heimat verlassen wird von vielen Menschen nicht leichtfertig getroffen. Die Menschen sagen nicht uns ist so fad, also lasset uns eine Runde wandern gehen. Die Zuwanderung nach Österreich ist einen Auswirkung und keine Ursache. Die Ursache dafür liegt in der Chancenlosigkeit in ihren Heimatländern ein gutes Leben führen zu können. Die Menschen wollen in dem Land ihrer Wahl eine Zukunft aufbauen und am Wohlstand ihrer neuen Heimat teilhaben.
Zuwanderung kann nur mit einer starken Wirtschaft erfolgreich bewältigt werden!
Das Problem was einige leider nicht sehen und nicht sehen wollen, wir haben keine Jobs für die Einwanderer. Die Chancen auf eine Arbeit sinken rapide, wenn diese unsere Sprache nicht beherrschen. Wir können Zuwanderung nur dann zulassen, wenn wir diesen Menschen auch eine Perspektive bieten können. Wir können bei steigenden Arbeitslosenzahlen wirtschaftliche Zuwanderung nicht zulassen. Was bringt es durch Zuwanderung die Sozialenprobleme in Österreich zu verschärfe? Was bringt es, wenn Zuwanderer in Elendsvierteln am Rande der Stadt wohnen, so wie es schon teilweise in Italien und auch in Frankreich der Fall ist.
Zuwanderung nur mit Garantie!
Zuwanderung nur dann, wenn garantiert werden kann, dass diese unseren Lebensstandard erreichen können. Zuwanderung nur dann, wenn wir für diese auch einen Job haben und nicht nur Sozialleitungen. Zuwanderung nur dann, wenn die Menschen nicht nur für die Drecksjobs gebraucht werden, die kein Österreicher machen will. Die Zuwanderer sollen nicht mehr ausschließlich die Arbeitskräfte zweiter Klasse sein. Die abwertende Sichtweise der Österreicher auf Zuwanderer kommt auch, weil jene die minderwertigen Arbeiten verrichten, jene die erfolgreich sind sieht niemand. Österreich hat die Problem die durch Zuwanderung entstanden sind nicht gelöst und eine befriedigende Lösung für diese ebenfalls nicht. Zuwanderung nur dann, wenn wir alle Problem die Zuwanderung auslöst auch lösen können.
Zuwanderungsland Österreich?
Die Behauptung Österreich sei ein Zuwanderungsland ist Verantwortungslos. Die Tagträumereien von einigen Linken sind keine Lösungen und bedeuten nur eines, die Kosten für die Zuwanderung auf die Gesellschaft umverteilen. Die Lösungsansätze der Linken beschränken sich auf Phrasen dreschen, es einfach schön reden und es negieren, jenes ist einfach zuwenig. Die Probleme mit der Zuwanderung sind leider in Frankreich, England und Italien deutlich sichtbar und diese Zustände brauchen wir in Österreich nicht. Wir brauchen keine perspektivlosen Jugendlichen mit Migrationshintergrund die sich mit der Polizei prügeln, wie in Paris oder einen wütenden Mob der Einwanderer durch die Straßen prügelt, wie es in einer kleinen Stadt in Italien der Fall war. Wir brauchen ein geschlossen Gesellschaft und nicht eine die in sich gespalten ist.
die Armut der Grund!
Zuwanderung erfolgt meistens aus Ländern die arm sind. Die Armut ist etwas fürchterliches, aber wir lösen das Problem nicht und helfen auch niemanden, wenn wir so großzügig sind und es ihnen erlauben bei uns arm sein zu dürfen. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern gehört verbessert und gefördert. Der Wohlstand von Österreich ist nicht von selbst und über Nacht gekommen, es war ein langer Weg bis dorthin. Der Ruf nach dem Sozialstaat ist nicht der richtige Weg.
Zuwanderung kann nur mit einer starken Wirtschaft erfolgreich bewältigt werden!
Das Problem was einige leider nicht sehen und nicht sehen wollen, wir haben keine Jobs für die Einwanderer. Die Chancen auf eine Arbeit sinken rapide, wenn diese unsere Sprache nicht beherrschen. Wir können Zuwanderung nur dann zulassen, wenn wir diesen Menschen auch eine Perspektive bieten können. Wir können bei steigenden Arbeitslosenzahlen wirtschaftliche Zuwanderung nicht zulassen. Was bringt es durch Zuwanderung die Sozialenprobleme in Österreich zu verschärfe? Was bringt es, wenn Zuwanderer in Elendsvierteln am Rande der Stadt wohnen, so wie es schon teilweise in Italien und auch in Frankreich der Fall ist.
Zuwanderung nur mit Garantie!
Zuwanderung nur dann, wenn garantiert werden kann, dass diese unseren Lebensstandard erreichen können. Zuwanderung nur dann, wenn wir für diese auch einen Job haben und nicht nur Sozialleitungen. Zuwanderung nur dann, wenn die Menschen nicht nur für die Drecksjobs gebraucht werden, die kein Österreicher machen will. Die Zuwanderer sollen nicht mehr ausschließlich die Arbeitskräfte zweiter Klasse sein. Die abwertende Sichtweise der Österreicher auf Zuwanderer kommt auch, weil jene die minderwertigen Arbeiten verrichten, jene die erfolgreich sind sieht niemand. Österreich hat die Problem die durch Zuwanderung entstanden sind nicht gelöst und eine befriedigende Lösung für diese ebenfalls nicht. Zuwanderung nur dann, wenn wir alle Problem die Zuwanderung auslöst auch lösen können.
Zuwanderungsland Österreich?
Die Behauptung Österreich sei ein Zuwanderungsland ist Verantwortungslos. Die Tagträumereien von einigen Linken sind keine Lösungen und bedeuten nur eines, die Kosten für die Zuwanderung auf die Gesellschaft umverteilen. Die Lösungsansätze der Linken beschränken sich auf Phrasen dreschen, es einfach schön reden und es negieren, jenes ist einfach zuwenig. Die Probleme mit der Zuwanderung sind leider in Frankreich, England und Italien deutlich sichtbar und diese Zustände brauchen wir in Österreich nicht. Wir brauchen keine perspektivlosen Jugendlichen mit Migrationshintergrund die sich mit der Polizei prügeln, wie in Paris oder einen wütenden Mob der Einwanderer durch die Straßen prügelt, wie es in einer kleinen Stadt in Italien der Fall war. Wir brauchen ein geschlossen Gesellschaft und nicht eine die in sich gespalten ist.
die Armut der Grund!
Zuwanderung erfolgt meistens aus Ländern die arm sind. Die Armut ist etwas fürchterliches, aber wir lösen das Problem nicht und helfen auch niemanden, wenn wir so großzügig sind und es ihnen erlauben bei uns arm sein zu dürfen. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern gehört verbessert und gefördert. Der Wohlstand von Österreich ist nicht von selbst und über Nacht gekommen, es war ein langer Weg bis dorthin. Der Ruf nach dem Sozialstaat ist nicht der richtige Weg.
Montag, 25. Januar 2010
Österreich auf den richtigen Weg?
Die Antwort lautet ganz einfach Nein. Die Probleme multiplizieren sich und dieses Land verfällt in romantisch sozialistische Träumereien. Die Probleme dividieren dieses Land auseinander und die sozialistischen Lösungsversuche sind mehr als nur ein schlechter Scherz. Die Lösungsversuche dieser Möchtegern Kommunisten sind ein Angriff auf den Staat. Die SPÖ hat in schwierigen Fragen eine neue Antwort entdeckt, fragen wir doch unsere Bürger, machen wir doch einen Volksabstimmung. Ich bin nicht gegen eine Partei welche die Bürger befragt möchte, doch diese Sozialisten haben jahrelang die Stimme des Volkes nicht gehört. Die SPÖ will mit billigen Tricks dem Volk vorheucheln sie hören auf sie, nur weil die Sozialisten unfähig sind eine unpopuläre Entscheidung zutreffen und weil sie Angst haben bei der nächsten Wahl ihren heiß geleibten Kanzlersessel zu verlieren.
Die Sozialisten verbreiteten die Lügen vom Raubbau am Sozialstaat und nun sind sie die Opfer ihrer eigenen Lügen geworden. Die Sozialisten haben alles Versprochen um die Wahl zu gewinnen und danach war natürlich der Koalitionspartner schuld, weil dieser nur blockiert und Gott sei es gedankt den sozialistischen Irrsinn nicht unterstützt. Das Wahlvolk liest den Koalitionsvertrag nicht und die Medien in Österreich bringen diese Lügengeschichten der Sozialisten unters Volk. Das Volk zahlt dafür belogen zu werden und dieses teilweise doppelt. Sie kaufen sich eine Zeitung und die Zeitung wird auch noch mit Steuergeldern gesponsert. Die Krone Zeitung ist ein gutes Beispiel. Sie nennt sich „unabhängig“, aber schreiben tut sie brav für ihren Hauptgeldgeber die SPÖ. Der größte Sponsor der Krone war und ist die Stadt Wien und in Wien regiert die SPÖ mit einer absoluten Mandatsmehrheit. Die SPÖ und Krone könnten ihre Logos untereinander austauschen, weil die Meinung des einen ist auch sehr oft die Meinung des andern.
Der Sozialismus ist ein Geschwür in diesem Land, welches sich unbemerkt ausbreitet. Die Universitäten sind ebenfalls von diesem Geschwür befallen. Die Universität Wien war einmal eine Universität großer Söhne und Töchter, doch sie konnte nach 1945 nicht mehr den Standard halten. Die Wirtschaftsuniversität Wien negiert die österreichischen Nationalökonomen, was dort gelehrt wird ist ökonomischer Unsinn. Die Finanzkrise wurde von Managern ausgelöst die auf den Universitäten ausgebildet worden sind. Die Verluste der Hypo Alpe Adria werden vom Staat getragen und für jene der BAWAG hätte letztendlich auch der Staat gehaftet – die sogenannte Staatsgarantie.
Die Sozialisten verbreiteten die Lügen vom Raubbau am Sozialstaat und nun sind sie die Opfer ihrer eigenen Lügen geworden. Die Sozialisten haben alles Versprochen um die Wahl zu gewinnen und danach war natürlich der Koalitionspartner schuld, weil dieser nur blockiert und Gott sei es gedankt den sozialistischen Irrsinn nicht unterstützt. Das Wahlvolk liest den Koalitionsvertrag nicht und die Medien in Österreich bringen diese Lügengeschichten der Sozialisten unters Volk. Das Volk zahlt dafür belogen zu werden und dieses teilweise doppelt. Sie kaufen sich eine Zeitung und die Zeitung wird auch noch mit Steuergeldern gesponsert. Die Krone Zeitung ist ein gutes Beispiel. Sie nennt sich „unabhängig“, aber schreiben tut sie brav für ihren Hauptgeldgeber die SPÖ. Der größte Sponsor der Krone war und ist die Stadt Wien und in Wien regiert die SPÖ mit einer absoluten Mandatsmehrheit. Die SPÖ und Krone könnten ihre Logos untereinander austauschen, weil die Meinung des einen ist auch sehr oft die Meinung des andern.
Der Sozialismus ist ein Geschwür in diesem Land, welches sich unbemerkt ausbreitet. Die Universitäten sind ebenfalls von diesem Geschwür befallen. Die Universität Wien war einmal eine Universität großer Söhne und Töchter, doch sie konnte nach 1945 nicht mehr den Standard halten. Die Wirtschaftsuniversität Wien negiert die österreichischen Nationalökonomen, was dort gelehrt wird ist ökonomischer Unsinn. Die Finanzkrise wurde von Managern ausgelöst die auf den Universitäten ausgebildet worden sind. Die Verluste der Hypo Alpe Adria werden vom Staat getragen und für jene der BAWAG hätte letztendlich auch der Staat gehaftet – die sogenannte Staatsgarantie.
Sonntag, 24. Januar 2010
Der ORF ein Trauspiel sozialistischer Inkompetenz
Die Linken kritisierten und verunglimpften den ORF unter der Regierung Schüssel als Schwarzfunk und machten sich sorgen um die Objektivität. Der Generalintendant ist nun Alexander Wrabetz, der für Josef Cap einmal den Wahlkampf geleitet hat und der in seiner Studentenzeit der Vorsitzenden der VSStÖ war. Die Kariere von Wrabetz kann als sozialistische Bilderbuchkarriere beschreiben werden, es hat alles mit einem Job bei der Österreichische Industrieholding AG 1987 angefangen, war in verschiedenen Funktionen bei der VÖST und ihren Tochterunternehmen tätige, dann 1995 zur VAMED die bis 1997 auch zu 100% in Staatsbesitz war und 1998 wurde er Kaufmännischer Direktor des ORF. Wo sind nun die Stimmen die von ROT-Funk sprechen oder eher schon schreien? Wo sind nun die Stimmen die sich über die Objektivität des ORF „ernsthafte Sorgen machen“? Sie sind verstummt, weil der ORF jetzt die katastrophale Führung hat die sich gewünscht haben und wollten.
Die Wahl zum ORF Publikumsrat gleicht mehr einer Wahl in einem kommunistischen Staat und hat mit einer demokratischen Wahl nicht wirklich viel zu tun. Frage, würden Sie Ihren in Stimmezettel in einem Parteilokal abgeben? Die SPÖ bietet diesen Service an. Die Möglichkeit für einen Wahlbetrug sind Tür und Tor geöffnet. Warum nicht gleich den leeren Stimmzettel mit seinen Daten bei der SPÖ abgeben? Der neue Ausfüllservice der SPÖ.
Die Wahl zum ORF Publikumsrat gleicht mehr einer Wahl in einem kommunistischen Staat und hat mit einer demokratischen Wahl nicht wirklich viel zu tun. Frage, würden Sie Ihren in Stimmezettel in einem Parteilokal abgeben? Die SPÖ bietet diesen Service an. Die Möglichkeit für einen Wahlbetrug sind Tür und Tor geöffnet. Warum nicht gleich den leeren Stimmzettel mit seinen Daten bei der SPÖ abgeben? Der neue Ausfüllservice der SPÖ.
Donnerstag, 21. Januar 2010
Obama und die Tee Gesellschaft
Jahrestag Nummer 1 für die Obama-Administration, die Republikaner jubeln und der Europäer wundert sich.
Barack Obama hat bei den Wahlen vor einem Jahr einen großen Sieg errungen, keinen überwältigenden à la Johnson 1964 oder Reagan 1980 und ´84, aber im Fahrwasser der Obamamania übernahmen die Demokraten die volle Kontrolle über beide Häuser des Kongresses. Die Europäer haben dem neuen Anti-Bush für seine außenpolitischen Bemühungen auch gleich den Friedensnobelpreis hinterher geworfen. Und jetzt das. Im liberalsten aller möglichen Staaten, in Massachusetts, gewinnt ein völlig unbekannter Republikaner den Senatorensessel, den seit 1953 die Kennedys für sich gepachtet haben. Wir sehen Konservative am Rednerpult gegen eine Gesundheitsvorsorge wettern, die wir Europäer für selbstverständlich - ja, fast für ein Menschenrecht halten. Die Leute jubeln. Wir sehen aufgebrachte Demonstranten auf sogenannten Tea Partys mit Schildern bewaffnet, die das Gesicht Obamas mit einem Hitler-Bärtchen zieren. In den Souvenirläden gibt es schon mehr Anti- als Pro-Obama-Shirts. Und der Europäer steht verdattert daneben und fragt sich, was zu Kuckuck ist jetzt schon wieder mit diesen Amerikanern los!
Ein Blick in die jüngere Vergangenheit beweist, dass außenpolitischen Erfolgen bzw. historischen Reden ist in den Staaten kein Blumentopf zu gewinnen. Es verzückt zwar die Ostküsten-Intelligenzia, wenn’s die auch gibt, sie sind aber im Grunde herzlich wurscht. Alles was Herrn und Frau Amerikaner momentan interessiert, ist die Gesundheitsreform. Und eigentlich geht’s auch gar nicht so sehr um Gesundheit als um „State’s Rights“, die große Frage, welche Aufgaben die Regierung in Washington und welche die einzelnen Bundesstaaten haben sollen. Und plötzlich versteht auch der kleine Europäer die ganze Aufregung. Man denke nur, was hierzulande eine umweltfreundliche gesamteuropäische Glühbirne auslösen kann. Bei den Amis geht’s jetzt aber nicht um ungemütliche Beleuchtung, sondern – dramatisch ausgedrückt – um Leib und Leben. Das Reformgespenst, das seit geraumer Zeit durch die amerikanische Öffentlichkeit geistert, prophezeit jahrelange Wartezeiten auf lebenswichtige Operationen, tote Omas und das Ende des persönlichen Arzt-Patienten-Verhältnisses. Ganz schön gruselig. Darüber hinaus soll das ganze knapp acht Mal so viel kosten, wie der Marshall-Plan, mit dem die USA den Wiederaufbau Europas nach dem Krieg gesponsert haben. Aber wen jucken schon die zusätzlichen 900 Milliarden $ für Gesundheit, wenn man bedenkt, dass der amerikanische Steuerzahler in den letzten 16 Monaten über 4 Billionen $ – also 4.000.000.000.000 – für Bail-outs, Stimulus Package, etc. ausgegeben hat? Bei der höchsten Arbeitslosigkeit seit der großen Depression Ende der 1930er juckt es das amerikanische Volk ganz gewaltig.
Im November stehen die nächsten großen Kongresswahlen an, die Republikaner werden jubeln, vielleicht auch in drei Jahren, wenn Obama sich der Wiederwahl stellt. Wundern werde ich mich jedenfalls nicht.
Barack Obama hat bei den Wahlen vor einem Jahr einen großen Sieg errungen, keinen überwältigenden à la Johnson 1964 oder Reagan 1980 und ´84, aber im Fahrwasser der Obamamania übernahmen die Demokraten die volle Kontrolle über beide Häuser des Kongresses. Die Europäer haben dem neuen Anti-Bush für seine außenpolitischen Bemühungen auch gleich den Friedensnobelpreis hinterher geworfen. Und jetzt das. Im liberalsten aller möglichen Staaten, in Massachusetts, gewinnt ein völlig unbekannter Republikaner den Senatorensessel, den seit 1953 die Kennedys für sich gepachtet haben. Wir sehen Konservative am Rednerpult gegen eine Gesundheitsvorsorge wettern, die wir Europäer für selbstverständlich - ja, fast für ein Menschenrecht halten. Die Leute jubeln. Wir sehen aufgebrachte Demonstranten auf sogenannten Tea Partys mit Schildern bewaffnet, die das Gesicht Obamas mit einem Hitler-Bärtchen zieren. In den Souvenirläden gibt es schon mehr Anti- als Pro-Obama-Shirts. Und der Europäer steht verdattert daneben und fragt sich, was zu Kuckuck ist jetzt schon wieder mit diesen Amerikanern los!
Ein Blick in die jüngere Vergangenheit beweist, dass außenpolitischen Erfolgen bzw. historischen Reden ist in den Staaten kein Blumentopf zu gewinnen. Es verzückt zwar die Ostküsten-Intelligenzia, wenn’s die auch gibt, sie sind aber im Grunde herzlich wurscht. Alles was Herrn und Frau Amerikaner momentan interessiert, ist die Gesundheitsreform. Und eigentlich geht’s auch gar nicht so sehr um Gesundheit als um „State’s Rights“, die große Frage, welche Aufgaben die Regierung in Washington und welche die einzelnen Bundesstaaten haben sollen. Und plötzlich versteht auch der kleine Europäer die ganze Aufregung. Man denke nur, was hierzulande eine umweltfreundliche gesamteuropäische Glühbirne auslösen kann. Bei den Amis geht’s jetzt aber nicht um ungemütliche Beleuchtung, sondern – dramatisch ausgedrückt – um Leib und Leben. Das Reformgespenst, das seit geraumer Zeit durch die amerikanische Öffentlichkeit geistert, prophezeit jahrelange Wartezeiten auf lebenswichtige Operationen, tote Omas und das Ende des persönlichen Arzt-Patienten-Verhältnisses. Ganz schön gruselig. Darüber hinaus soll das ganze knapp acht Mal so viel kosten, wie der Marshall-Plan, mit dem die USA den Wiederaufbau Europas nach dem Krieg gesponsert haben. Aber wen jucken schon die zusätzlichen 900 Milliarden $ für Gesundheit, wenn man bedenkt, dass der amerikanische Steuerzahler in den letzten 16 Monaten über 4 Billionen $ – also 4.000.000.000.000 – für Bail-outs, Stimulus Package, etc. ausgegeben hat? Bei der höchsten Arbeitslosigkeit seit der großen Depression Ende der 1930er juckt es das amerikanische Volk ganz gewaltig.
Im November stehen die nächsten großen Kongresswahlen an, die Republikaner werden jubeln, vielleicht auch in drei Jahren, wenn Obama sich der Wiederwahl stellt. Wundern werde ich mich jedenfalls nicht.
Dienstag, 19. Januar 2010
Faymann - Grinsekanzler und jetzt auch noch diebischen Elster!
Obama spricht von einer Bankensteuer und jetzt oh welch ein Wunder verkündet unsere Herr Grinsekanzler diese Steuer auch in Österreich einzuführen. Faymann der doppelte Dieb, er will die Bürger um 500 Millionen € pro Jahr erleichtern und die jetzt klaut er sich auch noch die Ideen von anderen Politikern. Die Hilflosigkeit hat einen Namen SPÖ.
Obama verspricht sich von der Bankensteuer 90 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren. Der Staat Österreich würde durch diese Bankensteuer in den nächsten 10 Jahren Mehreinnamen von 5 Milliarden € lukrieren, wären 7 Milliarden Dollar. Herr Faymann will österreichischen Banken in Relation mehr Geld abknöpfen wie Obama den amerikanischen. Die Wall Street gilt als das Finanzzentrum der Welt und zahlt nur 90 Milliarden Dollar und die Banken in unserm kleinen schönen von einem sozialistischen Grinskanzler regierten Land sollen 5 Milliarden € zahlen oder 7 Milliarden Dollar?
Die Sozialisten haben anscheinend ihren Verstand verloren, diese Bankensteuer ist „Raub“ am Volk von Österreich! Die Steuer wird von den Banken an die Konsumenten weiter gegeben, also es zahlen wieder die Bürger die Rechung für dieses sozialistische Schnapsidee. Die Steuer wird sicher nicht nur von den Reichen bezahlt werden, sie wird jeden Bürger treffen, auch den kleinen Sparer. Der Raubzug dieser Sozialisten gehört gestoppt!
Obama verspricht sich von der Bankensteuer 90 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren. Der Staat Österreich würde durch diese Bankensteuer in den nächsten 10 Jahren Mehreinnamen von 5 Milliarden € lukrieren, wären 7 Milliarden Dollar. Herr Faymann will österreichischen Banken in Relation mehr Geld abknöpfen wie Obama den amerikanischen. Die Wall Street gilt als das Finanzzentrum der Welt und zahlt nur 90 Milliarden Dollar und die Banken in unserm kleinen schönen von einem sozialistischen Grinskanzler regierten Land sollen 5 Milliarden € zahlen oder 7 Milliarden Dollar?
Die Sozialisten haben anscheinend ihren Verstand verloren, diese Bankensteuer ist „Raub“ am Volk von Österreich! Die Steuer wird von den Banken an die Konsumenten weiter gegeben, also es zahlen wieder die Bürger die Rechung für dieses sozialistische Schnapsidee. Die Steuer wird sicher nicht nur von den Reichen bezahlt werden, sie wird jeden Bürger treffen, auch den kleinen Sparer. Der Raubzug dieser Sozialisten gehört gestoppt!
Dienstag, 12. Januar 2010
Sozialismus ist eine Droge
Sozialismus wirkt wie eine Droge, er verändert die Wahrnehmung, hat eine stark euphorische Wirkung und die Menschen werden in eine Traumwelt versetzt. Das Problem an dieser Droge, sie ist kostenlos erhältlich in jedem Parteilokal einer sozialistischen Partei und es werden auch schon Jugendliche zu dieser Droge verführt.
Der Sozialismus verspricht den Menschen das Paradies auf Erden, solche dreisten Versprechen machen nicht einmal die Religionen dieser Welt, sie versprechen es einem erst nach dem Tod. Die Krise der europäischen Sozialsten ist einfach erklärt, die Dealer können ihren Süchtigen nicht mehr den Stoff liefern den sie brauchen. Die Dealer sind die Genossenen Vorsitzenden die von der Realität eingeholt worden sind. Die Realpolitik zeigt diesen die Grenzen des Möglichen auf, aber die Süchtigen wollen das Unmögliche von ihnen. Die Süchtigen suchen sich andere Dealer, die ihnen wieder ihren Stoff geben. Der Abhängige negiert natürlich seine Probleme, er hat ja die Lösung für alle Probleme der Menschheit, er ist ja der Gute, alle andern sind böse und wollen die Menschheit versklaven.
Die Sucht kann geheilt werden, es gibt Hoffung für unsere Mitmenschen. Die Medizin gegen die Krankheit heißt ganz einfach Denken, den Sozialismus hinterfragen, nicht mehr verifizieren und sich mit dem Liberalismus beschäftigen. Der Weg aus der Sucht ist schwer, aber er lohnt sich.
Der Sozialismus verspricht den Menschen das Paradies auf Erden, solche dreisten Versprechen machen nicht einmal die Religionen dieser Welt, sie versprechen es einem erst nach dem Tod. Die Krise der europäischen Sozialsten ist einfach erklärt, die Dealer können ihren Süchtigen nicht mehr den Stoff liefern den sie brauchen. Die Dealer sind die Genossenen Vorsitzenden die von der Realität eingeholt worden sind. Die Realpolitik zeigt diesen die Grenzen des Möglichen auf, aber die Süchtigen wollen das Unmögliche von ihnen. Die Süchtigen suchen sich andere Dealer, die ihnen wieder ihren Stoff geben. Der Abhängige negiert natürlich seine Probleme, er hat ja die Lösung für alle Probleme der Menschheit, er ist ja der Gute, alle andern sind böse und wollen die Menschheit versklaven.
Die Sucht kann geheilt werden, es gibt Hoffung für unsere Mitmenschen. Die Medizin gegen die Krankheit heißt ganz einfach Denken, den Sozialismus hinterfragen, nicht mehr verifizieren und sich mit dem Liberalismus beschäftigen. Der Weg aus der Sucht ist schwer, aber er lohnt sich.
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