Austria Liberalismus

gute Nachricht – schlechte Nachricht…

2012-01-12T18:21:00.000+01:00

Die gute Nachricht immer am Anfang, die Linken haben unrecht! Die schlechte Nachricht, wir leben nicht im Kapitalismus! Der Begriff Kapitalismus ist mir ehrlich gesagt etwas zuwider, weil er von Marxisten, Sozialisten und Kommunisten geprägt wurde. Wir leben auch nicht in einer Marktwirtschaft. Es gibt Eigenschaften die Kapitalismus und Marktwirtschaft definieren, es werden einige erfüllt, aber nicht alle. Die wichtigsten Eigenschaften werden nicht erfüllt und deswegen auch die Aussage wir leben nicht in diesem System.

Wie taufen wir unser System? Der Name für unser wirtschaftliches System der unbegrenzten Unmöglichkeiten unter dem Kommando von Idioten war schwer zu finden. Der Spruch fiel mir ein, dem Menschen ist es gelungen das Raubtier in sich zu zähmen, aber nicht den Esel. Die Ableitung von dem Spruch und Folgerung - wir leben in einer Eselwirtschaft - oder in englisch Donkey-Ecconomie.

Was bewegt mich zu dieser Kritik, wo liegt der Grund für diesen Artikel. Der Mensch arbeitet in der Privatwirtschaft, der Mensch hat Freunde, Bekannte und er hört zu, er liest und beobachtet die Gesellschaft. Die Menschen mit ideologischen Scheuklappen werden nichts wahrnehmen oder sie ziehen die falschen Schlüsse. Die Beispiele haben sich im laufe der Jahre angesammelt für die Eselwirtschaft.

Ein Auftrag über mehrere Millionen Euro wird von einem Manager blockiert wegen einer Unterhaltung am Golfplatz. Die Einwände gegen diese Unfug des Managers mit ökonomischen Fakten, werden von jenem nicht anerkannt.

Die Firma XY führt eine neues Computersystem ein, sie bezahlt viel Geld dafür und es funktioniert bis heute nicht so wie es soll. Die Fehler werden von Mitarbeitern behoben, was irgendwie auch gut ist so werden Arbeitsplätze erhalten und geschaffen.

Die Diskussion mit der IT-Abteilung, die nicht begreift oder begreifen will und erst nach mehrmaligen urgieren sich endlich dazu bequemt ein Problem zu lösen, welches vorhanden ist, aber laut ihnen nicht existiert.

Das gnadenlose Unterbieten eines Konkurrenten bei einem Auftrag ohne die Folgen abzuwägen. Der Auftrag wurde erhalten doch die Firma stand danach knapp vor dem bankrott, sie waren eindeutig zu billig.

Die Chefs die größenwahnsinnig werden und damit ein gutes Unternehmen innerhalb kurzer Zeit vom Ruhm in die Pleite führen. Die Jobs wurden vernichtet und Anleger um ihr Geld gebracht.

Das bekannteste Beispiel die DotCom Bubbel. Es wurden Millionen in Internet Unternehmen investiert die jahrelang keinen einzigen Dollar erwirtschaftet haben, aber die Aktienkurse dieser Unternehmen sind in den Himmel geschossen und die Gewinnaussichten waren nicht gerade rosig.

Die Liste dieser ökonomischen Unmöglichkeiten könnte noch länger sein, aber ich denke es reicht als eine Begründung für die Donkey-Ecconomie. Die „Österreicher“, sprich die Vertreter der Schule der österreichischen Nationalökonomie, definieren ganz klar ein marktwirtschaftliches System. Die Welt, die Manager, die Firmen-Bosse, haben es nicht verstanden, nichts von diesen gehört und auf den Unis sind sie mit Müll gefüttert worden. Was die Linke mit Neoliberalismus meint habe ich bis heute nicht verstanden, weil diesen wirtschaftlichen Unfug als Neoliberalismus bezeichnen ist eine andere Form von Unfug. Im Wort Neoliberalismus ist der Liberalismus enthalten, aber unser heutiges Wirtschaftssystem hat nichts mit Liberalismus zu tun.

Milliardär und Millionäre wollen mehr Steuern zahlen?

2011-12-15T22:18:00.000+01:00

Ja, es gibt sie, Milliardär und Millionäre die mehr Steuern zahlen wollen. Der Milliardär Warren Buffett beschwerte sich er zahle zu wenig Steuern. Die Sorgen von Warren Buffett würde ich gerne habe. Das Beispiel aus der USA wanderte nach Deutschland und dort gibt es auch einen Gruppe von Millionäre die mehr zahlen wollen. Ich will es ihnen nicht verbieten, doch die Frage nach dem Sinn dieser Forderung ist gestattet. Die Frage, bedeuten mehr Steuereinnahme automatisch weniger Arbeitslose oder bedeutet es der Staat kann noch mehr Unsinn mit unserem Geld finanzieren? Die Ausgaben steigen genauso schnell wie die Einnahme und viele Menschen bleiben trotzdem von Arbeit befreit.

Die Reichen rufen genauso nach dem Staat wie die Armen. Die Kreativität mancher Reichen ist genauso einfältig, wie die von sozialistisch geprägten Menschen – der Staat soll alle unsere Probleme lösen, einfach einfältig dieser Ansatz. Wie Ronald Reagan schon sagte: „Government is not the solution to our problem, government is the problem.“ Der Mensch ist eigentlich sehr kreativ im lösen von Problemen. Haben wir es verlernt, sind wir müde geworden uns anzustrengen? Ganz Europa ist von den denkfaulen Unkreativen besetzt. Ganz Europa? Nein, ein kleine Gruppe leistet den Unkreativen erbitterten Widerstand – es sind die Anhänger des Liberalismus.

Die Lösung ist ganz simpel, warum nehmen nicht diese Reichen ihr Geld und schaffen Arbeitsplätze damit? Das Jammern auf hohen Niveau von diesen denkfaulen Menschen ist unerträglich. Wenn jemand sagt, ich habe dieses Jahr 25 Millionen Euro verdient und ich kann auf 5 Millionen verzichten, also warum nicht um diese 5 Millionen neu Arbeitsplätze schaffen? 5 Millionen sind genug Geld um damit für ein Jahr 100 – 120 gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Die Frage, was für eine Arbeit soll damit verrichtet werden? Bitte dieses Geld nicht an irgendwelche NGO´s verschwenden, die Linken Tagträumen hinterher jagen. Die Jobs sollen Aufgaben übernehmen dort wo der Staat versagt.

Die Jobs könnten sein z. B.: Lehrer für kostenlose Nachhilfe für Schüler die es sich nicht leisten können, Lehrer für Sprachunterricht für Einwanderer, Reinigungskräfte die dort aufräumen wo Gemeinden, Städte, Länder oder Bund es nicht schaffen, Sicherheitspersonal für Gegenden mit einer hohen Einbruchsrate und oder Helfer für die verschiedensten Menschen wie ältere oder behinderte Menschen. Die Möglichkeit bestünde auch kleine Unternehmen damit zu fördern, sprich wo der Angestellte dann dieses Geschäft nach einer gewissen Zeitspanne übernehmen kann. Eine andere Möglichkeit wäre für Unternehmen die einen oder zwei neue Angestellt bräuchten, sich es nicht leisten können, diese zu finanzieren und die dann vom Unternehmen übernommen werden.

Dieser Lösungsweg hilft Menschen, er schafft Arbeitsplätze, kann staatliche Defizit ausgleichen, kann damit beitragen mehr Arbeitsplätze zu schaffen, hilft der Umwelt, der Staat bekommt mehr Steuereinnahmen, verringert die Arbeitslosen zahlen und spart dem Staat Geld, er wird zu einer Win-Win Situation für alle. Jammern über die Ungerechtigkeit ist Zeitverschwendung und hilft niemanden, handeln mit Verantwortung und einer Idee hilft vielen Menschen.

Der Liberalismus ist eine Idee die Verantwortung fordert und fördert und sich gegen ineffiziente staatliche Lösungen stellt. Viel Geld haben bedeute nicht die Verantwortung an den Nagel hängen und sich nur ein schönes Leben machen.

Selbstversorger – die Angst vor dem Crash…

2011-12-11T14:16:00.000+01:00

Die Angst wird geschürt vor dem Crash, wo unser Geld nichts mehr Wert ist. Die Finanzkrise kommt in den Köpfen der Menschen an und löst Zukunftsängste aus. Die Lösung, werde zum Selbstversorger, löse deinen Bausparer auf, verkaufe deine Aktien und kaufe Gold uns Silber.
Die Selbstversorger sie horten Vorräte für Monate, einige sogar für Jahre. Sie haben sich eingedeckt um ihrer Familien für eine unsicher Zukunft zu rüsten. Die Selbstversorger, sind es nur liebe Spinner? Die Dokumention auf ZDF Info zeigte diese besorgten Bürger und bietet Einblick in diese parallel Welt.

Die Selbstversorger sind gläubige Jünger, sie glauben an den Crash und einige machen aus ihrer Berufung ein gutes Geschäft. Sie halten Vorträge in Gemeindezentren, natürlich nicht um sonst, sie bewerben ihre Produkte oder Verkaufen ihre prophetischen Bücher auf diversen Veranstaltungen. Die Angst die vorhanden ist wird weiter geschürt und einige machen damit gute Geschäfte. Sie lassen sich ihre Produkte und Dienstleistungen in Euros bezahlen, also in der Währung an deren fortbestand sie zweifeln.

Die Finanzkrise belebt den Wirtschaftszweig der Verschwörungstheoretiker, Opportunisten und Endzeitpropheten. Sie sorgt für einen Boom bei Edelmetallen, Wasseraufbereitungsanlagen die im Notfall gebraucht werden, Solaranlagen und sonstigen Formen der alternativen Energiegewinnung, Notfallpakte mit lang haltenden Lebensmitteln mindestens 30 Jahre und einige glauben an die Wertsteigerung des Klopapiers.

Der Crash wäre eine Katastrophe und ja es würde brutal werden, aber wie viele der 500 Millionen Europäer sind Selbstversorger? Einige der Selbstversorger haben genügend Lebensmittel, aber können sie sich schützen wenn 100 hungernde Nachbarn ihr Haus stürmen? Ich sage nur eines Lebensmittel für eine Woche bunkern, sich eine Waffe kaufen, sich Freunde am Land suchen, bevorzugt jene mit einem Bauernhof und wenn es soweit ist die Städte so schnell wie mögliche verlassen, mit Rad oder zu Fuß.

Ich hoffe, dass es zu diesem Crash nicht kommt, ich glaube an die Zukunft, aber ich sehe hier eine Gefahr für Freiheit. Wenn der Crash nicht kommt, sprich die Unsicherheit der Lage bleibt, bleibt auch die Unsicherheit in den Köpfen der Menschen. Die Menschen werden empfänglicher für gewisse politischen Ideen die uns schon einmal auf den Weg in die Knechtschaft geschickt haben. Das Internet bietet eine breite Basis für diverse Crash – Theorien und diese Homepages sind von sozialistisch bis national einzustufen. Ich kann nur warnen, sie können mit ihrem Geld Menschen finanzieren die sie nicht finanzieren wollen – Feinde der Freiheit.

Link zur Doku:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1515174/Selbstversorger

The 5000 Year Leap – The 28th Principles of Freedom based on the Founding Fathers.

2011-11-27T13:15:00.000+01:00

1st Principle
The Only Reliable Basis for Sound Government and Just Human Relations is Natural Law.

2nd Principle
A Free People Cannot Survive Under a Republican Constitution Unless They Remain Virtuous and Morally Strong.

3rd Principle
The Most Promising Method of Securing a Virtuous and Morally Stable People is to Elect Virtuous Leaders.

4th Principle
Without Religion the Government of a Free People Cannot be Maintained.

5th Principle
All Things Were Created by God, Therefore upon Him All Mankind are Equally Dependent, and to Him They are Equally Responsible

6th Principle
All Men are Created Equal.

7th Principle
The Proper Role of Government is to Protect Equal Rights, Not Provide Equal Things.

8th Principle
Men are Endowed by Their Creator with Certain Unalienable Rights.

9th Principle
To Protect Man´s Rights, God has Revealed Certain Principles of Divine Law.

10th Principle
The God-given Right to Govern is Vested in the Sovereign Authority of the Whole People

11th Principle
The Majority of the People may Alter or Abolish a Government Which has Become Tyrannical.

12th Principle
The United States of America Shall be a Republic.

13th Principle
A Constitution Should be Structured to Permanently Protect the People from the Human Frailties of their Rulers.

14th Principle
Life and Liberty are Secure Only so Long as the Right to Property is Secure.

more to come
from the book "The 5000 Year Leap"
like to buy on Amazon?

Social-Media-Gate der SPÖ

2011-11-22T23:22:00.002+01:00

Der Web 2.0 Auftritt von Werner Faymann war gut geplant und mit 200.000€ nicht gerade billig. Was Herrn Faymann zu Popularität verhelfen sollte, wird jetzt zur peinlichsten Aktion in der Gesichte der österreichischen Politik. Die Fans sind gekauft, die Jubelposter existieren nur virtuell, die Leserbriefe werden von bezahlten SPÖ Mitarbeitern geschrieben und ein Wikipedia Artikel über Schamhaarentfernung wurde aus der Parteizentrale bearbeitet.

Die ganze Causa ist eigentlich amüsant, wenn man nicht gerade Parteimitglied der SPÖ ist. Herr Faymann wird zum Gespött gemacht von seinen eigenen Genossen. Wie geht noch mal die Steigerung von Feind - Feind, Todfeind, Parteifreund? Die Bundesgeschäftsführung heißt neuerdings Hase, sie weiß von nichts. Wer den Schaden hat, hat den Spott und wer der Laura R. Hase glaubt sie wusste nichts, der wird heilig. Die Causa ist auf den ersten Blick amüsant, aber legt sie uns nicht offen was die SPÖ alles bereit ist zu tun, um an der Macht im Staat zu bleiben?

Der Social-Media Skandal ein weiters Puzzlestück in einem düsteren Bild? Die Inserate des Herrn Faymann als Stadtrat, um sich die positive Meinung der Zeitungen zu erkaufen. Die Affäre der überhöhten Mieten im News-Tower. Der Brief von Gusenbauer und Faymann an die Krone Zeitung. Die Inserate bezahlt von der ÖBB für Minister Faymann. Die Wien-Werbung der SPÖ Stadtregierung und damit eine Umlagerung von Steuergeld in eine SPÖ-Firma. Die Liste ist lang und es zeichnet sich ein düsteres Bild.

Die SPÖ wird zur Gefahr für unser Land und die Demokratie. Die bewusste Manipulation der Medien, die Kontrolle des ORF durch einen von der SPÖ eingesetzten und hörigen Generalintendanten, die bewusste Täuschung der Bevölkerung, diese Handlungen sind nicht strafbar, aber sie haben ein negatives Echo. Die Beispiele wo eine Partei die Medien kontrolliert sind uns bekannt, aber nur aus Staaten wo es keine Demokratie gibt, so etwas gibt es in Diktaturen. Die SPÖ im Fahrwasser von Regimen wie China, DDR oder der Sowjetunion?

Viele in der SPÖ behaupten von sich sie wären die Verteidiger der Demokratie, aber so ein Verhalten birgt eine Gefahr für die Demokratie. Die Sozialisten untergraben bewusst, mit Vorsatz, die freie und öffentliche Meinung. Die SPÖ nur verantwortungslos, wer Demokratie will der weiß und trägt die Verantwortung für eine freie Meinung, auch wenn sie einem nicht passt. Der steht für freie Meinung, die nicht aus einer Parteizentrale heraus gemacht und gelenkt wird.

Politische Freiheit.....

2011-10-23T21:10:00.002+02:00

Sir Karl Popper definierte die politische Freiheit mit einem einfachen Satz: „Wir sind frei, wenn wir unsere Herrscher ohne Blutvergießen loswerden können.“ Die kritische Frage, erfüllen die europäischen Demokratien die Definition? Europa ist eine Demokratie, die Definition wird von einigen Staaten erfüllt, einige Staaten erfüllen es nicht.

Die europäischen Demokratien schlittern in dieses Problem, dass trotz Wahlen die Regierung sich nicht ändern oder geändert werden können. Die Macht wird nicht umverteilt, es bleibt die alten Parteien an der Macht mit verkehrten Vorzeichen. Die eine Partei verliert, stellt nicht mehr den Kanzler, aber bleibt in der Regierung. Die Entwicklung ist in Österreich sehr fortgeschritten, in den Niederlande, Slowakei, Kroatien und Belgien wird es problematisch und Deutschland könnte dieses Problem bekommen.

Das Problem heißt Verhältniswahlrecht mit einer Vielzahl an Parteien. Die Parteien müssen Koalitionen bilden, damit eine mehr oder minder stabile Regierung zustande kommt. Die Pluralität will ich nicht missen, obwohl ich einige Parteien niemals wählen würde, aber das Verhältniswahlrecht ist kein Dogma welches nicht hinterfragt werden darf.

Das Verhältniswahlrecht gehört geändert, es gilt einen neues politisches System für Europa zu entwickeln. Das Mehrheitswahlrecht ist auch keine brauchbare Lösung, wenn die Repräsentanten an die Partei gebunden sind. Die Partei, die die Regierung stellt braucht ihre Abgeordneten nicht überzeugen sie Stimmen automatisch mit Ja oder Nein. Die Abgeordneten sind an ihre Partei gebunden, wenn sie gegen ihre Regierung stimmen könnte es schnell mit der politischen Kariere zu ende sein.

Das britische oder amerikanische System ist nicht perfekt, aber es ist demokratischer wie ein Verhältniswahlrecht mit einer starken Bindung der Repräsentanten an eine Partei. Die mangelhaften Erfolge des Verhältniswahlrechts sind leider evident geworden. Das jetzige System ist kein Dogma und warum soll es nicht geändert werden? Die politische Freiheit wird durch die faulen Kompromisse in eine Diktatur der Verantwortungslosigkeit verwandelt.

Markwirtschaft geGendert

2011-10-21T23:11:00.000+02:00

Er, Sie, Es besitzt zwei Rinder_innen. Er, Sie, Es baut für die Rinder_innen einen Unisexstall. Nachbar_in hat keine Unisexstall für seine, ihre,seine Rinder_innen. Er, Sie, Es ist böse.

Der Marketingtrick funktioniert, Nachbar_in schaut durch die Finger und verkauft keine Milch. Er, Sie, Es verkauft die Gender-Milch aus dem Unisexstall und verdienen Millionen.

Gendern ist schwer und Nein, so will ich nichts lesen! Nein Danke!!!

Es zerstört die Sprache, es zerstört die Freiheit – auf der Universität Wien dürfen keine Artikel in den ÖH Zeitungen gedruckt werden die nicht „gegendert“ sind! Die ÖH hat deswegen eine eigene Zensurabteilung! Sorry, die Universität Wien ein Hort der Freiheit, ein Hort des freien Denkens, ein Hort des freien Wissens? Nein, die Universität Wien wird zu einer Diktatur, eine Minderheit bestimmt über die Mehrheit!

Sir Karl Popper hat uns vor diesen falschen Propheten gewarnt und Friedrich August von Hayek hat es beschrieben wohin es führt: Der Weg in die Knechtschaft! Ich will eine offene Gesellschaft, aber keine Gesellschaft die mir befielt wie ich zu schreiben haben, oder der besser gesagt wie ich zu denken haben!

Kein Geld für diese Universität, kein Geld für eine Einrichtung die Verrat an der Freiheit begeht – Aufstand, Widerstand, Nieder mit dieser Uni Wien!

Occupy Wall Street…. und was dann???

2011-10-19T19:42:00.000+02:00

Sie spazieren mit Guy Fawkes durch die Straßen. Sie kommen mit dem iPhone, iPad, MacBook zur Demo. Sie verbreiten ihre Informationen über SMS, Facebook und Twitter. Sie wollten die Wall Street erobern. Was ist oder war die Aussage dieser Bewegung? Wir nützen die Errungenschaften des Kapitalismus, aber wollen nichts mit ihm zu tun haben?

Der Prostest lief in Österreich unter den Namen: „Retten wir die Welt vor den Banken“, was für ein nobles Ziel und was dann? Eine Demonstrantin in Wien machte sich doch sorgen und forderte Tauschgeschäfte – also zurück zum Tauschhandel? Es gab auch Demonstranten die weniger noblere Ziele gehabt haben, ihnen ging es nur ums leibliche Wohl, sie wollten die Reichen essen. Schmecken die Reichen wirklich so gut und was würde unser Sigi Freud dazu sagen?

Die Demos rund um die Welt haben einen gemeinsamen Nenner gabt, sprich ein Logo, Plakate wo 99% drauf stand. Die Frage was haben sie versucht mit den Spruch: „We are the 99%“ auszurücken? Ich finde es immer Besorgnis erregend wenn eine kleine Gruppe von Menschen glaubt sie spricht für die Mehrheit. Sie behaupten sie wären Demokraten, aber sind sie von den 99% gewählt worden? Demokratie ist was schönes, für die Demokratie sein ist was schönes und so sind sie wahre Demokraten die ohne demokratische Legitimation für andere sprechen wollen.

Der Kommunismus ist keine Lösung und der Weg zur Knechtschaft ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Sie wollen etwas verändern doch das Ziel ist eine Staat der die Freiheit der Bürger nimmt.

Zur Lage Europas – USA und Europa

2011-09-30T00:00:00.002+02:00

Das Damoklesschwert Griechenland pendelt noch immer über Europa, aber wo ist die Lösung? Die USA hat schon Europa gebeten wir mögen doch unsrer Krise in den Griff bekommen. Warum wird jetzt Griechenland zum Problem eines amerikanischen Präsidenten?

Barack Obama, der Heilsbringer und Everybody's Darling, jenes Attribut ist schon etwas matter geworden, kämpft in Amerika um sein Wiederwahl. Die missliche Lage in der sich die USA noch immer befindet, wird je näher die Wahl rückt, zu einem Problem für Obama, doch dieser hat jetzt dafür eine Lösung. Präsident der USA zu sein ist momentan kein Traumjob, sondern eher ein Albtraum. Was macht ein Politiker wenn sein Politik versagt, er sucht einen Schuldigen. Obama hat gesucht, Obama hat gefunden, es ist das Krisenmanagement der Europäer.

Herr Obama hat viel versprochen, doch seine Konjunkturprogramme haben den riesigen Schuldenberg noch erhöht und die Erfolge sind marginal. Ein Präsident in Not und die Tea Party heizt die Stimmung gegen ihn noch zusätzlich an. Die Wirtschaft ist nicht mehr Abhängig von einer Nation, sondern sie hängt an vielen. Obama hat hoch gepokert, hat vertraut auf eine stabiles Europa, aber Europa kämpft noch immer mit dem Problem Griechenland. Tja, jetzt versaut ihm doch glatt Europa mit dem griechischen Problem seine Wiederwahl.

Die USA haben eine gewisse Verantwortung an dem Dilemma, wo sitzen die Ratingagenturen? Die FED ist auch nicht ganz unschuldig mit ihrem Dollar-Druck-Programm. Der Schuldenstreit in den USA war auch nicht gerade förderlich für die Wirtschaft auf diesen Globus. Die Probleme sind auch von den USA gemacht worden, aber wird im diese billige Ausrede helfen? Wir mögen ihm seine Kritik verzeihen, er hat ja eine Wahl zu gewinnen….

Dr. Wolfgang Schüssel – eine Bilanz aus meinem persönlichen Blickpunkt...

2011-09-06T21:49:00.000+02:00

Sonntag 3. Oktober 1999 die ÖVP auf ihrem historischen Tiefpunkt, ein schwarzer Sonntag in negativen Sinn. Ich war wieder Beisitzer oder Vertrauensperson in einem Wahllokal das im Gemeindebau Robert Uhlir Hof angesiedelt wurde. Die Stimmen wurden gezählt und da bekam ich schon ein mulmiges Gefühl und dachte die Wahl ist verloren. Ich setze mich in mein Auto und fuhr ins ÖVP Parteilokal und dort herrschte betretenes schweigen. Die Frage ist schnell gekommen was wird Schüssel machen, wie angekündigt in Opposition gehen, mit der FPÖ eine Regierung bilden oder wieder sich in die ungeliebte und von der Basis ungewollte Koalition mit der SPÖ stürzen?

Das Jahr 1999 war fast schon vorbei und es verdichten sich die Anzeichen, dass es wieder zu einer Rot-Schwarzen Koalition komme könnte. Der ersten Gedanke als ich von diesem Vorhaben hörte, nein das kann er doch nicht machen, ist er von allen guten politischen Geistern verlassen, will er sich politisch umbringen, wer fängt an mit dem sägen am Sessel, wann hat die ÖVP einen neuen Obmann, jenes wird der Untergang der ÖVP, die Haider FPÖ ist in vier Jahren die Nummer 1 in Österreich, da wurde mir Schüssel etwas unsympathisch. Ich war für den Gang in die Opposition, sollte doch die SPÖ den Karren in den Dreck fahren, nach 1 Jahr gibt es Neuwahlen und dann gibt es eine böse Überraschung für die SPÖ, tja doch es kam alles etwas anders.

Es war ein schöner Tag als ich im Jänner hörte die Koalitionsverhandlungen seine gescheitert wegen der SPÖ. Die Töne waren da noch sehr freundlich und keiner hat geschrien Herr Schüssel sie haben gesagt als Dritter gehen sie in Opposition. Das Wahlversprechen wurde nur einmal ganz kurz erwähnt, aber von Meiden und SPÖ nicht beachtet und vergessen. Der Zirkus um diese Aussage von Schüssel begann erst als die Koalition mit der FPÖ verkündet wurde und jenes sofort und gleich. Was vorher die SPÖ nicht gestört hatte, störte sie jetzt fürchterlich, Schüssel habe sein Wahlversprechen gebrochen.

Die Koalition mit der FPÖ war nun beschlossenen und die Fragen: „Wie lange wird die Koalition mit diesem populistischen Haufen halten?“

Ich war bis dahin der ÖVP nahe, ich war in keinem Parteigremium, ich war nicht einmal Mitglied der Partei. Ich war immer politisch interessiert, nie positiv der SPÖ gesonnen, SPÖ Nein Danke, beschriebt mein Verhältnis am besten, nicht sehr freundlich gegenüber der FPÖ eingestellt, wegen der Minderheiten - Politik und Theresia Stoisits leicht zu den Grünen tendierend, mein politischer Kompass tendiert in die Richtung klassischer Liberalismus und Sir Karl Popper war damals und auch noch heute einer meiner liebsten Autoren und Philosophen, nicht nur weil er Österreicher und bekennender Antisozialist war.

Tja, so stand ich da ich armer Tor, bin so klug als wie zuvor und wusste werde zurück noch vor. Die Frage was tun in dieser Situation, die Koalition die mir genauso wenig lieb war wie jene mit der SPÖ verurteilen oder sie befürworten? Die ÖVP verurteilen und zu den Grünen wechslen? Die Politik als eine Abart der Idiotie betrachten und sich dafür gar nicht mehr interessieren?

Die Demos gegen Schwarz – Blau bewirkten bei mir nur eines ich wollte Mitglied bei der ÖVP werden. Ich bin bei drei dieser Demos gewesen, einfach nur Infos - Eindrücke sammeln eine habe ich nur aus der Entfernung beobachtet, doch was ich hörte und gesehen habe hat mir gereicht. Die Demos waren populistisch, hetzerisch und alles andere als ein Zeichen einer gesunden Zivilcorage. Die Sozialisten haben verbittert gewirkt und irgendwie verloren, der Machtverlust hat sie schwer getroffen. Die Grünen und sonstigen linken Fraktionen waren eigentlich erfreut über die Situation, endlich haben sie ein gutes Feindbild, sie können nun ihren Hass auf dieses System ausleben und projizieren. Die beliebtesten Hassobjekte der Gegner der Schwarz-Blauen Regierung waren gleich von der ersten Stunde Schüssel, Gehrer und Grasser.

Dr. Wolfgang Schüssel wurde allmählich zu meinen Kanzler, er wurde für mich der Kanzler und ich bedauere es noch bis heute, dass ich mich im Wahlkampf 2002 nicht für die ÖVP angiert habe. Ich war 2000 – 2002 auf eignen Veranstaltungen der ÖVP und wo ich Dr. Wolfgang Schüssel live erlebt habe und er hatte eine Überzeugungskraft, er hatte Ideen, er hatte Ziele. Ich muss sagen mein Mutter war 2000-2002 ein aktiveres ÖVP Mitglied als ich, aber dadurch habe ich einiges an Infos bekommen – Folder und sonstige Infos, aber auch das Internet hat einem sehr gut versorgt. Die Ideen und Ziele von Dr. Wolfgang Schüssel fand ich gut, sie war es nicht zu 100% meine, aber ich war angekommen in meiner politischen Heimat. Ich empfand es nicht mehr allzu tragisch die Koalition mit dem steinzeitlichen Haufen der sich FPÖ nennt und der Spruch als Dritter geh ich in Opposition, naja in der Hitze des Gefechtes wir einiges gesagt. Ich kann nur sagen er ist in Opposition zur SPÖ gegangen, er ist in Opposition zu der Krone Zeitung gegangen, er ist in Opposition zu den in Österreich vorherrschenden Struktur gegangen, er wollte dieses Land ins neue Jahrhundert, Jahrtausend bringen, ganz gelungen ist es ihm nicht, er hat richtige Schritte gesetzt. Die Regierung dieser Tag dreht sich am Stand oder sie treibt zwischen den Sonderinteressen vieler Gruppen umher und weiß nicht wohin. Die Regierung Schüssel hat Speed, nur der war bei einigen Reformen hinderlich.

Ich bin 2006 im Wahlkampf für Dr. Wolfgang Schüssel gerannt, ich würde heute sofort wieder für ihn rennen. Dr. Wolfgang Schüssel hat dieses Land, Österreich, in einem Moment übergeben, wo es wesentlich besser da gestanden hat als jemals zu vor in seiner Geschichte. Das Vermächtnis, sein Vermächtnis wurde durch die nachgefolgten Kanzler ruiniert. Dr. Wolfgang Schüssel hat Sechs Ein Halb Jahre dieses Land mit Überzeugung geführt, er hat nicht taktiert, er wollte seine Ideen verwirklichen. Ich frage mich was die Kanzler die nach ihm kamen verwirklichen haben oder noch wollen, nur einen Kindheitstraum aus der Sandkiste oder nur eine weiteren Karriereschritt für eine Stadtrat aus Wien? Dr. Schüssel hat versucht sein Wort zu halten und er hat nicht allen alles versprochen. Dr. Wolfgang Schüssel hat es bewiesen, dass Politik mehr ist als nur Versprechen machen und sie brechen, er hat gezeigt Politik arbeitet für die Menschen in diesem Land. Die Partei die Schüssel der Lüge bezichtigte, war jene Partei die ihre Versprechen sofort nach der Wahl gebrochen hat. Die Partei die Schüssel immer irgendwas unterstellt hat, die keine gutes Haar an der Regierung gelassen hat, bricht ebenfalls Versprechen und agiert als williger Sekundant der Wiener SPÖ.

Glück Auf und ich steh zu diesem Mann, diesem Kanzler zu Dr. Wolfgang Schüssel im Guten wie im Schlechten, er war mein, unser, der Kanzler!

Mein Name ist Bond, Eurobond...

2011-08-17T22:21:00.000+02:00

Die Wirtschaft bewegt sich auf dünnem Eis, wir jagen seit 2008 von Krise zu Krise. Die Weltwirtschaft hat sich noch nicht erholt und es verdunkelt sich wieder der Himmel. Die Staatsschulden sind in vielen Ländern Europas zum Problem geworden und eine stagnierende Wirtschaft könnte dies noch verschärfen. Die Steuereinnahmen fallen, die Ausgaben steige und die Staaten haben fast keine Chancen ihre Schulden abzubauen. Die Sanierung der überschuldeten Staaten wird zur Mission Impossibel.

Was sind die Eurobonds? Die 17 Euro Staaten geben gemeinsam eine Anleihe aus, sprich der Kredit wird auf die 17 aufgeteilt. Die Idee der Eurobonds ist keine schlechte, aber nur können die gesunden Länder sich dies noch leisten? Die Staatsanleihen von Griechenland sind auf Ramschniveau und nur Sechs der insgesamt 17 Euro-Staaten haben ein Triple A Rating. Die Eurobonds wären ein Versuch die Zinslast für die überschuldeten Staaten zu verringern und sie mit billigen Geld zu versorgen. Die Ländern mit schlechter Bonität profitieren von jenen mit guter Bonität.

Ein kleiner Ausflug in die Vergangenheit: Wie hat die Subprime-Krise angefangen? Die Schuldner mit guter Bonität wurden mit jenen von schlechter Bonität vermischt, zu einem Paket geschnürt und mit einem Triple A deklariert. Die Ratingagenturen haben sehr gute Arbeit geleistet, als sie diesen Kreditpakten das Triple A gegeben haben? Das Wort Betrug will ich nicht verwenden, aber eine schwere Kurzsichtigkeit ist den Ratingagenturen anzulasten.

Die Folgen dieses Etikettenschwindels haben wir alle gesehen, erlebt oder sind selber davon betroffen gewesen. Die Regierungen in Europa waren über diese Praktik der Finanzindustrie verärgert und verurteilten es als riskante Spekulationen. Die Eurobonds sind doch genau der selbe Trick, wir vermischen gute und schlechte Schuldner und Schüren ein Paket?

Die Frage wird sein, was wird die Ratingagenturen hindern die gemeinsamen Eurobonds nicht schlechter zu bewerten? Die Zinslast bei schlechterer Bewertung erhöhen sich dann für alle Staaten. Die Rückzahlung der Anleihen könnte auch zu einem Problem werden, wenn der schlimmste Fall eintritt und ein Staat ausfällt. Der Ausfall eines Staates wie Griechenland, Portugal, Estland, Österreich oder Irland ist zu verkraften, aber ein Brocken wie Italien oder Spanien? Was ist wenn zwei, drei kleine Staaten ausfallen wie Portugal, Irland und Griechenland?

Die Staatsverschuldung der gesamten Euroraumes lag 2010 bei 85,1 % des BIP und ist um 20% ab 2007 gestiegen, in Zahlen ausgedrückt ein Anstieg von 5.984 Mrd. € auf 7.837 Mrd. € bis 2010, wie wird es am Ende von 2011 ausschauen?

Ich bin keine Prophet, aber ich hege einen gesunden Pessimismus gegen die Idee der Eurobonds. Die Konjunktur schwächelt und Frankreich droht das Triple A zu verlieren, können uns da die Eurobonds wirklich helfen oder verschlimmern sie die Sache? Ich vertraue den Ratingagenturen wenig bis gar nicht, weil sie haben Mitschuld an der Finanzkrise von 2008 und haben die Staatsschuldenkrise deutlich beeinflusst und verschärft.

Österreich - Grün geht auf Rot

2011-06-14T18:19:00.001+02:00

Verbote, Verbote, Verbote nur noch jenes hört man von den Grünen in Österreich. Sie wollen AKW´s verbieten – jenes macht ja noch Sinn, die Dinger sind gefährlich – sie wollen Autos verbieten, sie wollen Garagen verbieten und jetzt wollen sie auch noch Zigarettenautomaten verbieten. Die Grünen entwickeln sich zu Feinden der Freiheit.

Ich gestehe, ich bin Raucher und mich persönlich würde es wenig stören. Keine Zigarettenautomaten, für einen denkenden Menschen ist jenes kein Problem, die Zigaretten werden auf Vorrat gekauft. Was mich allerdings stört ist die Idee die dahinter steckt.

Der Staat wird wieder ein Stückchen mächtiger, der Staat beeinflusst unsere Leben wieder ein Stück mehr, der Jugendschutz wird missbraucht um wieder ein kleine Scheibe von der Freiheit abzuschneiden und so schwindet unsrer Freiheit in kleinen Dosen. Die Bevormundung durch den Staat nähert sich in kleinen Schritten. Der Weg zur Knechtschaft, wie weit sind wir wieder auf diesem gegangen?

Zur Lage Europas - Griechenland ein Desaster

2011-06-05T20:59:00.001+02:00

Sparen, sparen, sparen und geborgte Milliarden, so wird es gemacht, ein Staat wird saniert, auch wenn einige Teile der Bevölkerung dagegen sind. Wie hat dieses Desaster angefangen? Europa hat gerade die Finanzkrise, die aus den USA herüber schwappte, mit einigen kleineren blauen Flecken überlebt und dann kam Griechenland. Die Krise fing in Europa wieder an, nur diesmal ein bisschen anderes. Ein Staat im Euro-Bund angeschlagen, die Schuldenlast enorm und verschwiegen durch gefälschte Zahlen, die Gemeinschaftswährung in Bedrängnis und kein Notausgang erreichbar. Die Staaten einigten sich, es wurde ein Rettungsschirm gemacht und nun sitzt die ganze Europäischen Union auf der Titanic.

Wir schreiben nun das Jahr 2011 und aus Griechenland kommen keine besseren Nachrichten, der Staat steht immer noch kurz vor der Pleite, weiter Milliarden sind fällig, sprich die Reise gegen den Eisberg geht munter weiter. Wären wir im Krankenhaus so läge Griechenland auf der Intensivstation mit einem Herzinfarkt.

Wie lange kann sich Europa ein Griechenland noch leisten? Wie viele Milliarden wird Europa Griechenland noch borgen dürfen? Wäre es nicht besser, wenn die EZB schon eingreifen darf, die Schulden von Griechenland aufzukaufen?

Was lernen wir aus dieser Geschichte?

Ich formuliere es mal ganz salopp Keynes hat versagt, der Staat mit einer Interventionspolitik hat versagt. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland war und ist sehr hoch, wenn wir uns die Schulden anschauen hätte sie ja gegen Null gehen müssen. Ich will jetzt noch jemanden hören, der die These vertritt durch Staatsschulden wäre es möglich die Arbeitslosigkeit zu senken. Der Mythos sollte durch Griechenland endgültig zerstört sein.

Die Argumentation von gewissen Politikern in Europa, es geht in diesem Rettungspaket nur darum die Banken, sprich die bösen Kapitalisten, zu schützen ist populistischer Unsinn. Die Möglichkeit Griechenland in den Konkurs zu schicken hat bestanden, nur die Folgen wären ein totaler Kollaps des Staates Griechenland, die Folgen will keiner verantworten. Europa will zusammen wachsen und man hilft dem Schwarzen Schaf der Familie. Die Europäische Union ist doch etwas mehr als nur eine Staatenbund.

Die Politik in Europa sollte sich auch überlegen, ob es wirklich ratsam ist dem Volk Wahlgeschenken versprechen, aber nicht wissen wie diese zu finanzieren sind. Der Gedanke mit Geld könnten alle Probleme gelöst werden ist mehr als zu hinterfragen. Der Staat wurde von der Politik zum Weihnachtsmann degradiert, die Bevölkerung zu Kindern gemacht und wie wir jetzt in Griechenland sehen können, werden diese Kinder ganz unleidlich, wenn sie ihre Geschenke nicht mehr bekommen. Die Bevölkerung die jenen gewählt hat, die allen alles versprechen, die Staat Weihnachtsmann gewünscht hat, ist ebenfalls an diese Misere schuld.

Griechenland braucht etwas mehr als nur Geld um aus diese Krise zu kommen.

Zur Lage Europas - Artikel 1.

2011-04-03T19:05:00.002+02:00

Die Reden zur Lage der Nation sind bekannt und gehören schon zum politischen Alltag. Sie sollen eigentlich eine Beurteilung sein, doch in unseren von Medien gestalteten Demokratien sind sie mehr zu einer Bühne für die Regierenden geworden. Die Rede wird geschrieben, aufwendig eine Stück für die Medien inszeniert, mit geladenen Gästen, um den Staatschef ins richtige Licht zu rücken. Der Wahrheitsgehalt dieses Schauspiels ist zu vernachlässigen. Die Serie, welche jetzt auf diesen Blog startet, soll kein Stück für die Medien sein, sondern eine relativ gut Beschreibung des Chaos mit dem Namen Europa und dessen möglichen Auswirkungen. Das Projekt Europa hat keine solche Rede, aber ich denke es wäre eine notwendig. Die Rede hier nur in geschrieben Form soll nichts beschönigen, sondern die unbequemen Fragen stellen und Wahrheiten berichten.

Die letzten Monate waren sehr ereignisreich, Wahlen in Deutschland, ein Rettungsschirm für den Euro, ein Krieg gegen Libyen, Revolutionen am Mittelmeer, Flüchtlinge die nach den Umstürzen nach Europa fliehen, Proteste in London gegen einen Sparkurs, EU-Abgeordnete die mehr ihrer Geldbörse dienen als dem Volk, EU-Abgeordnete die aus der EU einen Sozialunion machen wollen, ein Außenminister der als Parteichef zurücktritt, ein AKW mit kaputten Reaktoren in Japan und ein Kanzler in Österreich der ein EU-Volksbefragung gegen Atomkraft machen will.

Ich bin überzeugter Europäer, ein Freund des klassischen Liberalismus und auch ein Optimist, doch was sich in Europa ereignet lässt nichts gutes erwarten. Die Atomfrage kann eine EU spalten und wir erleben möglicherweise ein Renaissance der Nationalstaaten. Europa und auch die Welt steckt in einem der größten Umbrüche für die Zivilisation, der Schritt aus dem Zeitalter der fossilen Energieträger. Das Zeitalter, welches mit einer Dampflokomotive begann, die industrielle Revolution damit auslöste, war in Summe gesehen eines der erfolgreichsten für die Menschheit. Die Staaten entwickelten sich zu Demokratien, es gab mehr Freiheiten, es verhalf vielen Menschen zu ungeahntem Wohlstand und jetzt neigt sich dieses dem Ende zu. Wir brauchen ein starkes und ein gemeinsames Europa, alles andere wäre in der momentanen Situation eine fatale Fehlentwicklung. Der Umbruch kann nur in einem gemeinsamen Europa bewältigt werden, ohne in einen totalen Kollaps des Systems zu führen.

Die Nationalstaaten werden viel mehr von ihren eigenen Interessen getrieben, als an die Nachbarn zu denken. Der Staat braucht Strom, also erlaubt er den Bau eines AKW´s an der Grenze eines Landes welches keines will, ist nur ein kleines Beispiel. Europa braucht eine Organisation, welches die Freiheit der Staaten stützt, die Freiheit der Bürger schützt, die Rahmenbedingungen herstellt in der diese Entwicklungen laufen können, aber es darf die Staaten nicht bevormundet. Die EU wäre diese Organisation, doch sie entwickelt sich zur Gouvernante Europas. Die EU-Volksbefragung zu dem Thema Atomkraft Ja/Nein ist für mich keine Option, sonder ein gefährliches Spiel von Politikern, die um die Zuneigung des Volkes buhlen, um bei den nächsten Wahlen etwas besser dazustehen.

Das Projekt Europa hat in vielen Staaten mit sinkender Beliebtheit zu kämpfen. Die Abstimmung egal wie deren Ausgang ist, könnte in vielen Staaten nur die EU-Gegner stärken. Das Projekt Europa könnte damit schwer beschädigt werden und womöglich einige Staaten zum Austritt aus diesem bewegen. Das Beispiel Frankreich, wo 70% des Stroms aus AKW´s kommen. Die Gegner der Atomkraft gewinne die Abstimmung und durch die EU eine Abschaltung aller AKW´s in 20 Jahren erzwungen wird. Was passiert mit Frankreich, kann es in nur 20 Jahren alle AKW´s ersetzen, wenn nicht bedeutet jenes in letzter Konsequenz nur einen Ausstieg Frankreichs aus der EU. Was passiert mit der Stimmung zur EU in den Ländern wo die Atomkraftgegner sitzen, wenn die Befürworter gewinnen? Die Stimmung in diesen könnte noch EU feindlicher werden und dann haben es die Populisten noch leichter mit dem Versprechen vom Ausstieg aus der EU die Wähler zu fangen. Das Spiel mit der Atomkraft ist in allen belangen sehr gefährlich.

Atom oder nicht Atom, das ist hier die Frage...

2011-03-20T20:56:00.001+01:00

Die Tage wurden von einem Thema beherrscht vom Unfall in Fukushima. Der Unfall in uns sehr fremden Japan hat in Europa, nein nur in Deutschland und Österreich, eine Diskussion um die Sicherheit der Atomkraft ausgelöst. Die Diskussion im uns sehr nahen Deutschland ist in einer Massenhysterie geendet, wenn nicht in einer Massenpanik. Die deutschen NGO´s verbreiten nur noch Horrormeldungen und in diesem Konzert spielen die Grünen die erste Geige. Der Populismus regiert, ein Spiel mit der Angst der Menschen hat begonnen. Das Spiel beherrschen die Grünen genauso gut wie die FPÖ, für die einen sind es böse Kraftwerke, für die einen Menschen aus fremden fernen Ländern.

Die AKW´s sind eine Technik die solange nichts passiert eigentlich ungefährlich ist. Trügerische Sicherheit kann ich sagen in der wir uns befinden. Der Mensch kann vieles doch auch die sicherste Technik birgt Fehler, wir brauchen uns nur die Flugzeuge anschauen. Wie viele Flugzeuge sind wegen menschlichen Versagen abgestürzt, obwohl sie das sicherstes Fortbewegungsmittel sind? Die Welt steckt hier in einem schweren Dilemma, alle AKW´s abschalten geht nicht sofort, Kraftwerke die mit Kohle und Gas betreiben werden sind schlecht für unser Klima, also was tun. Deutschland hat noch ein Potential welches brach liegt, Wasserkraftwerke wie in Österreich. Die Flüsse in Deutschland sind in der Hinsicht gerade zu jungfräulich. Die Grünen könnten es als eine Lösung vorschlagen, aber sie betreiben lieber Populismus um Wahlen zugewinnen.

Die Atomlobby, die Atomindustrie und sogar von Atommafia wird gesprochen, doch was sind jenes für Menschen? Die einen sagen es sind böse Kapitalisten die nur den Profit sehen und die Gefahr ausblenden, die andern sagen es sind Menschen die billig für ihre Kunden Strom produzieren wollen. Der Markt hat hier nicht versagt, weil der Markt nicht frei ist sondern von nationalen Interessen gelenkt und bestimmt wird. Strom ist für unser Gesellschaft der Motor, er sichert unseren Wohlstand, die Gesundheit der Menschen und wir sehen in Japan was passiert wenn er nicht fließt. Storm ist die Grundlange auf der unsere Gesellschaft aufbaut.

Der Staat hatte in den 70iger Jahren ein großes Interesse an Atomkraftwerken und es wurden viele gebaut. Der Staat hat die Atomkraft massiv gefördert und ohne die Grundlagenforschung des amerikanischen Militärs würde wahrscheinlich heute kein einziges AKW auf der Welt stehen. Die Sowjetunion hatte ihre Unterlagen durch Spionage in den USA besorgt. Der erste Reaktor war in der USS Nautilus SSN-571 und damit wurde Grundstein gelegt für alle weiteren Reaktoren. Der Staat war die treibende Kraft hinter der Atomkraft und ohne die staatliche Unterstützung hätte es vermutlich keine zivile Nutzung der Atomkraft gegeben. Die ersten drei AKW´s Calder Hall in Großbritannien, Shippingport in den USA und Obninsk in der UDSSR wurden von keinen privaten Firmen betrieben.

Der Staat kann sich entscheiden, ob er für die Atomkraft die Rahmenbedingungen bereitstellt. Der Staat hat sich in einer atomaren Euphorie in der Mitte des letzen Jahrhunderts dafür entschieden und damit den Weg für diese Technologie gelegt. Ich kann nur sagen, wer hier böse geldgierige Mächte am werken vermutet, der soll sich doch mal fragen wer es diesen erlaubt hat. Wer nach der Katastrophe nach dem starken Staat schreit, der soll sich doch einmal fragen, ob der Staat nicht hier stark war und über die Köpfe der Menschen entschieden hat. Der böse Kapitalismus, der für viele „Linke“ an allem Unheil dieser Welt die Schuld trägt, hat in dieser Geschichte nichts verloren.

Streissler diskutiert mit "Tagebuch"-Partnern über den Euro

2010-11-16T13:53:00.000+01:00

Wie wirkt sich die exzessiv beschleunigte Dollar-Produktion auf den Euro aus? Wird der Euro zur wichtigsten Währung der Welt? Oder reißen Griechenland, Portugal & Co die gemeinsame Währung in den Abgrund? Und wie kann der Euroraum krass unterschiedliche Produktivitätsentwicklungen in den einzelnen Ländern überleben? Über all diese existenziellen Fragen wird Erich Streissler, Österreichs bedeutendster Ökonom, in einer exklusiven Veranstaltung, zu der alle Partner des Blogs herzlich eingeladen sind, referieren und diskutieren.

Die Diskussion findet am 18. November um 19,30 Uhr in Wien statt. Jeder Partner, der (unentgeltlich) daran teilnehmen will, ist gebeten, sich in angemeldetem Zustand im Tagebuch unter „Kontakte“ anzumelden. Er bekommt dann ein Mail mit dem genauen Ort der Veranstaltung. Diese wird von einer Studentengruppe und dem Tagebuch organisiert. Andreas Unterberger wird die Veranstaltung moderieren und mit Streissler diskutieren.

Streissler ist ein marktwirtschaftlich orientierter Wissenschaftler mit klaren christlichen Wurzeln. Er steht der Österreichischen Schule der Nationalökonomie sehr nahe, ohne jemals dogmatisch zu sein. Er ist durch seine messerscharfen Analysen und mutigen Schlussfolgerungen auch weit außerhalb der engeren Ökonomen-Gilde bekannt.

So hat er den Amerikanern zu einem Zeitpunkt, da in den USA der Wirtschaftsboom noch auf dem Höhepunkt war, eine 40-jährige depressive Phase prophezeit. Inzwischen meinen viele, die ihn damals kritisiert haben, dass er recht behalten könnte. Dasselbe trifft auf seine Analyse zu, dass das Pensionsantrittsalter auf 80 Jahre erhöht werden soll. Obwohl er damals diesen Vorschlag sehr präzise mit demographischen Daten und der Notwendigkeit der Sicherung der zukünftigen Pensionen begründete, löste er damit heftige Proteste aus – inzwischen haben viele Länder bis auf Österreich begonnen, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen.

Streisslers Forschungsschwerpunkte lagen unter anderem im Bereich der Finanzwirtschaft und dem der Wirtschaftsgeschichte. Der Wiener war 1961 als Professor für Wirtschaftswissenschaften und Ökonometrie an die Universität Freiburg berufen worden. Dort hatte er engen Kontakt mit dem ebenfalls österreichischen Nationalökonomen und späteren Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. 1968 kehrte Streissler an die Universität Wien zurück (während die Wiener Wirtschaftsuniversität in Sachen Volkswirtschaft unter dem Einfluss von Neokeynesianern und Neomarxisten jede internationale Bedeutung verlor). Wiederholt war er auch als Gastprofessor in Oxford und Stanford tätig.

Von ganz besonders aktueller Relevanz ist sein Zitat aus der Ära Ronald Reagans, als er diesen einen finanzpolitischen Keynesianisten nannte, weil die Amerikaner unter Reagans Regierung die ungute Angewohnheit entwickelten, mehr Geld auszugeben, als sie einnehmen. Diese Angewohnheit ist heute Amerikas größtes wirtschaftliches Problem geworden. Inzwischen ist es aber auch eines der Europäer, die jahrzehntelang diesen Spaß mit finanziert haben.

Und damit ist auch der vor fast neun Jahren mit Münzen und Noten eingeführte Euro wieder ein zentrales Thema. Für die einen symbolisiert der Euro eine Sternstunde europäischer Einigung, für andere ist er der Totengräber der Vision Europa. Der Traum des vereinten Europa droht an der wirtschafts- und finanzpolitischen Heterogenität seiner Mitgliedsländer zu scheitern. Die Zukunft Europas hängt maßgeblich davon ab, ob die wirtschaftliche Integration durch den Euro gelingt und er sich als internationale Leitwährung behaupten kann.

Das vereinte Europa war die Antwort auf die großen Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Der Nationalismus hatte den Kontinent an den Rand der Selbstzerstörung getrieben. Die Segnungen des Realsozialismus, der sich jenseits des Eisernen Vorhangs einige Jahrzehnte ungestört vom angeblich alles korrumpierenden Kapitalismus frei entfalten konnte, hatten zu erschreckenden Ergebnissen geführt. Auf die Auslieferung eines Autos musste man zehn bis fünfzehn Jahre warten; und falls ein Volk einmal über sein Schicksal selber entscheiden wollte, kamen prompt die Liebesgrüße aus Moskau in Form eines Panzerbataillons.

Den Gründervätern des Neuen Europa schwebte eine andere Version des Arbeiter- und Angestelltenparadieses vor. Der freie Handel in einem gemeinsamen Binnenmarkt sollte Wohlstand fördern. Und gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten sollten Kriege zunehmend uninteressant machen.

Der Euro ist vielleicht das sichtbarste Element des Neuen Europa. Bei der Einführung hatte man hohe Erwartungen. Der Euro sollte die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Euro-Zone fördern, vor bösen Spekulanten schützen und der europäischen Stimme im Wettbewerb mit den USA und China mehr Gewicht verleihen. (Die USA und China sind nebenbei bemerkt unter anderem deshalb wirtschaftliche Großmächte, weil sie einen Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung haben, trotz der ökonomischen und strukturellen Unterschiede zwischen einer pulsierenden Metropole wie Shanghai und einem Reisfeld im Himalaya.)

Ein weiterer positiver Nebeneffekt der Gemeinschaftswährung wäre zumindest theoretisch noch folgender: Eine gemeinsame Währung macht es einzelnen Regierungen unmöglich, angehäufte Haushaltsdefizite mit Überstunden der Druckerpresse auszugleichen. Damit gibt es weniger Inflation (gut für Konsumenten von heute), weniger Staatsschulden (gut für Konsumenten von morgen) und kein Schummeln mehr beim Exportwettbewerb.

Die Inflationsrate ist jedenfalls bedeutend niedriger als zu Zeiten der nationalen Währungen. Der Euro ist stabiler als der Dollar und hat ihn schon als führende internationale Bargeldwährung abgelöst (auch weil man in den USA jeden Kaugummi mit Kreditkarte bezahlen kann). Manche OPEC-Staaten spielen auch mit dem Gedanken, Rohöl künftig in Euro zu handeln. Was vermutlich verheerende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft hätte.

Jedoch am Höhepunkt des Erfolgskurses der europäischen Währung brach scheinbar aus heiterem Himmel die griechische Tragödie über Europa herein. Griechenland hatte sich bei der Wahl zwischen „Budgetdisziplin“ und „Die eigene Wirtschaft an die Wand fahren und die europäische Partner massiv gefährden“ offenbar für Letzteres entschieden. In der Europäischen Zentralbank in Frankfurt warf man daraufhin geltendes EU-Recht über Bord, das solche Aktionen eigentlich verbietet, und half den Griechen aus der Patsche. Mit unabsehbaren Folgen. Wir setzen darauf, dass uns Erich Streissler am 18. November diese Folgen klarer machen wird.

EU und Einheitspackungen für Zigaretten

2010-08-06T21:10:00.003+02:00

Die Europäische Union ist und war eigentlich ein Idee, ein Projekt, ein Vision mit einem ungeheuerlichen Potential, doch diese wird von ihren Verwaltern immer mehr vernichtet. Die EU wird für ihre Bürger immer mehr zum goldenen Käfig. Die neueste Forderung der EU-Kommission nach einheitlichen Packung für Zigaretten und Schockbildern ist wohl eine der fragwürdigsten Ideen. Die Idee ist ein direkter Angriff auf die Freiheit der Bürger. Der Schutz von Nichtrauchern oder der Tabakindustrie ist hier nicht die relevante Frage, es geht hier um den Schutz aller Bürger vor dem Staat.

Wie weit darf der Staat gehen mit dem beschützen seiner Bürger? Vor was will uns der Staat noch alles beschützen? Wo liegt die Grenze, erst wenn der Staat anfängt Bücher zu zensieren, oder erst wenn er sie verbieten und verbrennt? Wie viel von unserem Leben soll vom Staat geplant und kontrolliert sein und nicht von uns? Wollen wir wirklich für uns denken lassen, nur weil wir zu faul sind sich selber unsres Verstandes zu bedienen? Wie weit lassen wir den Staat gehen? Die Grenze wird mit dieser Forderung der EU-Kommission eindeutig überschritten, die es gilt nicht zu überschreiten.

Der Bürger ist eingeschlafen in einer freien Welt, er träumte von einer offenen Gesellschaft mit mündigen Bürgern, aufgewacht ist er in einer Diktatur der Bürokraten und einer Bevormundung durch die Regierenden. Der Freiheit anderer Name heißt Verantwortung, wer Verantwortung abgibt dar sich nicht wundern wenn er in so einer Welt aufwacht.

If liberals don't like it, they ban it

2010-07-12T21:36:00.003+02:00

Für den geneigten deutschsprachigen Leser der Hinweis, ein "liberal" in den USA ist kein Liberaler im europäischen Sinn, sondern ein Linker, oder böse formuliert, ein Sozialist.

If a conservative doesn't like guns, he doesn't buy one.
If a liberal doesn't like guns, he wants guns outlawed.
If a conservative is a vegetarian, he doesn't eat meat.
If a liberal is a vegetarian, he wants meat products banned.
If a conservative is homosexual, he quietly leads his life.
If a liberal is homosexual, he demands legislated respect.
If a conservative is down-and-out, he tries to better his situation.
A liberal wants to know who is going to fix it for him.
If a conservative doesn't like a talk show host, he switches channels.
Liberals want those they don't like to be silenced.
If a conservative is a nonbeliever, he doesn't go to church.
If a liberal is a nonbeliever he wants any mention of religion silenced, unless, of course, the religion is from another culture.
If a conservative needs health care he shops for it, or looks for a job that will provide it.
A liberal demands that the rest of us provide for it.
A conservative will read this and will forward it, so his friends can have a good laugh.
A liberal will read this and delete it, because he's offended.

Demokratie – Konstruktionsfehler?

2010-07-01T22:17:00.001+02:00

„Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform aller, aber kenn sie ein bessere?“, diese Worte, welche Sir Winston Churchill gesagt haben soll, kennen sehr viel Menschen. Ich kann sagen Churchill hatte mit seiner Aussage nicht ganz unrecht. Die Aussage von Sir Karl Popper über die Demokratie kennen weniger Mensche. Popper schrieb in seinem Buch die offene Gesellschaft und ihre Feinde folgendes: „Wir können nämlich zwei Grundtypen von Regierungen unterschieden. Zur ersten gehören Regierungen, deren wir uns ohne Blutvergießen, zum Beispiel auf dem Wege über allgemeine Wahlen, entledigen können. Zu der zweiten Art gehören solche Regierungen, die die Beherrschten nur durch eine gewaltsame Revolution loswerden können - und das heißt in den meisten Fällen, überhaupt nicht." Die Aussage von Popper passt sehr gut auf Länder die ein Mehrheitswahlrecht haben, aber auch zu Österreich?

Die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ sind nicht mehr in der Lage bei einer Wahl eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die SPÖ hat sich in ein Patt manövriert, indem sie eine Koalition mit der FPÖ nicht wollte und mittlerweile auch nicht mehr kann. Die ÖVP ist auch nicht mehr in der Lage mit einer der kleineren Parteien eine Koalition zu bilden. Die politische Realität in Österreich wird sich wahrscheinlich nicht so schnelle ändern und damit ist nur eine Koalitionsvariante möglich, jene zwischen SPÖ und ÖVP.

Österreich steckt in einem Dilemma und zur Aussage von Popper könnten wie noch einen dritten Grundtypen hinzufügen, die Beherrschten könnten sich über den Weg einer allgemeinen Wahl sich derer entledigen, aber nach der Wahl bleibt die Regierung trotzdem im Amt und das einzige was sich womöglich ändert ist der Name des Bundeskanzlers. Der kleine Konstruktionsfehler im demokratischen System von Österreich, aber es ist nicht der einzige.

Wir kennen aus den Filmen die Helden und die Bösewichte. Der Held wird uns immer als ein sehr sympathischer Typ präsentiert. Der Bösewicht wird uns immer sehr unsympathisch präsentiert, damit sich die Abneigung noch verstärkt. Die Wahlen werden und wurden in den letzen 30 Jahren immer wegen den Personen gewonnen, niemals wegen dem Programm der Parteien. Die Menschen wählen den Kandidaten der ihnen sympathischer ist, der für sie angenehmer ist. Würden sie jemanden wählen der ihnen unsympathisch ist, nur auf Grunde des Programms der Partei? Die Demokratie hat einige Konstruktionsfehler.

§283 StGB Verhetzung

2010-06-30T23:06:00.000+02:00

Die Novelle des §283 StGB Verhetzung im Zuge des Terrorismuspräventionsgesetz ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Regierung hat ihren Bürgern zu dienen, aber sie zum Schweigen zu bringen steht nicht in ihren Anforderungsprofil. Die Gesetze sollen die Meinungsfreiheit der Bürger schützen und nicht Menschen mit einer Meinung vor den Staatsanwalt bringen. Die neue Fassung des §283 StGB wurde von Juristen als inkompatible zur Europäische Menschenrechtskonvention bezeichnet. Warum soll dann so ein Gesetzt beschlossen werden?

Die Frage, in welchem Zusammenhang der §283 Verhetzung mit Terrorismus steht? Terroristen werden sich sicher nicht auf dem Marktplatz einer Stadt stellen, dort ihre verhetzenden Reden gegen die Bevölkerung der Stadt führen und sie irgendwann etwas später mit den schönen Worten „Allah Akbar“ in die Luft jagen.

Die neue Fassung des §283:

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt oder zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Quelle: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00674/fname_184141.pdf

Die Aschewolke

2010-05-23T22:17:00.001+02:00

Wie die Aschewolke, vom isländischen Vulkan mit dem unaussprechlichen Namen, über Europa hängt und den Flugverkehr stört, so stört die Finanzkrise den Wohlstand Europas. Der Vulkan ist ausgebrochen, aber dafür gibt es keinen Schuldigen oder eine Verantwortlichen. Die Staaten werden sicher jetzt keine Gesetze erlassen um die Vulkane beim Ausbruch zu reglementier oder gar ihnen verbieten auszubrechen, wäre auch irgendwie unmöglich. Der Vulkan ist eine Naturkatastrophe für die es keinen Schuldigen gibt und niemand dafür verantwortlich ist.

Die Schuldigen für die Finanzkrise – Wirtschaftskrise wurden sehr rasch gefunden, es waren die „bösen“ Banken mit ihren Spekulationen. Die „Linken“ begannen ihre Suche nach dem Schuldigen bei den Banken und es endete in Klassenkampfparolen und dumpfen Populismus. Das Rettungspakt für Griechenland und für den Euro wird von diversen Sozialisten – Kommunisten als nur ein weiteres Rettungspakt für Banken ausgelegt. Die steigenden Staatschulden von Griechenland und noch einiger anderen EU-Staaten, die der eigentliche Grund und Auslöser waren werden negiert. Wer hat wirklich Schuld an dieser Krise, die nach der Krise entstanden ist und die Krise in der Krise ist?

Die Sozialisten in Österreich versammeln sich am Anfang letzter Woche in einem kleinen Dorf im Burgenland. Die Klausur beschäftigte sich mit einigen Themen und eines war natürlich die Krise. Die Aussage von unseren Sozialisten ließ mich aufhorchen: „Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Diese Aussage gilt es kritisch zu hinterfragen. Damit wird die Wurzel der Finanz- und Wirtschaftskrise im Sozialstaat und seinen Leistungen gesucht und ausschließlich auf die Ausgabenseite fokussiert. Hierzu muss ganz klar festgestellt werden: Der Sozialstaat ist nicht die Ursache der Wirtschaftskrise.“

Die SPÖ bewegt sich eindeutig mit dieser Aussage in ihrer eigenen Realität. Die veränderte Wahrnehmung womöglich mit etwas burgenländischen Traubensaft noch stärker beeinflusst? Der Sozialstaat war und ist sicher nicht die Ursache der Wirtschaftskrise, zu diesem Schluss kommt auch ein gut gebildeter Volksschüler. Willkommen zur Politik auf Kindergarteniveau der SPÖ. Wozu braucht ein Mensch noch diese Partei, diese Aussagen sind eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen. Der Sozialstaat ist auch nicht der Schuldige für die Krise des Euro und von Griechenland.

Die Menschen haben über ihre Verhältnisse gelebt, es ist leider die traurige Wahrheit. Der Sozialstaat verspricht den Menschen nicht die Leistungen, es ist die Politik, es sind die Parteien. Der Sozialstaat macht nicht das Budget und auch nicht die Staatsschulden, es sind die Minister der Parteien. Die Parteien versprechen den Wähler vieles um eine Wahl zu gewinnen und die Sozialisten sind in dieser Hinsicht die uneingeschränkten Weltmeister. Der Wahlkampf 2006 und auch der Wahlkampf 2008 sind die besten Beispiele für diese Politik der SPÖ. Der Wähler kann diese Politik abwählen, doch hat er es gemacht? Der Wähler kann Verantwortung für sein Land zeigen und nicht immer mehr von seinem Land fordern. Die Kosten für den Sozialstaat steigen stetig, doch sind die Maßnahmen effizient? Die Frage gilt es zu ergründen.
Der Staat Österreich zahlt jährlich ung. 20-30 Milliarden € an Zinsen und für die Tilgung der Schulden. Das Staatsdefizit 2009 belief sich auf ung. 10 Milliarden €, ohne die Schulden und Zinslast wäre der Staat ohne Probleme finanzierbar, sogar in dieser schwierigen Zeit. Die Schulden sind nur eine Subvention für Reiche und diese Schuldenpolitik wird von der SPÖ gemacht und vertreten. Die SPÖ ist in Wirklichkeit jene Partei, die die Interessen der Reichen vertritt. Die Frage, besitzen sie Staatsanleihen der Republik Österreich? Die Antwort lautet sicher für viele Bürger Nein.

Abwarten und Tee trinken

2010-03-23T22:42:00.000+01:00

Alles begann im Oktober 2007. Der texanische Arzt Ron Paul will Präsident werden. Warum? Er will die Vereinigten Staaten auf den Kopf stellen. Eine Revolution, bei der alle großen und kleinen Sünden gegen die Intentionen der Gründerväter korrigiert werden sollen. Eine Revolution für den freien Markt, gegen einen aufgeblasenen Staatsapparat und gegen das amerikanische Selbstverständnis als Weltpolizist.

Diese Revolution fand freilich (noch) nicht statt, aber sie war raffiniert inszeniert. Ron Paul hat das viel strapazierte Nationalpathos „Freiheit“ mit der Anlehnung an Actionfilm „V for Vendetta“ entstaubt; bei den kinofanatischen Amerikanern bekanntlich ein beliebtes Genre. Im Film kämpft ein maskierter Rächer „V“ einsam und allein gegen ein faschistisches Regime (in dem so mancher Verfassungsfundamentalist heute zu leben glaubt). Heroisch.
Aber es kommt noch besser. In Schritt 2 wurden die Gründungsmythen der jungen Republik bemüht. Am 16. Dezember 1773 begann die amerikanische Revolution mit der Boston Tea Party. Als Indianer verkleidete „Patrioten“ lehnten sich gegen das Steuerdiktat der britischen Kolonialherrn auf und versenkten symbolisch eine Schiffsladung Tee im Hafen von Boston. In einer reifen Demokratie im 21. Jahrhundert leert man keine Naturalien mehr in den Ozean sondern schreibt einen Scheck für die Wahlkampagne des Kandidaten „V“.

Aber auch der medial viel beachtete Spendenrekord jenes 16. Dezembers 2007 konnte Ron Paul nicht als ernsthaften Präsidentschaftskandidaten etablieren. Doch spätestens seit der Steuerzahler 2008 die Wallstreet, die Autobauer und andere marode Komapatienten der amerikanischen Wirtschaft künstlich am Leben erhalten darf, ist er aus seiner Lethargie erwacht. Seither ist das Zelebrieren der Tea Partys zum Lieblingssport der Stammtischpolitiker geworden. Landauf landab wird leidenschaftlich über die Verfassung, die Prinzipien des freien Marktes und amerikanische Tugenden philosophiert, Thomas Jefferson rezitiert und Ronald Reagan glorifiziert. Alles, was von diesem Weltbild auch nur marginal abweicht, ist Teil der großen sozialistischen (in den USA ein Schimpfwort) Weltverschwörung an deren Spitze der Marxist Barak Obama steht.
Und der Europäer wundert sich mal wieder. Aus einem kreativen Werbegag ist eine landesweite Bewegung der Unzufriedenen geworden und hat bei den letzten Wahlen in Massachusetts schon die Muskeln spielen lassen. Aber nicht nur der verdutzte Europäer weiß nicht recht, wie er das Ganze einordnen soll. Derweil fehlt dem „angry mob“ noch ein charismatischer Leitwolf und führende Republikaner zögern noch. Einerseits wissen sie nicht, ob die radikal-konservative Protestbewegung nicht zu sehr den Mainstream-Wähler verprellt. Und andererseits kann niemand voraussagen, ob das Feuer der Entrüstung nicht bald wieder erlischt, wenn die USA mit Gesundheitsreform entgegen allen Erwartungen doch nicht zu einem stalinistischen Sklavenstaat mutieren. Das „Freeze-Movement“ der Aufrüstungsgegner in den 80-ern hat Ronald Reagan auch nicht aus dem Sattel geworfen und die Welt ist auch damals nicht untergegangen. Und schließlich, „V for Vendetta“ ist auch nur ein Film.

Der „österreichische“ Medikus

2010-03-23T22:38:00.000+01:00

Aus Krisen werden Helden geboren (oder was wir dafür halten). Vor allem die USA haben einen großen Drang zu Helden. Für die einen ist es Barak Obama. Aber auch die andere Reichshälfte hat ihren Revoluzzer. Ron Paul. Er ist nicht ganz so fesch, nicht ganz so jung, nicht ganz so eloquent. Seine Ideen wirken ebenso undenkbar und undurchsetzbar wie eine Gesundheitsreform bis vor kurzem noch gewirkt haben mag (auf manche). Bemerkenswert sind sie trotzdem.

Oberflächlich betrachtet erfüllt der Kongressabgeordnete Ron Paul alle Kriterien eines klassischen amerikanischen Konservativen: er ist gegen Abtreibung, gegen gleichgeschlechtliche Ehe, für das Recht, Waffen zu tragen und niedrige Steuern. Soweit so unspektakulär. Er war aber auch einer der schärfsten Kritiker von George Bush. Er war gegen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit, die nach dem 11. September beschlossen wurden (PATRIOT Act) und er ist gegen die zahlreichen Auslandsabenteuer der Freiheits – und Demokratieverbreitungsarmee. (Das war Bush auch mal, aber das ist schon lange her.)

Am spannendsten sind aber seine ökonomischen Ansätze. Der Arzt aus Texas ist in den über dreißig Jahren seiner politischen Laufbahn nicht müde geworden, immer wieder höflich darauf hinzuweisen, dass wir voll Kraft voraus auf den großen wirtschaftlichen Kollaps zusteuern. Doch der Kassandra der amerikanischen Hauptstadt war es nicht vergönnt, Glauben zu schenken. Stattdessen verabschiedeten ihre Freunde „am Hügel“ ein Gesetz nach dem anderen, das hölzerne Pferde erblühen und vermehren ließ; nennen wir sie liebevoll Fannie und Freddie. Kassandra warnte vor dem aus allen Fugen geratenen Budgetdefizit, ihre Rufe verhallten in den Marmorgängen des Kapitols. Sie kritisierte die Fiskalpolitik der Zentralbank (FED), die mit zu niedrigen Zinsen motivierte, Geld auszugeben, das keiner hat. Und sie wurde dafür als Rassist beschimpft. Propheten haben’s schwer. Jedenfalls als den Amerikanern langsam dämmerte, in welchen Schlamassel sie sich reingeritten hatten, kamen einige von ihnen auf die schlaue Idee, den Onkel Doktor mal zu fragen, woher er denn das alles wusste. Nun, er hat nebst Medizin zum Privatvergnügen auch eifrig die Werke der österreichischen Schule der Nationalökonomie studiert. Dort hat er gelesen, dass zu große staatliche Eingriffe immer die Einschränkung in der persönlichen Freiheit bedeuten. Dass zu große staatliche Eingriffe zu künstlichen wirtschaftlichen Blasen jenseits des freien Marktes führen und dass es einen ziemlich lauten Knall gibt, wenn diese platzen. Und dass zu große staatliche Eingriffe, die in aller Regel über Budgetdefizite – sagen wir mal – vorfinanziert werden, uns eher heute als morgen auf den Kopf fallen werden, weil sie die Währung destabilisieren.
Kommt mir irgendwie bekannt vor. Vielleicht sollten auch wir Europäer dem Rat des Doktors folgen und mal in der philosophischen Mottenkiste kramen.

Und Ron Paul? Er wird weiter die Werbetrommel für den freien Markt rühren, vielleicht auch pro forma 2012 für die Präsidentschaft kandidieren. Dann geht er schon auf die achtzig zu. Als Revolutionsführer ist er dann wohl schon zu alt. Aber wer weiß, vielleicht finden Amerikas „Österreicher“ ja wieder einen erfolglosen Schauspieler als Galionsfigur.

Bildungssystem - Schulpflicht abschaffen

2010-03-18T00:11:00.005+01:00

Der Staat kann, soll und darf nicht der alleinige Hüter der Bildung sein. Die Bildung soll und kann nur von Menschen verwaltet werden, die nicht im Interesse einer Partei oder einer Ideologie stehen. Sie kann sich nur entfalten und weiter entwickeln, wenn sie befreit von den politischen Zwängen und unverrückbaren ideologische Standpunkten ist. Bildung soll Bildung sein, es geht um die Vermittlung von Wissen und sie ist keine Erziehung zu einer Ideologie. Alle politischen Institutionen sollten sich freiwillig aus dem Bildungssystem zurückziehen, weil Bildung kein Spielplatz für die Politik ist. Das Bildungssystem befreit von Gewerkschaften jeglicher Art, befreit von den politischen Schüler oder Studentenvertretungen und befreit von jeglichen Posten die durch und von einer Partei vergeben oder besetzt werden. Die Aufgabe des Staates ist es die Rahmenbedingung zu stellen, damit es den Menschen ermöglicht wird die Bildung selbst zu verwalten und zu gestallten. Der Staat hat die Pflicht dieses System vor den bildungspolitischen Blindschleichen aller politischen Parteien zu schützen. Befreite Bildung für freie Bürger.

Der Bürger trägt die Verantwortung und nicht der Staat, weil der Staat nicht die Lösung ist, er ist das Problem. Die Verantwortung für die Kinder gehört den Eltern und nicht dem Staat. Die Verantwortung, wie es einige Ideologien fordern, für unsere Kinder darf nicht dem Staat gegeben werden. Wer es dem Staat erlaubt seine Kinder zu erzeihen, der braucht sich nicht wundern, wenn er in eine Diktatur aufwacht und seine Kinder ihn verhaftet. Die Schulpflicht nimmt die Verantwortung von den Eltern und überträgt sie auf den Staat. Die Bequemlichkeit der Menschen führt in die Knechtschaft, deswegen auch die Schulpflicht abschaffen.

Der Staat gibt immer mehr und mehr Geld für die Bildung, aber das Bildungssystem wird dadurch weder besser noch schlechter. Die Anzahl der Lehrer hat sich seit den 70iger Jahren fast verdoppelt, aber es gibt weniger Schüler. Die Chancen für die Schüler sind gestiegen durch einen Ausbau der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Die Schülerzahlen sind auch in den allgemein bildeneden Schulen seit den 70iger Jahren stetig gestiegen. Warum reden wir über eine Krise im Bildungssystem? Der total sinnlose Diskurs der Politik über die Schulformen Gesamtschule - neue Mittelschule führt in die Sackgasse. Der Name einer Schule ist unwichtig, wie lange wir Kinder gemeinsam in eine Schule gehen lassen ist unwichtig, in welche Schule die Kinder gehen ist unwichtig, die Schulen sollen die Talente der Kinder erkennen und fördern jenes ist wichtig. Die Sozialisten und Kommunisten sehen nur eine soziale Selektion in diesem System, aber sie sind blind vor dem wichtigsten Thema, wie ändern wir die Unterrichtsform, wie soll unterrichtet werden und wie können wir für jeden Schüler die passende Form des Unterrichtes finden, damit er seinen Potential entfalten kann. Für einen Pluralismus der Unterrichtsformen, gegen eine Reformen der Schulnamen.

Das verzweifelte Streben nach Glück

2010-03-15T16:29:00.001+01:00

Die mediale Berichterstattung der letzten Wochen hat uns den heroische Kampf und die großen Errungenschaften der Frauenbewegung in allen epischen Breiten vor Augen geführt. Die arme wehrlose Frau, unterdrückt von Staat und Gesellschaft, geknechtet von autoritären Familienstrukturen, erkämpft sich mutig ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Spartakus mit Happy End. Oder doch nicht?
Aber alles der Reihe nach. Literarisch beginnt der große Freiheitskampf mit Henrik Ibsens Stück „Nora oder Ein Puppenheim“. Eine junge Frau, der nach und nach bewusst wird, dass ihr durchaus liebevoller Ehemann sie nur als Eigentum und nicht als gleichgestellte Partnerin betrachtet. Schweren Herzens verlässt sie ihn und die Kinder und macht sich auf die Suche nach sich selbst.
Zeitsprung. Zwei Weltkriege und das Frauenwahlrecht später erobert in den 50er und 60ern die amerikanische Mittelstandshausfrauen-Ikone Donna Reed die Welt des Fernsehen. Stilsicher projiziert sie ihr erfüllendes Dasein, das ausschließlich darin besteht, die Kinder zu erziehen, perfekt gestylt Fenster zu putzen und ihrem Göttergatten punkt 17.00 Uhr das Abendessen auf den Tisch zu zaubern. Frechheit, denken sich die revolutionären 68erInnen. Ibsens Nora ist nun endlich befreit aus den Fesseln der aufgezwungenen Unmündigkeit und anstatt schnurstraks an die Hebel der Macht vorzupreschen, zieht sie erst wieder das beschauliche Heim vor. Schlimmer noch, sie redet sich in ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit auch noch ein, glücklich zu sein.
Da müssen wir nachdoppeln. Eine der beliebtesten Fernsehserien der 80er war die Bill Cosby Show. Familie aus New York, schwarz, fünf Kinder, der Vater ist Frauenarzt. Hauptsächlich geht es um die klassischen Konflikte, die heranreifende Teenies mit ihren Eltern üblicherweise auszufechten haben, am Rande auch um die Emanzipation der Schwarzen in den USA. Bemerkenswert ist aber der Charakter der Mutter Claire, die moderne Powerfrau. Sie schupft spielend Haushalt, die fünf Kinder und den treusorgend tapsigen Ehemann, den sie bei jeder Gelegenheit ordentlich auf die Schaufel nimmt. Der moderne Mann steckt das locker weg. Er schätzt seine starke, selbstbewusste Frau, die ihm in allen Belangen überlegen zu sein scheint. Fast hätt‘ ich’s vergessen, Super-Claire geht natürlich auch nebenher arbeiten und ist Partnerin einer renommierten Anwaltskanzlei. Frauen können alles und alles besser.
Happy End für Nora. Doch dann nimmt das Schicksal wieder eine tragische Wendung. Neulich abends beim „durchzappen“ stolpere ich über die jüngste Auflage der Hausfrauensaga, deren Heldinnen – wie im Titel schon verraten – verzweifelt sind. In einer betuchten Vorstadt jagen vier adrette Damen das große Glück, oder zumindest ihre Vorstellung davon. Die eine ist unglücklich, weil sie auf der Suche nach Mr. Perfect zu wählerisch ist. Die nächste ist unglücklich, weil sie mit einem perfekten Mann verheiratet ist und das wird mit der Zeit langweilig. Die dritte praktiziert das Donna Reed-Ideal, ihre Familie flieht nach und nach vor der häuslichen Verkrampfung. Und die vierte hat ein Leben nach dem Strickmuster der Cosby Show und ist damit hoffnungslos überfordert.
Was lerne ich aus meinem übermäßigen Fernsehkonsum der letzten Tage? Emanzipationsintellektuelle debattieren in Verve über Errungenschaften für die Frau und ihre fortschreitende Diskriminierung. Sie analysieren die neuen Frauenbilder, die sich subtil hinter der Waschmittelwerbung und den leicht bekleideten Sängerinnen auf M-TV in unser Unterbewusstsein mogeln. Auf den Universitäten wird in jedem noch so haarsträubenden Zusammenhang die geschlechtsspezifische Komponente zerpflückt. Und wie geht es den Damen, deren Rechte, Chancen und Befindlichkeiten so leidenschaftlich unter die Lupe genommen werden? Studien zufolge werden sie im Vergleich zu den Männern immer unglücklicher; zumindest ihrem subjektiven Empfinden nach. Das richtet sich nämlich nicht nach Einkommensscheren oder Quoten in Aufsichtsratsgremien. Sondern nach Erwartungen und ob sie diesen gerecht werden. Super-Clair aus der Cosby Show stürzt sie in eine tiefe Depression. Wenig verwunderlich, finden sich Frauen heute zwischen verpönter Familiengründung und hippem Business-Lifestyle verloren, Glück wird mit Karriere definiert, ob sie will oder nicht. Die überzeichneten Charaktere einer profanen Unterhaltungserie haben das offenbar schneller begriffen als die Vordenker des Feminismus. Und sie haben auch schon eine tolle Lösung parat: Poker spielen und Bier trinken. Prost!

Deficit spending, es ist keine Lösung

2010-03-13T02:24:00.003+01:00

Die Schuldenberge vieler Staaten sind dramatisch angewachsen und die Staaten pumpten viel Geld in ihre angeschlagenen Industrien. Der Keynesianismus feierte seine Auferstehung, doch ganz begraben war er wirklich nie. Die Staaten versuchen und versuchten immer mit diversen Massnahmen den Markt zu lenken, zu beeinflussen und zu kontrollieren. Der Weg in die Krise waren staatliche Interventionen, der Weg aus der Krise sind wiederum Interventionen und ich bezweifle stark dass dieser Weg der richtige ist.

Die erste Explosion der Staatsdefizite war Anfang der 70iger Jahre. Der Schuldenberg stieg in Österreich von 3,4 Mrd. € im Jahr 1970 auf 16,7 Mrd. € im Jahr 1979. Wie war die Situation in den anderen Staaten in Großbritannien von 33,1 Mrd. £ auf 86,9 Mrd. £, in den USA von 370,9 Mrd. $ auf 826,5 $ und in Deutschland von 64,2 Mrd. € auf 210,9 Mrd. €. Das Drama der stetig noch höher steigenden Schuldenberge war damit noch nicht beendet. Die Situation heute bietet ein noch traurigeres Bild, Österreich auf auf ca. 180 Mrd. € am Ende des Jahres 2010, Großbritannien auf ca. 900 Mrd. £, die USA auf ca. 13.000 Mrd. $ und Deutschland auf ca. 1.100 Mrd. €. Die Daten beziehen sich nur auf die Bundesschulden, darin sind noch nicht die Schulden von Ländern und Gemeinden enthalten.

Die USA zahlen jährlich für die Tilgung der Kredite und Zinsen ung. 500 Mrd. $, in Deutschland sind es ung. 200 Mrd. €, Großbritannien zahlt noch 30 Mrd. £ doch jenes wird sich in den nächsten Jahren drastisch ändern und Österreich zahlt ung. 29 Mrd. €. Die Staaten bezahlen ihre Schulden doch die Schuldenberge werden nicht kleiner, die Schulden werden mit neuen Schulden bezahlt.

Wir kennen doch alle die Redensart, Geld allein macht nicht glücklich oder mit Geld allein löst man keine Problem, aber warum versuchen viele Politiker, vor allem die aus dem linken Lager, den Bürgern jenes einzureden? Geld ist nicht ganz unwichtig in unserer Gesellschaft, aber es kein Allheilmittel, es nur ist ein Tauschmittel. Die Staaten zahlen mehr an die Schulen, doch löst es die Probleme? Die Statistiken für Österreich zeigen ein deutliches Bild 1980 gab es 416.372 Volksschüler und 27.525 Lehrer die Situation 2008 332.210 Volksschüler und 32.019 Lehrer. Sinkende Anzahl an Schüler, steigende Anzahl an Lehrer und steigende Ausgaben für Bildung, doch laut diversen Aussagen werden unsere Schüler immer schlechter. Die sozialistische Bildungsministern, wie auch viele andere aus dem linken Lager fordern mehr Geld.

Die Schere zwischen Arm und Reich wächst angeblich, doch die Staaten zahlen heute mehr an Sozialleistung. Die große Frage, warum haben die Sozialleistungen nicht die Armut verringert? Die Politiker aus dem linken Lager fordern hier auch ein noch mehr an Geld. Ich finde es erstaunlich wie die Menschen aus dem linken Lager immer und sofort nach mehr Geld schreien, obwohl sie behaupten Geld wäre ihnen nicht wichtig. Das „kapitalistische System“ wird von diesen linken Schreihälsen als ein nur auf mehr Geld ausgerichtetes System verunglimpfen, aber sie fordern permanent mehr Geld für ihren irrsinnigen Ideen.

Ein Anektötchen

2010-03-11T17:51:00.002+01:00

Gedanken zu Andreas Unterbergers Artikel "Wenn der triste Alltag die alte Liebe einholt - Auf nur wenige Dinge bin ich in meinem beruflichen Leben wirklich stolz. Dazu gehört jedenfalls die Tatsache, dass ich als erster politischer Journalist Österreichs schon Beginn der 80er Jahre für einen Vollbeitritt zur Europäischen Union – die damals noch EG geheißen hat – eingetreten bin."
http://www.andreas-unterberger.at/2010/02/wenn-der-triste-alltag-die-alte-liebe-einholt/

Vor ein paar Monaten saß ich im fernen Washington mit einem jungen Mann aus Polen bei einem Weltverbesserungsbierchen beisammen. Er war dort als Repräsentant des bösen neoliberalen Globalization Institute, ich zur Vertiefung meiner bösen liberal-konservativen Weltanschauung. Wir kommen also aus der gleichen philosophischen Ecke und natürlich musste ich ihn nach meinem Lieblingsthema, der Europäischen Union, fragen. Er mag die EU nicht. Ich muss gestehen, ich habe ihn ein wenig unterschätzt und die klassischen Kronenzeitungsleser-Argumente erwartet. Ich halte ihm also meinen klassischen Vortrag als begeisterter, absolut unverbesserlicher Europäer. Die Liste der Freiheiten und Annehmlichkeiten, die wir Dank der EU genießen, ist lang, länger als die der zweifelhaften Vorteile nationalstaatlicher Eigenbrötlerei (ich weiß, wovon ich spreche, ich habe zehn Jahre in der Schweiz gelebt).

Aber dann wurde es spannend. Die Gegenargumente meines polnischen Freundes kann man nämlich nicht in der Krone sondern bei Herrn Unterberger nachlesen. Daraus ergeben sich zwei traurige Erkenntnisse: 1. Es passiert leider nur sehr selten, dass die EU auf diesem Niveau diskutiert wird. Und 2. die beiden Herrschaften haben absolut recht. Einzig würde ich bei Herrn Unterbergers Ausführungen anmerken, dass seine Einschätzung „die Europäer [hätten] nur eine Geschichte, in der sie sich gegenseitig bekämpft haben“ , mir doch ein wenig arg zynisch erscheint. Ich wohne in Wien am Sobieski-Platz, mein polnischer Gesprächspartner hat einen deutschen Nachnamen. (Zur Frage der gemeinsamen Europäischen Geschichte empfehle wärmstens Matthias von Hellfelds Buch „Wir Europäer: der schwierige Weg zu Freiheit und Demokratie“, gibt’s auch auf DVD.)

Was die zweifellos richtig diagnostizierten Fehlwicklungen in Brüssel betrifft, eine Frage: gibt es nicht auch einige dramatische Fehlentwicklungen in Wien? (Oder in Warschau?) Gibt es nicht auch in Wien selbsternannte, regulierungswütige Eliten, die mir einreden wollen, wie ich zu leben und was ich zu denken habe? Oder Institutionen, die in nichts effizient sind, außer in der Verschwendung von Steuergeld? Oder sonstige Einrichtungen, die sich schon sehr weit von ihrem einstigen Zweck entfernt haben? Und in wie fern können Sie und ich, die Bürger dieses Landes darauf Einfluss nehmen?

Was sollen mein polnischer Freund und ich jetzt machen? In Amerika bleiben? Keine gute Idee, das Essen ist scheußlich und für die persönliche Freiheit schaut’s da auch streckenweise düster aus. Denn da wie dort und in jeder Demokratie der Welt gelten Ronald Reagans mahnende Worte „Freedom is never more than one generation away from extinction”; oder spezifischer für unser Thema, die EU ist nie mehr als eine Generation entfernt vom Scheitern. Der Pole und ich waren uns am Schluss einig, die EU ist das faszinierende Projekt „Mehr Wohlstand und Sicherheit für alle Europäer durch mehr Raum für den Markt“ (um nochmal Herr Unterberger zu paraphrasieren). Nur müssen wir auch was dafür tun und dürfen das Feld nicht den „bürgerfernen Gesellschaftsveränderern und fanatischen Überregulierern“ (A.U.) überlassen. Wie? Fangen wir mal klein an. Wer geht mit mir auf ein Weltverbessererungsbierchen?

Cut Down Big Government – die Bankensteuer

2010-02-25T22:00:00.001+01:00

Mr. President needs money, also was macht Mr. President, wenn er Geld braucht? Richtig, er erhöht die Steuern oder er wird kreativ und erfindet eine neue Steuer. Mr. Obama hat sich für die kreative Lösung entschlossen und die Bankensteuer erblickte das Licht der Welt. Die Steuer hat einen riesigen Vorteil, sie besteuert eine Gruppe von Unternehmen, die momentan den schlechtesten Ruf in der Gesellschaft haben, die Banken. Der Plan ist gut, weil nur sehr wenige Bürger irgendetwas gegen die Besteuerung der herzlosen Monster namens Banken haben.

Mr. Chancellor needs money, er hörte die Worte, die über den großen Teich hallten und fand gefallen an der Idee gegen die bösen Banken. Herr Faymann verkündete stolz, er wolle Gerechtigkeit, er wolle einen Beitrag der Banken, weil diese die Krise verschuldet haben. Herr Faymann ist anscheinend der Meinung, österreichische Banken hätten diese Krise verursacht. Herr Faymann, warum fragen Sie nicht Mr. President Obama und fordern von ihm die 500 Millionen Euro? Die Schuldigen für die Krise sitzen in den USA und nicht hier in Europa und schon gar nicht in Österreich. Die Krise wurde ausgelöst von der FED, der Regierung der USA und den US-Banken. Wie sagte schon ein Vorgänger von Faymann: „Lernen Sie Geschichte!“

Die Solidarabgabe für Banken soll helfen bei der Budgetkonsolidierung. Nur Herr Faymann vergisst, es war seine Partei, die für einen Großteil dieser Schulden die Verantwortung trägt. Herr Faymann, wollen Sie jetzt auch von der SPÖ eine Solidarabgabe zur Budgetkonsolidierung fordern? Die SPÖ negiert die Verantwortung für ihre Schuldenpolitik, die SPÖ will immer mehr ausgeben, als sie hat und die SPÖ schiebt die Verantwortung für die Schulden auf das Volk ab, weil das Volk die Schulden zahlt.

Die SPÖ bedient sich des Neides, sie schürt den Neid gegenüber jenen, die mehr haben. Sie will, dass die Reichen zahlen für die Schulden, die ihre Politik verursacht. Die SPÖ verfolgt mit ihrer Politik, dass die Armen ärmer werden, nur damit die Reichen nicht reicher werden. Der Wohlstand soll alle in der Gesellschaft erreichen, aber mit dieser Politik wir die Armut gefördert. Die SPÖ hat nur ein Interesse die Armut zu erhalten, weil sie sonst kein Wähler mehr hätte.

Cut Down Big Government – Was ist Big Government? – Gedanken

2010-02-21T23:23:00.001+01:00

Big Government heißt eine Regierung die einen starken Staat will, wo die Rechte des Staates sukzessive ausgebaut werden, eine starke Kontrolle der Bürger erfolgt, die Verantwortung des Bürgers für sein Leben immer geringer wird und der Mensch von der Wiege bis zur Bahre vom Staat versorgt wird. „Cut Down“ ist die Beschränkung des Staates auf ein Mindestmaß die sogenannten Rahmenbedingungen.

Die Politiker rühmen sich gerne mit niedrigen Arbeitslosenzahlen, wen sie in der Regierung sind und machen den politischen Gegner gerne für hohe Arbeitslosenzahlen verantwortlicht, wenn sie in der Opposition sind. Die Politik hat sicher einen gewissen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit, aber dieser ist sehr gering. Das Beispiel Nokia in Bochum, das Land Nordrhein-Westfalen zahlte für die Ansiedelung 60 Mil. € an Subventionen und der Bund Deutschland noch einmal 28 Mil. €. Das Werk wurde geschlossen und die 2.300 Angestellten sind jetzt ohne Arbeit, aber Land und Bund kostete ein Arbeitsplatz in den letzten 12 Jahren 3.100 € pro Jahr. Wären es die einzigen Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen, wäre dieser Aufwand gering, aber NRW hat 770.000 Arbeitslose. Der Weg ist sicher billiger, weil ein Arbeitsloser teurer ist, aber Nokia ist ein Unternehmen, das Gewinne erwirtschaftet. Das Beispiel zeigt sehr gut was „Big Government“ ist und was es anrichten kann. Der Staat greift hier in die Marktwirtschaft ein um etwas vermeintlich Gutes zu tun, aber die Steuerzahler haben am Ende die doppelten Kosten. Der Schaden 88 Mil. € und die Kosten für 2.300 Arbeitslose.

Die Politik will für uns Sicherheit, sie will unser Leben schützen und sie tut ja auch genügen für unserer Sicherheit. Die Flugplätze werden immer besser geschützt, die Straßen immer besser Überwacht, aber wird dadurch Kriminalität verhindert. Warum werden wir, die schon seit unserer Geburt in unserem Land leben, besser kontrolliert als Menschen die zu uns aus potenziell gefährlichen Ländern einreisen? Warum sollen die Internetprovider die Verbindungsdaten von allen Usern speichern, sind wir alle schon Verdächtige? Der Staat sammelt von uns Daten, aber Terroristen und Kriminelle dürfen und können trotzdem einreisen in unser Land. Es wird viel Geld ausgegeben und die Erfolge sind kaum bis nicht vorhanden. Die Freiheit wird immer mehr eingeschränkt, aber die Sicherheit für die Bürger wird nicht größer oder besser.

Cut Down Big Government - Arbeiterkammer Wien - Propagandaabteilung der SPÖ?

2010-02-16T22:30:00.000+01:00

Der 1. Teil der Cut Down Big Government Serie. Die Arbeiterkammer Wien ist eine staatliche Institution und sollte die Arbeitnehmer vertreten, doch tut sie jenes noch wirklich? Die Arbeitnehmer zahlen dieser Institution jeden Monat 0,5% seines Bruttogehaltes und dieses ist mit einem Gesetzt abgesichert, also kein SOLL sondern ein MUSS! Was bekommen die Arbeitnehmer für diese Gehaltspfändung als Gegenleistung?

Die Arbeiterkammer mutiert zu einem Gemischtwarenladen, sie will zu allen Themen ihren Kommentar abgeben – Schulsystem, Integration, Treibstoffpreis, Datenschutz, Ökostrom um nur einige Themen zu nennen, aber sind jenes alles wirklich die Themenbereiche der Arbeiterkammer? Die Arbeiterkammer verkommt immer mehr zu einer Propagandaabteilung der SPÖ. Das Motto was heute Faymann sagt, veröffentlicht morgen die AK. Die Presseaussendungen zu vielen Themen sind umformuliert, aber die Inhalte entsprechen den Positionen der SPÖ. Warum sollen Arbeitnehmer die SPÖ Propaganda der AK bezahlen, deswegen die Pflichtmitgliedschaft der Arbeitnehmer bei der AK abschaffen. Die AK ist die Interessensvertretung der Arbeitnehmer und nicht die der SPÖ, des Bundeskanzlers oder der Regierung. Die AK agiert für die SPÖ und demokratiepolitisch ist dieses Verhalten äußerst bedenklich.

Das Steuersystem steht bei der AK nun im Kreuzfeuer der Kritik. Das Steuersystem soll für alle Bürger gerecht sein und ob arm oder reich jeder soll seinen Beitrag zahlen, diese Forderung gehört unterstützt. Die Klassenkampfrhetorik gewisser AK-Funktionäre ist aber dieser Forderung nicht dienlich und richtet sich auch teilweise gegen jene die sie vertreten. Die Bankensteuer welche die AK fordert trifft die Arbeitnehmer und nicht die Banken. Die Steuer werden die Kunden der Banken zahlen und die größte Kundengruppe der Banken sind die Arbeitnehmer. Die Steuer werden auch die Firmenkunden zahlen und damit könnten Produkte und Dienstleistungen teurer werde, was wiederum die Arbeitnehmer belastet. Steuererhöhungen belasten immer das Volk, egal an welchem Ende sie gemacht werden und sie belasten immer die niedrigen Einkommen mehr. Die Schere zwischen Arm und Reich wird durch unüberlegte Steuererhöhungen vergrößert und genau so etwas fordert die Arbeiterkammer.

Die Arbeiterkammer kann für ein gerechtes Steuersystem gerne kämpfen, aber unüberlegte Forderungen die nur ideologisch begründet sind, sind Belastungen für die Arbeitnehmer.

Die klassenlose Gesellschaft

2010-02-01T20:12:00.000+01:00

Die klassenlose Gesellschaft ist der Traum von unseren Sozialsten und Kommunisten. Die klassenlose Gesellschaft existiert sie denn nicht schon längst? Die Klassen existiert sie nur in den Köpfen der Linken? Die Enteilung der Menschen in Klassen erfolgt von Menschen. Die Klassen werden aufgrund von spezifischen, aber willkürlich getroffenen Parametern künstlich geschaffen.

Marx und Engels unterteilen die Menschen in zwei Klassen, Bourgeoisie und Proletariat. Der Parameter für die Einteilung ist der Besitz der Produktionsmittel. Die Bourgeoisie sind jene die sie besitzen und das Proletariat sind jene die sie nicht besitzen, aber haben wollen. Die Produktionsmittel sollen den Besitzer wechseln, was Privateigentum war soll zum Staatseigentum werden und damit wären die Klassen abgeschafft, laut Marx und Engels. Wie einfach doch die Lösung aller Probleme dieser Welt sein kann.

Die Klassen sind nur eine Sache der Definition und mit Menschen mathematische Mengelehrer spielen ist kein Vorhaben welches als erstrebenswert gilt. Die Menschen einer Gesellschaft können in diverse Klassen unterteilen werden. Ersetzen wir doch Bourgeoisie gegen Untermenschen, ersetzen wir Proletarier gegen Arier und ersetzen wir Produktionsmittel durch Lebensraum im Osten. Die Einteilung wurde von einer der unmenschlichten Ideologien getroffen, die sicht der Mensch hat ausgedacht, es war der Nationalsozialismus. Die Prallen sind offensichtlich und bei beiden Ideologien wird ein Generalschuldiger für die Probleme der Gesellschaft gefunden.

Das Beispiel ist kein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen. Die Rassen wurden auch nach spezifischen, aber willkürlich getroffenen Parametern geschaffen. Die zwei Worte beschreiben ein und dasselbe Prinzip, die Einteilung von Menschen nach ihren Merkmalen egal auf welcher Grundlage, für die einen ist es Geld für die anderen blondes Haar.

Der Kommunismus und Sozialismus sind Ideologien die Menschen falsche Tatsachen vorspielen, sie sagen sie wollen die Menschen einen doch in Wirklichkeit trennen sie sie. Die Gesellschaft wird dadurch immer mehr und mehr geschädigt. Die Ideologien welche Menschen auseinander dividieren habe ihre kurzeitigen Hochphasen, doch haben sie am Ende immer versagt. Der gemeinsame Feind kann eine Gesellschaft oder auch Gruppe kurzfristig einen, wenn dieser abhanden gekommen, war der Zerfall vorprogrammiert und der Erhalt der Einheit war nur noch durch Gewalt möglich. Die „Linken“ brauchen immer einen gemeinsamen Feind damit sie stark sind, doch gibt es diesen nicht zerfallen sie.

Zuwanderung?

2010-01-26T23:15:00.001+01:00

Die Entscheidung seine Heimat verlassen wird von vielen Menschen nicht leichtfertig getroffen. Die Menschen sagen nicht uns ist so fad, also lasset uns eine Runde wandern gehen. Die Zuwanderung nach Österreich ist einen Auswirkung und keine Ursache. Die Ursache dafür liegt in der Chancenlosigkeit in ihren Heimatländern ein gutes Leben führen zu können. Die Menschen wollen in dem Land ihrer Wahl eine Zukunft aufbauen und am Wohlstand ihrer neuen Heimat teilhaben.

Zuwanderung kann nur mit einer starken Wirtschaft erfolgreich bewältigt werden!

Das Problem was einige leider nicht sehen und nicht sehen wollen, wir haben keine Jobs für die Einwanderer. Die Chancen auf eine Arbeit sinken rapide, wenn diese unsere Sprache nicht beherrschen. Wir können Zuwanderung nur dann zulassen, wenn wir diesen Menschen auch eine Perspektive bieten können. Wir können bei steigenden Arbeitslosenzahlen wirtschaftliche Zuwanderung nicht zulassen. Was bringt es durch Zuwanderung die Sozialenprobleme in Österreich zu verschärfe? Was bringt es, wenn Zuwanderer in Elendsvierteln am Rande der Stadt wohnen, so wie es schon teilweise in Italien und auch in Frankreich der Fall ist.

Zuwanderung nur mit Garantie!

Zuwanderung nur dann, wenn garantiert werden kann, dass diese unseren Lebensstandard erreichen können. Zuwanderung nur dann, wenn wir für diese auch einen Job haben und nicht nur Sozialleitungen. Zuwanderung nur dann, wenn die Menschen nicht nur für die Drecksjobs gebraucht werden, die kein Österreicher machen will. Die Zuwanderer sollen nicht mehr ausschließlich die Arbeitskräfte zweiter Klasse sein. Die abwertende Sichtweise der Österreicher auf Zuwanderer kommt auch, weil jene die minderwertigen Arbeiten verrichten, jene die erfolgreich sind sieht niemand. Österreich hat die Problem die durch Zuwanderung entstanden sind nicht gelöst und eine befriedigende Lösung für diese ebenfalls nicht. Zuwanderung nur dann, wenn wir alle Problem die Zuwanderung auslöst auch lösen können.

Zuwanderungsland Österreich?

Die Behauptung Österreich sei ein Zuwanderungsland ist Verantwortungslos. Die Tagträumereien von einigen Linken sind keine Lösungen und bedeuten nur eines, die Kosten für die Zuwanderung auf die Gesellschaft umverteilen. Die Lösungsansätze der Linken beschränken sich auf Phrasen dreschen, es einfach schön reden und es negieren, jenes ist einfach zuwenig. Die Probleme mit der Zuwanderung sind leider in Frankreich, England und Italien deutlich sichtbar und diese Zustände brauchen wir in Österreich nicht. Wir brauchen keine perspektivlosen Jugendlichen mit Migrationshintergrund die sich mit der Polizei prügeln, wie in Paris oder einen wütenden Mob der Einwanderer durch die Straßen prügelt, wie es in einer kleinen Stadt in Italien der Fall war. Wir brauchen ein geschlossen Gesellschaft und nicht eine die in sich gespalten ist.

die Armut der Grund!

Zuwanderung erfolgt meistens aus Ländern die arm sind. Die Armut ist etwas fürchterliches, aber wir lösen das Problem nicht und helfen auch niemanden, wenn wir so großzügig sind und es ihnen erlauben bei uns arm sein zu dürfen. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern gehört verbessert und gefördert. Der Wohlstand von Österreich ist nicht von selbst und über Nacht gekommen, es war ein langer Weg bis dorthin. Der Ruf nach dem Sozialstaat ist nicht der richtige Weg.

Österreich auf den richtigen Weg?

2010-01-25T00:31:00.002+01:00

Die Antwort lautet ganz einfach Nein. Die Probleme multiplizieren sich und dieses Land verfällt in romantisch sozialistische Träumereien. Die Probleme dividieren dieses Land auseinander und die sozialistischen Lösungsversuche sind mehr als nur ein schlechter Scherz. Die Lösungsversuche dieser Möchtegern Kommunisten sind ein Angriff auf den Staat. Die SPÖ hat in schwierigen Fragen eine neue Antwort entdeckt, fragen wir doch unsere Bürger, machen wir doch einen Volksabstimmung. Ich bin nicht gegen eine Partei welche die Bürger befragt möchte, doch diese Sozialisten haben jahrelang die Stimme des Volkes nicht gehört. Die SPÖ will mit billigen Tricks dem Volk vorheucheln sie hören auf sie, nur weil die Sozialisten unfähig sind eine unpopuläre Entscheidung zutreffen und weil sie Angst haben bei der nächsten Wahl ihren heiß geleibten Kanzlersessel zu verlieren.

Die Sozialisten verbreiteten die Lügen vom Raubbau am Sozialstaat und nun sind sie die Opfer ihrer eigenen Lügen geworden. Die Sozialisten haben alles Versprochen um die Wahl zu gewinnen und danach war natürlich der Koalitionspartner schuld, weil dieser nur blockiert und Gott sei es gedankt den sozialistischen Irrsinn nicht unterstützt. Das Wahlvolk liest den Koalitionsvertrag nicht und die Medien in Österreich bringen diese Lügengeschichten der Sozialisten unters Volk. Das Volk zahlt dafür belogen zu werden und dieses teilweise doppelt. Sie kaufen sich eine Zeitung und die Zeitung wird auch noch mit Steuergeldern gesponsert. Die Krone Zeitung ist ein gutes Beispiel. Sie nennt sich „unabhängig“, aber schreiben tut sie brav für ihren Hauptgeldgeber die SPÖ. Der größte Sponsor der Krone war und ist die Stadt Wien und in Wien regiert die SPÖ mit einer absoluten Mandatsmehrheit. Die SPÖ und Krone könnten ihre Logos untereinander austauschen, weil die Meinung des einen ist auch sehr oft die Meinung des andern.

Der Sozialismus ist ein Geschwür in diesem Land, welches sich unbemerkt ausbreitet. Die Universitäten sind ebenfalls von diesem Geschwür befallen. Die Universität Wien war einmal eine Universität großer Söhne und Töchter, doch sie konnte nach 1945 nicht mehr den Standard halten. Die Wirtschaftsuniversität Wien negiert die österreichischen Nationalökonomen, was dort gelehrt wird ist ökonomischer Unsinn. Die Finanzkrise wurde von Managern ausgelöst die auf den Universitäten ausgebildet worden sind. Die Verluste der Hypo Alpe Adria werden vom Staat getragen und für jene der BAWAG hätte letztendlich auch der Staat gehaftet – die sogenannte Staatsgarantie.

Der ORF ein Trauspiel sozialistischer Inkompetenz

2010-01-24T23:20:00.006+01:00

Die Linken kritisierten und verunglimpften den ORF unter der Regierung Schüssel als Schwarzfunk und machten sich sorgen um die Objektivität. Der Generalintendant ist nun Alexander Wrabetz, der für Josef Cap einmal den Wahlkampf geleitet hat und der in seiner Studentenzeit der Vorsitzenden der VSStÖ war. Die Kariere von Wrabetz kann als sozialistische Bilderbuchkarriere beschreiben werden, es hat alles mit einem Job bei der Österreichische Industrieholding AG 1987 angefangen, war in verschiedenen Funktionen bei der VÖST und ihren Tochterunternehmen tätige, dann 1995 zur VAMED die bis 1997 auch zu 100% in Staatsbesitz war und 1998 wurde er Kaufmännischer Direktor des ORF. Wo sind nun die Stimmen die von ROT-Funk sprechen oder eher schon schreien? Wo sind nun die Stimmen die sich über die Objektivität des ORF „ernsthafte Sorgen machen“? Sie sind verstummt, weil der ORF jetzt die katastrophale Führung hat die sich gewünscht haben und wollten.

Die Wahl zum ORF Publikumsrat gleicht mehr einer Wahl in einem kommunistischen Staat und hat mit einer demokratischen Wahl nicht wirklich viel zu tun. Frage, würden Sie Ihren in Stimmezettel in einem Parteilokal abgeben? Die SPÖ bietet diesen Service an. Die Möglichkeit für einen Wahlbetrug sind Tür und Tor geöffnet. Warum nicht gleich den leeren Stimmzettel mit seinen Daten bei der SPÖ abgeben? Der neue Ausfüllservice der SPÖ.

Obama und die Tee Gesellschaft

2010-01-21T07:53:00.006+01:00

Jahrestag Nummer 1 für die Obama-Administration, die Republikaner jubeln und der Europäer wundert sich.

Barack Obama hat bei den Wahlen vor einem Jahr einen großen Sieg errungen, keinen überwältigenden à la Johnson 1964 oder Reagan 1980 und ´84, aber im Fahrwasser der Obamamania übernahmen die Demokraten die volle Kontrolle über beide Häuser des Kongresses. Die Europäer haben dem neuen Anti-Bush für seine außenpolitischen Bemühungen auch gleich den Friedensnobelpreis hinterher geworfen. Und jetzt das. Im liberalsten aller möglichen Staaten, in Massachusetts, gewinnt ein völlig unbekannter Republikaner den Senatorensessel, den seit 1953 die Kennedys für sich gepachtet haben. Wir sehen Konservative am Rednerpult gegen eine Gesundheitsvorsorge wettern, die wir Europäer für selbstverständlich - ja, fast für ein Menschenrecht halten. Die Leute jubeln. Wir sehen aufgebrachte Demonstranten auf sogenannten Tea Partys mit Schildern bewaffnet, die das Gesicht Obamas mit einem Hitler-Bärtchen zieren. In den Souvenirläden gibt es schon mehr Anti- als Pro-Obama-Shirts. Und der Europäer steht verdattert daneben und fragt sich, was zu Kuckuck ist jetzt schon wieder mit diesen Amerikanern los!

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit beweist, dass außenpolitischen Erfolgen bzw. historischen Reden ist in den Staaten kein Blumentopf zu gewinnen. Es verzückt zwar die Ostküsten-Intelligenzia, wenn’s die auch gibt, sie sind aber im Grunde herzlich wurscht. Alles was Herrn und Frau Amerikaner momentan interessiert, ist die Gesundheitsreform. Und eigentlich geht’s auch gar nicht so sehr um Gesundheit als um „State’s Rights“, die große Frage, welche Aufgaben die Regierung in Washington und welche die einzelnen Bundesstaaten haben sollen. Und plötzlich versteht auch der kleine Europäer die ganze Aufregung. Man denke nur, was hierzulande eine umweltfreundliche gesamteuropäische Glühbirne auslösen kann. Bei den Amis geht’s jetzt aber nicht um ungemütliche Beleuchtung, sondern – dramatisch ausgedrückt – um Leib und Leben. Das Reformgespenst, das seit geraumer Zeit durch die amerikanische Öffentlichkeit geistert, prophezeit jahrelange Wartezeiten auf lebenswichtige Operationen, tote Omas und das Ende des persönlichen Arzt-Patienten-Verhältnisses. Ganz schön gruselig. Darüber hinaus soll das ganze knapp acht Mal so viel kosten, wie der Marshall-Plan, mit dem die USA den Wiederaufbau Europas nach dem Krieg gesponsert haben. Aber wen jucken schon die zusätzlichen 900 Milliarden $ für Gesundheit, wenn man bedenkt, dass der amerikanische Steuerzahler in den letzten 16 Monaten über 4 Billionen $ – also 4.000.000.000.000 – für Bail-outs, Stimulus Package, etc. ausgegeben hat? Bei der höchsten Arbeitslosigkeit seit der großen Depression Ende der 1930er juckt es das amerikanische Volk ganz gewaltig.

Im November stehen die nächsten großen Kongresswahlen an, die Republikaner werden jubeln, vielleicht auch in drei Jahren, wenn Obama sich der Wiederwahl stellt. Wundern werde ich mich jedenfalls nicht.

Faymann - Grinsekanzler und jetzt auch noch diebischen Elster!

2010-01-19T23:35:00.000+01:00

Obama spricht von einer Bankensteuer und jetzt oh welch ein Wunder verkündet unsere Herr Grinsekanzler diese Steuer auch in Österreich einzuführen. Faymann der doppelte Dieb, er will die Bürger um 500 Millionen € pro Jahr erleichtern und die jetzt klaut er sich auch noch die Ideen von anderen Politikern. Die Hilflosigkeit hat einen Namen SPÖ.

Obama verspricht sich von der Bankensteuer 90 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren. Der Staat Österreich würde durch diese Bankensteuer in den nächsten 10 Jahren Mehreinnamen von 5 Milliarden € lukrieren, wären 7 Milliarden Dollar. Herr Faymann will österreichischen Banken in Relation mehr Geld abknöpfen wie Obama den amerikanischen. Die Wall Street gilt als das Finanzzentrum der Welt und zahlt nur 90 Milliarden Dollar und die Banken in unserm kleinen schönen von einem sozialistischen Grinskanzler regierten Land sollen 5 Milliarden € zahlen oder 7 Milliarden Dollar?

Die Sozialisten haben anscheinend ihren Verstand verloren, diese Bankensteuer ist „Raub“ am Volk von Österreich! Die Steuer wird von den Banken an die Konsumenten weiter gegeben, also es zahlen wieder die Bürger die Rechung für dieses sozialistische Schnapsidee. Die Steuer wird sicher nicht nur von den Reichen bezahlt werden, sie wird jeden Bürger treffen, auch den kleinen Sparer. Der Raubzug dieser Sozialisten gehört gestoppt!

Sozialismus ist eine Droge

2010-01-12T22:49:00.001+01:00

Sozialismus wirkt wie eine Droge, er verändert die Wahrnehmung, hat eine stark euphorische Wirkung und die Menschen werden in eine Traumwelt versetzt. Das Problem an dieser Droge, sie ist kostenlos erhältlich in jedem Parteilokal einer sozialistischen Partei und es werden auch schon Jugendliche zu dieser Droge verführt.

Der Sozialismus verspricht den Menschen das Paradies auf Erden, solche dreisten Versprechen machen nicht einmal die Religionen dieser Welt, sie versprechen es einem erst nach dem Tod. Die Krise der europäischen Sozialsten ist einfach erklärt, die Dealer können ihren Süchtigen nicht mehr den Stoff liefern den sie brauchen. Die Dealer sind die Genossenen Vorsitzenden die von der Realität eingeholt worden sind. Die Realpolitik zeigt diesen die Grenzen des Möglichen auf, aber die Süchtigen wollen das Unmögliche von ihnen. Die Süchtigen suchen sich andere Dealer, die ihnen wieder ihren Stoff geben. Der Abhängige negiert natürlich seine Probleme, er hat ja die Lösung für alle Probleme der Menschheit, er ist ja der Gute, alle andern sind böse und wollen die Menschheit versklaven.

Die Sucht kann geheilt werden, es gibt Hoffung für unsere Mitmenschen. Die Medizin gegen die Krankheit heißt ganz einfach Denken, den Sozialismus hinterfragen, nicht mehr verifizieren und sich mit dem Liberalismus beschäftigen. Der Weg aus der Sucht ist schwer, aber er lohnt sich.

Schulpflicht?

2009-12-09T13:42:00.001+01:00

Die Bildungsdebatte in Österreich tobt schon einige Zeit. Die Ministerin für Unterricht hat einige Vorschläge unterbreitet, wie der neue Name der Schulen lauten soll in dem der Unterreicht statt findet. Die Debatte hat neuen Aufschwung durch die Studentenproteste bekommen. Die Bildungsgesellschaft wird verlangt, aber was ist dem Volk die Bildung wirklich wert.

Warum haben wir in Österreich eine Schulpflicht? Das „Schulpflichtgesetz“ regelt in Österreich ab wann ein Kind zur Schule gehen muss und wie lange es gehen muss. Der Staat zwingt die Bürger dieses Landes ihre Kinder in die Schule zu schicken. Warum braucht es ein Gesetzt in Österreich, damit die Eltern ihr Kinder in die Schule schicken? Die Bildung ist doch wichtig, also werden alle Eltern ihrer Kinder freiwillig in die Schule schicken ohne die staatliche Bevormundung.

Die Revolution im österreichischen Bildungssystem fängt mit der Abschaffung der Schulpflicht an. Bildung darf kein staatlicher Zwang sein, sondern der Verantwortung des Bürgers obliegen. Lernen ist keine Pflicht, sondern ein Bereicherung für den Menschen.

Warum Austria Liberalismus?

2009-08-10T21:17:00.000+02:00

Der Liberalismus gehört zu Österreich, er wurde von Österreichern gedacht, gelebt und beschrieben. Sir Karl Popper und Friedrich August von Hayek waren die letzen zwei Vertreter dieser aussterbenden Art. Die großen Denker gibt es nicht mehr und vieles von ihren Ideen ist ebenfalls aus Österreich verschwunden.